Diffiziler verhält es sich bei der Körperschaftssteuer. Konnten im Jahr 2000 noch 23,6 Milliarden Euro eingenommen werden, so lag das Ist in 2001 bei minus 0,5 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung geht übrigens für 2002 von einem Plus von knapp 1 Milliarde Euro aus. Viele sind der Meinung, das sei hauptsächlich der Unternehmenssteuerreform geschuldet. Ich habe da eine etwas andere Sichtweise.
Zum einen war der Rückgang der Körperschaftssteuer aufgrund der Steuersatzsenkung auf 25 Prozent zuzüglich circa 13 Prozent Gewerbesteuer gewollt und notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Manchen ging das damals ja noch nicht weit genug.
Die Mindereinnahmen aus der Steuersatzsenkung sind natürlich bei den Steuerschätzungen jeweils immer mit berücksichtigt worden. Mit der Unternehmenssteuerreform einhergehend hat sich das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen geändert. Und höhere Ausschüttungen bewirken automatisch die Auflösung alter Steuerguthaben, die in den Unternehmen seit 1977 schlummerten. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gingen dadurch zurück. Das war in diesem Umfang nicht vorhergesehen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Aber nicht in diesem Zeitraum. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben’s doch selber gesagt. Wir glauben Ihnen nicht mehr.)
Deshalb ist die Kapitalertragssteuer deutlich gestiegen. Das müssen Sie nämlich auch berücksichtigen.
Der Staat war bei der Körperschaftssteuer seit einer Reform im Jahre 1977 durch steigende Steuerguthaben immer latent belastet. Die Unternehmen konnten sich zu jeder Zeit durch eine Erhöhung der Ausschüttung zu viel gezahlte Steuern vom Staat wiederholen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, weil es vorher nicht ging. Das ist der Punkt. Weil die Spe- kulationsfristen ausgeweitet worden sind.)
Einem weit schlimmeren und vor allem nachhaltigeren Problem wird dagegen meiner Meinung nach bisher viel zu wenig Beachtung geschenkt. Um den Hintergrund dieses Problems zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen.
Bis Anfang 2000 herrschte an den Börsen weltweit und auch in Deutschland eine Goldgräberstimmung, wie sie zu Beginn von Gründerphasen immer zu beobachten waren. Die Chancen schienen grenzenlos,
die Risiken dagegen geringfügig zu sein. Es gab ausreichend Indizien, dass die Börsenentwicklung die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen bei weitem überflügelte. Aber Fundamentaldaten wie etwa das Kurs-Gewinn-Verhältnis wurden leichtfertig beiseite geschoben. Die Kursphantasien schlugen Purzelbäume. Häufig reichte eine gute Idee, um tausendprozentige Kurssteigerungen zu generieren. Von diesem Kuchen wollten alle ein dickes Stück abhaben, private Sparer und große Unternehmen. Hoch bezahlte Manager gingen in dieser Scheinwelt auf Einkaufstour. Es wurden Unternehmen zu völlig überhöhten Preisen gekauft. Nicht eine qualitativ verbesserte Ausrichtung, sondern vor allem schnelles Größenwachstum wurde von der Börse bejubelt. Konservative Anlageformen wurden von den Unternehmen verschmäht, da der Aktienmarkt leichte Gewinne im zweistelligen Prozentbereich erwarten ließ.
Diese Blase ist geplatzt. Der DAX bewegt sich nun bei 3.000 Punkten und damit wieder auf dem Stand von Anfang 1997. Im neuen Markt setzte eine Pleitewelle ein. Die so produzierten Verluste sind enorm, zu teuer eingekaufte Unternehmen werden jetzt steuerwirksam auf ihren wirklichen Wert abgeschrieben. Banken und Versicherungen schreiben ihre eigenen Aktiendepots ab. Betroffen sind nahezu alle Unternehmen, die wie in einer Spielbank auf schnelle, fast grenzenlose Aktiengewinne gesetzt und verloren haben. Denken Sie nur an die gerade verkündeten Rekordverluste der Deutschen Telekom oder der Allianz!
Der Staat hat das nicht verschuldet, er bekommt das aber über seine Steuereinnahmen zeitversetzt und heftig zu spüren. Bis diese Verluste überwunden sind, wird sich das Körperschaftssteueraufkommen noch eine ganze Zeit auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Auch werden von diesen Unternehmen kaum Wachstumsimpulse ausgehen können, weil vor neuer Investitionstätigkeit die Bedienung der Schulden steht. Mitarbeiter fürchten um ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz und schränken ihren Konsum ein. Diese Fehlentwicklungen sind eigener Art. Dafür ist die Steuerreform nicht verantwortlich.
Diese Forderungen unterstütze ich. Auch sollte die Vermögensteuer, die durch die Vorgängerregierung faktisch abgeschafft wurde, wieder eingeführt werden,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Der Erbschaftsteuer droht ebenfalls das Aus, wenn die CDU-regierten Länder sich im Bundesrat verweigern. Das sollten wir gemeinsam verhindern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU: Jaja.)
Um dem Ideal einer gerechten Besteuerung näher zu kommen, ist ein steiniger, aber möglichst gerader Weg zu gehen. Lieb gewonnene Subventionen zu beseitigen ist keine leichte Aufgabe. Den Lobbyisten, die immer mehr Einfluss gewinnen und unser Gemeinwesen zu einem Staat der Besitzstandswahrer erstarren lassen, sollten wir widerstehen.