(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Oi, oi, jetzt aber! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Jetzt redet er zum Thema.)
Halbwahrheiten und geschickt versteckt suggeriert er den Menschen und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, wir hätten schon längst 16 Millionen sparen können, Jahr für Jahr durch Reduzierung der Zahl der Ministerien.
Er erwähnt ganz nebenbei, und damit kommt er wieder nicht darauf zurück, dass das unter der Voraussetzung der Funktionalreform möglich ist. Wenn wir nämlich Aufgaben von den Ministerien auf die untere Ebene delegieren, unterschlägt er, dass das nur Zug um Zug machbar ist, was in dem Bericht steht,
(Rainer Prachtl, CDU: Die Züge hätten Sie auch schon machen können. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie haben gar nichts gemacht, null! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie haben gesagt, ich wollte Verwaltungseinheiten von 50.000 bis 60.000, weil man nur dort in solchen Verwaltungseinheiten ein Auto richtig anmelden kann. Sie haben während meiner Rede zu viel gelacht und nicht zugehört.
Ich habe gesagt, dass die Dienstleistungen, die nicht vor Ort direkt gemacht werden können, über den elektronischen Weg, über E-Government auch vor Ort empfangen werden sollen für den Bürger.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ihr Problem ist, dass Sie keine Ahnung haben, Herr Ringstorff! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Es hindert doch keiner die Verwaltung vor Ort, und das wird sogar ihre Aufgabe sein, diese Aufgabe für den Bürger zu erledigen, dass er die Anlaufstelle in seinem Rathaus und in seinem Amt hat. Dazu braucht er nicht persönlich einen Computer zu haben. Es reicht, wenn die Verwaltung den Computer hat, die ihn vernünftig zu nutzen weiß.
Ich kann Sie also noch einmal auffordern, beteiligen Sie sich wirklich kreativ und erzählen Sie den Bürgern nicht Dinge, die so nicht stimmen!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Geben Sie doch einmal Ihren Antrag in die Ausschüsse. – Wolfgang Riemann, CDU: Seit sechs Jahren lehnen Sie jeden Vorschlag zur Beteiligung der CDU ab im Parlament. Seit sechs Jahren, Herr Ministerpräsident!)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das können Sie gar nicht einschätzen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sind doch nicht der Herrgott, um zu sagen, was konstruktiv ist oder nicht.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Sellering, bei Ihnen ist die Prüfstelle besser angesiedelt als beim Ministerpräsidenten.)
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keine 53 Minuten Zeit, deswegen werde ich versuchen, mich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Grundkonzeption einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform stellt meines Erachtens eine Zäsur im bisherigen Reformverlauf dar, eine positive, wie ich meine.
Erstens wird der Reformprozess auch konzeptionell wieder stärker in die Verantwortung des Landtages gegeben. Ich denke, das wollen und brauchen wir alle.
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet auch einen Impuls für die öffentliche Diskussion, Herr Rehberg, mit den Spitzenverbänden, mit den Kreisen und Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Die dürfen wir, anders als 1993/94, nämlich nicht aus dem Diskussionsprozess herauslassen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Was?! Da haben wir diskutiert, Herr Ritter, vor Ort.)
Ich war 1993 Kreistagsabgeordneter und ich weiß sehr genau, was wir diskutieren durften nach Ihrem Duktus. Das weiß ich noch sehr genau!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hiermit ist aber ausdrücklich keine Kritik an der bisherigen Arbeit der Ministerien verbunden, ganz im Gegenteil. In den verschiedenen Arbeitsgremien der Regierung, Stichwort IMAG Funktionalreform, wurden wichtige Vorarbeiten geleistet und arbeitsmäßig, das möchte ich hinzufügen, sind wir bei weitem noch nicht über den Berg. Aber, ich wiederhole, die notwendigen Abwägungsprozesse und politischen Entscheidungen zu diesem Reformvorhaben gehören ins höchste Parlament dieses Landes.