Herr Petters, da bitte ich jetzt darum, dass Sie das den Wirtschaftsminister fragen. Haben Sie Verständnis dafür, …
(Rainer Prachtl, CDU: Antworten Sie auf Russisch, Frau Keler, das versteht er nicht. Sagen Sie, ï ÝÕ ×ÝÐî, und dann ist es gut. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Kollege Dr. Born, vorab, damit auch überhaupt kein Ton der Missstimmung hier aufkommt, möchte ich mich – und ich schätze mal, ich spreche da auch im Namen zumindest der meisten, aber wahrscheinlich aller Mitglieder des Landtages – auch dafür bedanken, dass Sie mit Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass die Problematik der Unternehmensfinanzierung ein Thema ist, das hier im Land von überragender Bedeutung ist. Die Problematik der Unternehmensfinanzierung ist sicherlich kein Thema, welches die Politik hier nur auf der heutigen Landtagssitzung behandeln kann und behandeln wird, sondern auch sicherlich weiter über die jetzige Wahlperiode hinaus beschäftigen wird.
Spezifisch ostdeutsche Probleme, ich möchte hier nur die geringe Eigenkapitalbasis vieler Unternehmen aufgrund der im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen doch im Durchschnitt erheblich geringeren Tätigkeitsdauer nennen, verbinden sich mit Problemen, und das haben Sie ja auch zutreffend ausgeführt, denen sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die die Vielzahl der Unternehmen hier in diesem Land stellen, auch bundesweit ausgesetzt sehen. Dies ist nicht nur durch das in den vergangenen Jahren deutlich gewordene Bestreben mancher Geschäftsbank deutlich geworden, sich verstärkt aus dem mit nur geringen Margen verbundenen Geschäft mit kleineren und kleinen Unternehmenskrediten zurückzuziehen. Frau Finanzministerin Keler hat in Vertretung des Wirtschaftsministers auch darauf hingewiesen. Dieses setzt sich fort über die Frage von Liquiditätshilfen zur Zwischenfinanzierung für den Zeitraum zwischen Erhalt eines Zuwendungsbescheides bis zur Auskehrung der betreffenden Mittel und endet, und auch das ist kein spezifisches Problem hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern ein bundesweites Problem, endet letztendlich nicht
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen aber auch bekannt ist, reden wir in diesem Zusammenhang, und das hat auch Frau Ministerin Keler deutlich gemacht, nicht über einen statischen Zustand, den man zu einem bestimmten Zeitpunkt aufrufen, behandeln und dann wieder zur Seite legen kann – dafür ist das Thema im Übrigen auch zu wichtig –, sondern über einen volkswirtschaftlichen Prozess, der vom Grundsatz immer wieder aufs Neue einer Befassung bedarf, damit Veränderungen, und auch diese Veränderungen sind durch Frau Ministerin Keler dargelegt worden, deren Ursachen in vielen Fällen nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland, geschweige denn in unserem Bundesland gesetzt wurden, bewertet und die erforderlichen Schritte daraus abgeleitet werden können.
Der Ist-Zustand, dessen Beschreibung in Ihrem Antrag abgefordert wird, ist durch die Landesregierung im Rahmen dieser Debatte dargelegt worden. Dargelegt wurden ebenso die Schritte, die unternommen wurden, um die von Ihnen auch angesprochenen Schwierigkeiten für die einheimische Wirtschaft einer Lösung zuzuführen. Dass diese Lösungsmöglichkeiten noch nicht für jedes Unternehmen, für jeden Betrieb in diesem Land optimal ausgestaltet sind, auch darauf wurde hingewiesen, liegt sicherlich nicht an der Politik dieser Landesregierung, sondern hat unter anderem auch damit zu tun, dass die Voraussetzungen, in denen wir uns auch rechtlich bewegen, nicht hier allein in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet werden, sondern weit darüber hinaus bis hin nach Brüssel.
Damit – und nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das jetzt in diesem Zusammenhang sage, weil das keine Kritik an den inhaltlichen Ausführungen der CDU-Fraktion ist – ist aus Sicht der SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht nur, und zwar diesem Antrag, so, wie er hier gestellt worden ist, formal Genüge getan worden, so dass sich der Antrag tatsächlich erledigt hat, sondern er ist auch inhaltlich, was den heutigen Zeitpunkt angeht, diesen kurzen Abschnitt, über den wir jetzt nun mal nur sprechen können, auch inhaltlich behandelt worden, so dass wir ihn aus diesem Grund ablehnen werden. Das ändert aber nichts daran, dass seitens der SPD-Fraktion, und ich hoffe, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU-Fraktion, dass Sie das auch wissen, dass die SPD-Fraktion wie auch in der Vergangenheit weiterhin die Bereitschaft zeigen wird, gemeinsam mit Ihnen und der PDS dieses Thema wieder und immer wieder in turnusmäßigen Abständen auf der Agenda im Rahmen der Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses zu behandeln und, das hoffe ich zumindest, gemeinsam Lösungen im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen für dieses Land mit anzuregen und letztendlich herbeizuführen.
Und, Herr Kollege Rehberg, um vielleicht auch das noch aufzugreifen, was Sie zum Schluss, Frau Ministerin Keler, gesprochen haben, auch das sind sicherlich nennenswerte, überlegenswerte Ansätze, die dort gemacht worden sind. Und ich kann mir gut vorstellen, dass zumindest im Wirtschaftsausschuss positiv über die Angelegenheit diskutiert wird, ob nicht auch zur Stärkung der Unternehmen, die hier bereits im Lande ansässig sind, Möglichkeiten gesucht und gefunden werden müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, um diese entsprechend zu unterstützen.
Wie gesagt, wir werden heute den Antrag ablehnen. Ungeachtet dessen sind wir gerne bereit, mit Ihnen weiter in einem Diskussionsprozess über den weiteren Zeitraum im Wirtschaftsausschuss dieses Thema zu behandeln. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Torsten Koplin, PDS, und Regine Lück, PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes ist natürlich auch seitens der PDS unbestritten eines der Kardinalprobleme für die Entwicklung der Wirtschaft, für die Entwicklung MecklenburgVorpommerns insgesamt. Folgerichtig fand die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes in der Koalitionsvereinbarung dieser Koalition sowie findet sie in der praktischen Arbeit der Landesregierung ihren gebührenden Platz.
Im Juni letzten Jahres, Herr Dr. Born, Sie haben darauf hingewiesen, hat der Wirtschaftsminister sein Konzept zur Zukunft der Unternehmensfinanzierung an dieser Stelle vorgestellt. Wir alle haben begrüßt, dass Maßnahmen, die schnell wirken können, in Gang gesetzt werden,
wie die zum Rating von Unternehmen, zur Darlehensgewährung, zu den Beteiligungen, zu effizienteren Bürgschaftsverfahren. Wir alle haben uns aber auch in die Hand versprochen, als Fachpolitiker alles zu tun, dass diese Instrumente bekannt werden, genutzt werden. Und ich denke, auch Ihr Hinweis, dass vielerorts diese Instrumente nicht gekannt werden, zeigt, dass wir hier alle auch noch Aktionsbedarf haben.
Bei aller Wichtigkeit der Problematik bin ich dennoch über Ihren heutigen Antrag gelinde gesagt irritiert. Ich frage mich, welche Rolle messen Sie eigentlich der kontinuierlichen Arbeit im Fachausschuss bei?
Wir zitieren öfter gerade auf Ihren Wunsch den Wirtschaftsminister. Aber nicht einmal Nachfragebedarf hat es dort in dieser Sache gegeben. Heute legen Sie uns nun diesen Antrag im Plenum vor mit überwiegend Berichtsersuchen. Und das soll ein Evaluierungsanstoß sein? Hier stelle ich ein Riesenfragezeichen dahinter.
Dem Bericht des Wirtschaftsministeriums, vorgetragen von der Finanzministerin, konnten wir entnehmen, dass alle Maßnahmen angelaufen sind beziehungsweise sich im Genehmigungsverfahren bei den entsprechenden EUGremien befinden. Einiges, wie die Überlegung eines Mix von Zuschuss- und Darlehensfinanzierung, muss noch in Ruhe diskutiert werden und ich meine deshalb, nicht an dieser Stelle. Die umfänglichen Ausführungen des Kollegen Born gerade zu diesem Fakt – wenn er zuhören würde, würde er den Vorschlag jetzt auch hören – hätten hier schon ein Flipchart notwendig gemacht, damit alle folgen können, was er dort meint. Und dann hätte es auch
Sinn und Zweck, dort mit zu diskutieren. Lassen Sie uns also letztlich solche vorwärts weisenden Vorschläge nicht vorher in der Öffentlichkeit zerreden, dazu ist die Materie zu komplex.
Ich freue mich, dass in jüngster Zeit auch Geldinstitute, wie beispielsweise die Sparkasse Mecklenburg Nordwest, mit Sonderprogrammen wieder aktiver werden, ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Region gerecht zu werden. So kann meines Erachtens das Kreditprogramm „Sei schlau, bau in M-V“ das heimische Handwerk stärken. Das sollte Schule machen.
Mit dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium sieht die PDS-Fraktion das Anliegen des CDU-Antrages als erledigt an und wird diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sieht es aus in Mecklenburg-Vorpommern mit der Mittelstandsfinanzierung? Einfache Zahlen belegen, dass die Situation schwierig ist und zu manchen Teilen auch sehr dramatisch. Nach einer Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände im Land bestätigen 56,3 Prozent der Unternehmen, dass die Kreditaufnahme schwieriger geworden ist. 40,7 Prozent berichten von gleich bleibenden Bedingungen, wobei man hier in Frage stellen kann, ob sie die Bedingungen positiv oder negativ bewerten. 3 Prozent wollen sogar verbesserte, sprich einfachere Bedingungen vorfinden. Interessant ist allerdings, dass im vergangenen Jahr nur jedes fünfte Unternehmen überhaupt einen Kredit beantragt hat. Bei Ablehnungen von Krediten war Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent allerdings Spitze. Hauptgründe der Ablehnungen waren unter anderem veränderte Geschäftspolitiken oder Philosophien der Banken und fehlende Sicherheiten, sprich, man meint häufig, mit anderen Dingen einfacheres und vor allem mehr und schnelleres Geld zu verdienen, als unseren Unternehmen mit Krediten wirksam unter die Arme zu greifen. Was in der Vergangenheit gutes Geld für die Banken beschert hat, scheint in Zeiten der Globalisierung und anderer Einflüsse an Bedeutung zu verlieren. Es wird immer wieder die zu geringe Eigenkapitalquote genannt – zu Recht.
Meine Damen und Herren, was kann nun MecklenburgVorpommern, was kann das Land tun, um diese Situation zu beherrschen oder ihr zu begegnen, um das Rückgrat unserer Gesellschaft, nämlich den Mittelstand, zu stärken? Mein Kollege Dr. Born hat wesentliche Punkte genannt. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf ein Finanzierungsinstrument eingehen, das in unserem Land eigentlich ein Schattendasein führt. Es geht darum, das Wirtschaftsentwicklungsinstrument der Bürgschaften – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es noch mal angedeutet – auszubauen und finanziell stärker zu unterstützen. Wenn also die Banken ein Risiko nicht übernehmen wollen, das ihnen früher oft gute Gewinne beschert hat, dann müsste der Staat mit schützender Hand das Ganze etwas schmackhafter machen.
Bislang war das Land hier, vorsichtig gesagt, eher etwas zurückhaltend. Dabei hat die Bürgschaftspraxis bei Sanierungsfällen gezeigt, dass nur eine Ausfallquote von
etwa sieben Prozent erreicht worden ist. Ich teile hier auch die Meinung der Vertreter der Wirtschaft, die der Auffassung sind, dass eine Tolerierung von zwölf Prozent akzeptabel wäre, allerdings nur dann, wenn das Schwergewicht auf Wachstumsbürgschaften liegt. Dieses gilt es natürlich klar zu definieren, denn nicht marktgängige Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, gilt es natürlich zu verhindern. Wir wollen also Bürgschaften, wo sie wirklich helfen, ein Hauptproblem unserer Unternehmen zu lösen. Wir wollen keine Steuergelder verschleudern, ganz im Gegenteil, wir wollen sie sinnvoll einsetzen und sind der Meinung, an dieser Stelle kann man das tun.
Bürgschaften dienen der Entschärfung eines Hauptproblems der Betriebe in unserem Land, nämlich der besagten Eigenkapitalschwäche und der zu geringen Sicherheiten. Die Tatsache, dass der EU-Subventionswert von öffentlichen Bürgschaften mit gerade einmal 0,5 Prozent als sehr gering eingestuft ist, macht dieses Instrument zusätzlich interessant. Wenn es für die EU quasi gar keine Subvention darstellt, so sollte uns dieses umso mehr dazu animieren, Entsprechendes zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal hilft auch ein Blick über die Landesgrenze hinaus. In der Anfrage an die Finanzministerin ist es schon erwähnt worden. Manche Länder handeln bereits entsprechend. Das Beispiel kam aus Hessen. Das Land Hessen geht nach meiner Ansicht einen sehr interessanten, einen neuen Weg. Das Programm heißt „Bürgschaft ohne Bank“ und wird der Tatsache gerecht, dass es Existenzgründer oft schwer haben, einen Finanzierungspartner für wirklich gute Ideen zu finden. Diese Unternehmen können nun direkt bei der Bürgschaftsbank Hessen eine entsprechende Bürgschaft beantragen. Nach einer intensiven Prüfung des Unternehmenskonzeptes, was natürlich vonnöten ist, wird eine entsprechende Sicherheit erteilt, mit der es dann wesentlich leichter ist, eine Bank zu finden.
Mit dem Angebot „Bürgschaft ohne Bank“, kurz BoB, wendet sich die Bürgschaftsbank an Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit einem benötigten Fremdkapital zwischen 50.000 Euro und 300.000 Euro. Gerade die sind es, die auch wir in Mecklenburg-Vorpommern stärker unterstützen müssten.
Wenn wir von Wirtschaft sprechen, sind es eben allermeistens diese Unternehmen, die Bedarf an Krediten auch in dieser Höhe haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Probleme können natürlich nicht allein im Land gelöst werden. Die künftige Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung für den Mittelstand ist Herausforderung für alle Beteiligten auf der Ebene von Politik, den Banken und den Unternehmen selbst. Die Basis zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung allerdings muss durch eine vernünftige Wirtschaftsund Steuerpolitik auf Bundesebene gelegt werden.
Dazu gehört neben weitreichenden Strukturreformen der Sozialsysteme insbesondere eine lange geforderte Vereinfachung des Steuersystems. Durch die Freisetzung wirtschaftlicher Kräfte kann ein direkter positiver Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Mittelstandsfinanzierung genommen werden.