Wir wollen aber auch, dazu hat Heinz Müller schon etwas gesagt, dass vor Ort mehr entschieden wird. Um das zu erreichen, sollen durch die Funktionalreform I viele Aufgaben von oben nach unten verlagert werden. Aufgaben, die bisher von Ministerien und Landesbehörden wahrgenommen werden, sollen auf die Kreise übertragen werden und im Rahmen einer Funktionalreform II sollen auch Teile der Aufgaben von Kreisen auf die Ämter und Gemeinden übertragen werden. Durch diese Konzentration der Aufgaben sollen Doppelzuständigkeiten verhindert werden. Vorgänge müssen dann nicht mehr durch verschiedene Landes- und Kommunalbehörden wandern. Entscheidungen sollen möglichst in einer Hand liegen und direkt vor Ort getroffen werden. Dabei ist uns besonders wichtig, noch mehr Aufgaben als bisher von den gewählten Vertretungen entscheiden zu lassen –
auch dazu hat Heinz Müller etwas gesagt –, das heißt, mehr Aufgaben in den eigenen Wirkungskreis und weniger in den übertragenen Wirkungskreis.
Und das, meine Damen und Herren, führt zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Stärkung der Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das hätten Sie bis dato anfangen können. Das haben Sie nicht gemacht!)
Ich glaube, gerade in diesem Punkt hat uns auch die Diskussion, die in der PDS in den vergangenen Monaten geführt worden ist, weitergebracht.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Michael Ankermann, CDU: Beeinflusst! Beeinflusst! – Dr. Armin Jäger, CDU: Von wegen!)
Meine Damen und Herren! Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer profitieren davon, dass häufig nachgefragte Dienstleistungen und Aufgaben mit öffentlichem Bezug durch die nächstgelegene Verwaltung erledigt werden. Das sind Ämter und Rathäuser. Zukünftig muss Frau Müller aus Loiz,
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Kommen Sie runter, Herr Ministerpräsident! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross!)
… beispielsweise nicht mehr in die Kreisstadt fahren, wenn sie ihr Auto anmelden will. Das kann sie zukünftig in der Verwaltung in Loiz machen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das macht doch jetzt schon das Autohaus! Das macht jetzt schon das Autohaus! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
wird eine Anfrage mit Hilfe moderner IT-Netzwerke – Stichwort E-Government – an die richtige Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet.
Dadurch werden mittels moderner Technik Verwaltungsabläufe vereinfacht und beschleunigt. Kürzere Wege durch moderne Technik, das ist das Ziel. Die Bürger, die einen Computer zu Hause haben, können auch zahlreiche öffentliche Dienstleistungen darüber hinaus im Internet abrufen, insgesamt also für alle ein Gewinn an Bürgernähe und an Service.
Sie kommen doch noch dran zum Reden, Herr Rehberg! Was regen Sie sich denn so auf, während ich rede? Hören Sie doch erst einmal zu, damit Sie auch wissen, was ich gesagt habe!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Machen Sie mal weiter. Es ist so interessant, was Sie zu dem Thema zu sagen haben, hochinteressant! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Übertragung vieler Aufgaben in die Hände der kommunalen Verwaltung legt natürlich auch mehr Verantwortung und mehr Entscheidungskompetenz in die Hände vor Ort. Mit den vorhandenen Strukturen ist das nicht zu machen. Wir müssen daher im Rahmen einer Gebietsreform die Zahl der Landkreise reduzieren, um starke und leistungsfähige Regionalkreise zu schaffen. Diese Kreise sollen diese Aufgaben dann effizient erfüllen können. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal deutlich, gerade Ihnen von der Union: Funktionalreform und Gebietsreform sind daher eng miteinander verbunden und verknüpft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Torsten Koplin, PDS, und Regine Lück, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Schön, dass Sie das auch schon merken!)
Außerdem, und das können Sie auch schon in Mecklenburg-Vorpommern sehen: Je größer die Einwohnerzahl eines Kreises ist, desto geringer ist der Verwaltungsaufwand pro Einwohner.
Im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit einer relativ geringen Ein
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das stimmt überhaupt gar nicht, was Sie erzählen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das stimmt überhaupt nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Das mit dem Landesverband! Das hat er verwechselt!)
Warum sind Sie denn so aufgeregt? Sie können doch nicht bestreiten, dass die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nennen werde, stimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Herr Jäger, es ist einfach so: Während MecklenburgVorpommern zurzeit noch 24,7 öffentlich Beschäftigte auf 1.000 Einwohner hat,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dafür sind Sie doch verantwortlich, weil Sie doch in der Landesverwaltung nichts abbauen!)
dass wir den gewaltigen Apparat, den Sie hier in diesem Land aufgebaut haben, peu à peu zurückfahren und reduzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)