„Konversion sollte Verfassungsrang haben hier in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu sage ich Ihnen: Mein Vorschlag ist ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr, sie sollte hier Verfassungsrang haben, meine Damen und Herren! Das ist mir wichtig.
Handeln ist angesagt, meine lieben Kollegen von der PDS und SPD, und nicht politische Rhetorik! Ich wünsche mir, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen können. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schwarz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss erst einmal sehen, was hier drin ist, die trinken hier vorne alle so kräftig.
Ich habe das Pech, hier wieder als Vierter zu reden, aber ich muss jetzt alles über Bord werfen. Herr Petters, das war keine faire Diskussion.
Ich spreche jetzt einmal als einer der Betroffenen. Ich bin Bürgermeister der Gemeinde Demen und stecke mitten in der Konversion.
Ich sage einmal, in den 90er Jahren war es so, dass die Konversion, und zwar die alte Konversion, zumeist die Ostdeutschen getroffen hat. Jetzt, Herr Petters, ist es ein gesamtdeutsches Problem. Das heißt, wir reden jetzt von 16 Bundesländern, die betroffen sind.
Ich bin im vorigen Jahr in Neuruppin zum so genannten Konversionssommer gewesen. Da wurden alle Bürgermeister von Deutschland eingeladen, die es betrifft. Es sind sehr viele da gewesen, und zwar von Bayern bis zum Norden und vom Westen bis zum Osten. Und wir alle haben ein Problem.
Deswegen gehe ich noch einmal ganz kurz auf Ihren Änderungsantrag ein, denn im ersten Satz schreiben Sie, dass wir uns zur Bundeswehr bekennen sollen. Ich glaube, das haben wir bereits vor über einem Jahr gemacht. Wir haben auch erkannt, dass es ein Wirtschaftsfaktor ist. Das haben wir getan.
Jetzt muss ich noch einmal den zweiten Punkt herausnehmen: „alle Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Standortschließungen zu verhindern“. Die Bundeswehr nimmt ja eine rasante Entwicklung. Wir haben jetzt momentan 270.000 und die sollen auf circa 250.000 abgespeckt werden. Wenn ich die Bundeswehr reduziere, dann hat das logischerweise auch Auswirkungen auf die Standorte, denn auch die Richtlinien der Bundeswehr haben sich geändert. Das heißt, die Landesverteidigung steht nicht mehr so im Vordergrund, dank des Wegfalls des eisernen Vorhangs. Und jetzt spielen andere. Am NATO-Gipfel 2002 in Prag haben die NATO-Mitgliedsstaaten dieses NATO-Response-Force beschlossen. Das heißt auf Deutsch gesagt: Krisenbewältigung, Eingreiftruppe unter UNO-Mandat. Die Verteidigung spielt nicht mehr diese Rolle und das bedeutet, dass es in der Struktur der Bundeswehr nicht nur bei den 250.000 bleiben wird, sondern dass die Abspeckung weitergehen wird.
Wir redeten gestern und vorgestern über globale Minderausgaben und über Strukturveränderungen und heute sagen Sie hier, die Standortschließung ist zu verhindern. Nun versetze ich mich einmal in die Lage des Bundes, denn wenn ich weniger Soldaten habe, dann habe ich auch weniger Standorte. Wenn ich zum Beispiel einmal weniger Schüler haben werde, dann muss ich auch weniger Standorte haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Andreas Petters, CDU)
Dann, haben Sie gesagt, wird das Personal entlassen. Ich kann aus Sicht der Gemeinde Demen sagen, dass das ganze Personal und alle Zivilisten in andere Standorte umgesetzt werden und kein einziger entlassen wird.
Herr Kollege Schwarz, stimmen Sie mir zu, dass es neben Mecklenburg-Vorpommern noch 15 weitere Bundesländer gibt
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Stehen Sie uns bei, Herr Dr. Born!)
und dass wir doch gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen sollten, insbesondere auch die Landesregierung, um weitere Standortschließungen in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern?
Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass das ein gesamtdeutsches Problem ist. Das heißt, dass dann 15 Ministerpräsidenten beim Bundesverteidigungsminister auftauchen würden. Können Sie sich in die Lage des Bundesverteidigungsministers versetzen?
Ich habe gesagt, für mich ist es nachvollziehbar, dass es bei der Abspeckung des Personals logischerweise auch zu Standortschließungen kommt. Aber wir haben doch noch die Standortschließung, das, was ja meine Vorredner und der Herr Minister gesagt haben. Es betrifft jetzt ja Standorte, die gut saniert sind. Das heißt, es gibt dadurch ja auch eine Arbeitsmarktchance vor Ort.
Ich wollte nur sagen, dass es nicht fair war, einerseits zu verhindern, dass Strukturentscheidungen gefällt werden, und andererseits hier im Land über Strukturentscheidungen zu reden. Das meine ich jetzt. Wenn, dann muss ich doch fair bleiben. Ich versuche es ganz einfach.
Ich will damit einfach nur sagen, dass für Demen zum Beispiel unter Volker Rühe bereits schon 1995 beschlossen war, dass es geschlossen wird.
Es war schlimm. Nun kann ich mich aber als Bürgermeister nicht hinsetzen und sagen, es ist schlimm, sondern ich muss handeln. Und das werden wir tun.
Ich sage es noch einmal: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat aus meiner Sicht im Zuge der Konversion und der finanziellen Lage, in der wir uns befinden, Großartiges getan.
Stavenhagen ist auf einem guten Weg. Der Arbeitsminister sagte es gerade, inwiefern sie gefördert worden sind, und der Innenminister hat auch wieder 700.000 Euro bereitgestellt. Wenn das im Rahmen der finanziellen Möglichkeit ist, dann finde ich das eine tolle Leistung, denn davon hat bereits Rostock profitiert, Wismar hat profitiert, auch ich in Demen habe profitiert. Die Machbarkeitsstudie ist vom Land finanziert worden. Ich habe lediglich 2,5 Prozent davon tragen müssen und es hat sich auch gelohnt. Die Machbarkeitsstudie sagt aus, in Demen ist ein Industrie- und Gewerbegebiet. Jetzt heißt es für mich als Kommunalpolitiker bei allen Problemen, die wir haben, dass ich nicht warten werde, bis der Geldsegen kommt. Dazu bin ich viel zu sehr Realist. Ich werde die Arme hochkrempeln, in die Hände spucken und mit der Kommune gemeinsam versuchen, aus Demen etwas zu machen. Die Chancen sind nämlich da.
Ich führe Gespräche auf allen Ebenen und sechsmal haben wir mit der Arbeitsgruppe getagt. Die Präsenz war wirklich da, und zwar vom Wirtschaftsministerium über die Standortverwaltung, über die Wehrbereichsleitung bis zur Oberfinanzdirektion. Alle waren vertreten und ständig da.