(Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Man sieht ja, was dabei herausgekommen ist.)
Baden-Württemberg, Arbeitsgruppen mit den Landkreisen, mit den Stadtkreisen gemeinsam. Ich werde auf den Artikel Bezug nehmen, den ein Landrat in der Ausgabe 4 des Deutschen Landkreistages geschrieben hat. Hier ist innerhalb von drei Jahren eine Novellierung von 150 Gesetzen auf 600 Seiten Papier erarbeitet worden.
Herr Ministerpräsident, anstatt ein Jahr und sieben Monate zu reden – heute haben Sie wieder nur geredet, uns beschimpft, keinen konstruktiven Vorschlag gemacht –, hätten Sie arbeiten sollen, damit das im Herbst im Landtag eingebracht worden wäre. Das ist Ihre politische Verantwortung!
Übrigens verstehe ich gar nicht, warum Sie sich wirklich eine Gebietsreform aufnacken. Die baden-württembergischen Landkreise sind auch keine Riesenlandkreise,
ganz im Gegenteil, auch mit einer breiten Spanne. Es werden hier 12.000 Landesbedienstete auf die Landkreise runtergegeben, aber immer mit der konkreten Maßgabe: Personal folgt der Aufgabe!
Und, darüber haben Sie überhaupt noch nicht geredet, was machen Sie denn eigentlich mit den Versorgungslasten? Was machen Sie eigentlich mit dem Konnexitäts
prinzip? Wie sind die Finanzbeziehungen aufzubauen? Ich habe zu diesem ganzen Thema noch keinen Ton und kein einziges Wort gehört. Nichts, null!
Eines will ich Ihnen sagen: Bei der Arroganz, die Sie in den letzten gut eineinhalb Jahren an den Tag gelegt haben, dort wirklich Partner zu finden im kommunalen Bereich, das wird mehr als schwierig.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, ich muss sagen: Sie haben einfach keine Ahnung von Kommunalverwaltung!
Ich kann in Marlow meinen Bauantrag abgeben, egal für was. Den hole ich mir dort mit der Genehmigung auch wieder ab.
Und wenn Sie – und das ist ein Wortzitat: „Künftig“, Herr Ministerpräsident, „kann der Bürger vor Ort in der Gemeinde oder im Amt alle seine Angelegenheiten erledigen, von der Beantragung des Personalausweises über die Kfz-Anmeldung bis zur Beantragung einer Baugenehmigung“, Herr Ministerpräsident Ringstorff, etwas Kennung von dem Thema Kfz-Zulassung hätten,
dann müssten Sie wissen, dass eine Kfz-Zulassungsstelle verbunden ist mit einer ungeheuren Standleitung, die online geschaltet ist, und zwar 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr nach Flensburg.
Das hat vielerlei Gründe. Und jeder in diesem Land wird Ihnen sagen, dass sich die Kfz-Zulassung nicht unter 60.000 Einwohnern rechnet, dass Sie eher 80.000 ansetzen müssen. Wollen Sie uns als Ministerpräsident wirklich weismachen, dass wir solche großen Strukturen haben wollen? Herr Ministerpräsident, ich will weiter meinen Personalausweis in meiner Stadt beantragen und alle Formalitäten erledigen
Und ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie sich einmal mit der DEKRA und dem TÜV oder mit Autohändlern unterhalten würden, zwei Drittel der Kfz-Zulassungen laufen heute über die Autohäuser, ob Neuwagen- oder Gebrauchtwagenkauf. Das ist die Realität!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Kfz-Ummeldung, Kfz- Ummeldung. Macht das auch das Autohaus? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Kollege, sehen Sie, ich bin ja selber schlauer geworden. Sonst habe ich mein Motorrad immer im November abgemeldet, jetzt mache ich es mit dem Saisonkennzeichen. Das juckt mich nicht, das mache ich einmal für immer, dann ist es gut und dann geht das durch.
Noch einmal, Herr Kollege, Sie sollten sich wirklich auch einmal sachlich, so, wie wir das in Ruhe getan haben, mit diesen Dingen befassen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das wirklich wollen – und offenkundig haben Sie hier mit diesem Namensartikel, dafür zeichnen Sie ja ganz persönlich verantwortlich, lassen wir einmal die Beschimpfung gegenüber Angela Merkel weg, die lasse ich einmal völlig weg –, dann wollen Sie Strukturen in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern von 50.000 bis 60.000 Einwohnern. Das nennen Sie Einräumigkeit der Verwaltung auf der unteren Ebene? Oder Sie müssen uns wirklich sagen, was Sie wollen!
Und wenn Sie hier Herrn von Mutius so loben, ich gehe darauf nachher noch in meinem zweiten Redebeitrag ein, was die Ämter betrifft, wissen Sie, ich habe eine andere Auffassung von Parlamentarismus. Im Dezember haben Sie ja alle einstimmig die Novellierung der Kommunalverfassung verabschiedet.
Und sechs Monate später, ein halbes Jahr später soll dieses alles nicht mehr wahr sein? Da schmeißen Sie das alles über den Haufen und gehen in Strukturen von 15.000 bis 20.000 Einwohner rein. Ich muss Ihnen eines sagen: Der Bürger hat zu Recht die Nase voll von der Bundespolitik, nur Chaos und Verunsicherung. Aber gerade für den kommunalen Bereich erwarte ich, was Strukturen betrifft, nicht eine Halbwertszeit von sechs Monaten, sondern von 15 oder 20 Jahren. Das ist der Ansatz, den wir machen müssen!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Reinhard Dankert, SPD: Das macht doch nichts, Herr Rehberg.)
Ich werde mich noch zu den Landesbehörden äußern, haben Sie keine Angst, auch zu den Zahlen, denn die sind ja alle hochinteressant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt warte ich einmal ab, was uns der Innenminister zu sagen hat, ob es konkreter wird, auch was die Zeitschiene betrifft, und was der Arbeitsminister uns zu sagen hat. Ansonsten muss ich