Es hat jetzt das Wort der Arbeitsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Holter. Bitte schön, Herr Minister.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern hat man in der Politik, aber auch im Leben immer drei Möglichkeiten. Entweder man lässt alles beim Alten oder man geht kleine Schritte, strebt eine kleine Lösung an, oder man geht große Schritte und strebt damit eine große Lösung an.
Ich bin der Überzeugung, das, was die Koalition heute hier vorlegt, ist ein Zukunftskonzept für Mecklenburg-Vorpommern, und ich stehe zu diesem Zukunftskonzept. Ich bin für diese große Lösung, weil Mecklenburg-Vorpommern einen mutigen und entschlossenen Schritt für ein modernes, effizientes und einladendes Land braucht, damit wir die Zukunft …
(Wolfgang Riemann, CDU: Da können Sie am Jahresende ja auf Ihr Ministeramt verzichten und mit Ebnet zusammengehen.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann wären Sie glaubhaft, Herr Holter, dann wären Sie glaubhaft. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Lebendigkeit der Debatte, aber der Redner sollte zu verstehen sein und deswegen bitte ich um die entsprechende Ordnung hier im Haus.
Wissen Sie, Herr Riemann und Herr Rehberg, ich hatte ja erwartet, dass Sie hier Ihr Zukunftskonzept für Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Verwaltung, Funktionalreform und Kreisgebietsstruktur vorlegen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nachlesbar! Das ist nachlesbar! – Heinz Müller, SPD: Was es nicht gibt, kann man auch nicht vortragen.)
aber die Frage ist doch: Haben wir gemeinsam als Landespolitik ein Leitbild von Mecklenburg-Vorpommern, das sie ganz konkret an den Zielen festmacht, wie Herr Müller und andere hier dargestellt haben?
Und deswegen steht auch die Frage: Wollen wir mehr Demokratie, wollen wir kommunale Selbstverwaltung ausbauen
und wollen wir mit einer Verwaltungsmodernisierungsund Funktionalreform tatsächlich zukünftige Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, die dann auch den Herausforderungen der Zukunft tatsächlich standhalten?
Und das nicht nur aus Sicht der Finanzierung, sondern tatsächlich aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger,
denn in der Endkonsequenz geht es immer um den Konsumenten von Politik und das sind die Bürgerinnen und Bürger.
Und deswegen, meine ich, wenn ich jetzt als Fachminister spreche, muss man sehr wohl aus der Sicht der Raumordnung darüber sprechen, ob es nicht endlich an der Zeit ist, Planung, Entscheidung, Durchführung, Kontrolle zusammenzuführen, also das als eine einheitliche Aufgabe zu verstehen.
Und ich habe, als diese Diskussion begonnen hat, mit Experten aus meinem Ministerium, aber nicht nur aus meinem Ministerium, über die Fragen der Raumordnung diskutiert, habe sie ganz unvoreingenommen gefragt: Was wäre denn Ihr Vorschlag für eine zukünftige Struktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern? Da haben sie mir gesagt, Herr Holter, es gibt ein Gutachten – das habe ich mal mitgebracht, damit Sie es sehen können –, es gibt eine Untersuchung, wie sich Menschen in MecklenburgVorpommern verhalten, wo sie ins Theater gehen, wo sie einkaufen gehen, wo sie sich die Haare schneiden lassen, also all die Dinge, wo sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Herr Jäger, hier ist Schwerin zu sehen, Rostock, Greifswald, hier Neubrandenburg. Das sind die Oberzentren,
worum sich tatsächlich das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger konzentriert, wie sie ganz freiwillig aus ihrem Alltag heraus sich verhalten und damit deutlich machen, wohin sie sich orientieren. Und da sind immerhin 10.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gefragt worden. Raumordner nennen dies funktionalräumliche Verflechtung zwischen den Zentren und ihrem Umland.
Und wie genau diese Igel oder diese Sterne, wie man will, das deutlich machen, wird hier klar, wohin sich Bürgerinnen und Bürger orientieren. Und deswegen, meine ich, müssen sich Organisationsstrukturen an die vorhandenen Gegebenheiten anpassen und nicht umgekehrt.
Zweitens. Es ist von Einzelnen schon immer gesagt worden, ich will das mal an dem Beispiel des Landkreises Uecker-Randow darstellen.
Der Landkreis Uecker-Randow gehört zum Zuständigkeitsbereich des Amtes für Raumordnung und Landesplanung in Greifswald, gehört zum Zuständigkeitsbereich des Straßenbauamtes in Neustrelitz, gehört zum Zuständigkeitsbereich des Versorgungsamtes in Neubrandenburg, gehört zum Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion in Anklam und gehört zum Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsamtes in Ferdinandshof. Wann die Strukturen entstanden sind, ist hinreichend bekannt, will ich gar
nicht weiter ausführen und ist auch gar nicht mein Ansatz heute. Diese Strukturen sind in Mecklenburg-Vorpommern nach 1990 historisch gewachsen, aber sie sind eben nicht mehr zeitgemäß.
Und deswegen steht eben die Frage, deswegen steht die Frage, ob wir nicht tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern eine so genannte Einräumigkeit der Verwaltung herstellen,