(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Durch effizientere Strukturen, meine Damen und Herren, werden wir am Ende auch zu einer Verringerung der Personalkosten kommen, indem wir sozialverträglich – auch das betone ich –, weiter abbauen, während die CDA gerade gefordert hat, dass wir im Bereich der Verwaltung nicht abbauen, sondern die Arbeitszeiten erhöhen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, wird das Einsparvolumen, das durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung erzielt werden kann, in einer Größenordnung von circa 180 Millionen Euro jährlich liegen können.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, dann haben wir wohl auch zwei Millionen Arbeitslose weniger.)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie haben nicht zugehört! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben was missverstanden! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Herr Riemann, ich sage Ihnen nur, man kann nicht jedermanns Liebling sein wollen, dann wird man bald jedermanns Depp.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Also das Niveau eines Ministerpräsidenten ist das nicht mehr! Das sind Pöbeleien!)
Meine Damen und Herren, letztlich muss sich Bürgernähe daran messen lassen, ob sich die Dienstleistungen an den Erfordernissen des Bürgers oder an denen der Verwaltung orientiert, ob sich der Bürger auf seine Verwaltung verlassen kann, weil sie schnell und kompetent handelt, ob sie personell, zeitlich und datenmäßig für die Bürger erreichbar ist und die Dienstleistungen aus einer Hand erbracht werden. Das ist Bürgernähe, meine Damen und Herren, und mit dieser Reform wird es ein Mehr an Bürgernähe geben und nicht weniger, auch wenn die Union hier den Menschen etwas anderes weismachen will.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Lorenz Caffier, CDU: Das sehen wir an der Kandidatenanzahl der SPD!)
Meine Damen und Herren von der Union, ich fordere Sie auf im Interesse der Menschen dieses Landes und der Zukunftsfähigkeit des Landes: Hören Sie auf, die Menschen im Land weiter zu verunsichern!
Es muss gerade bei diesem Thema um die Sache gehen und um die Interessen des Landes und der Menschen
und nicht um parteipolitisches Kalkül, und das, meine Damen und Herren – und wenn Sie versuchen, die Dinge noch so ins Lächerliche zu ziehen –,
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das machen Sie! – Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist lächerlich, was Sie machen!)
sollten auch Sie begreifen, sonst machen Sie sich selbst lächerlich mit Ihrer Lächerlichkeit hier vorne.
Die Mehrheit des Landtages will die Reform, sie hat ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform und sie ist entschlossen, dieses Konzept bis 2009 umzusetzen.
Auch Sie haben ein Konzept, Sie setzen ein klares Signal, aber Sie haben kein Gesamtkonzept. Sie haben das Konzept, zu verhindern, meine Damen und Herren.
und ansonsten setzen Sie auf das Schüren von Ängsten und Stimmungen. Das mag vielleicht hier und da kurzfristig etwas bringen, aber langfristig, das prophezeie ich Ihnen, werden Sie so weiter im Abseits stehen.
Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und die Vereinigung der Unternehmerverbände unterstützen die Reform. Unter der Hand kann ich Ihnen auch sagen, dass der eine oder andere Landrat, der Ihr Parteibuch trägt, weiß, dass eigentlich nichts an dieser Reform vorbeiführt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha, das sind die Geheimbünde. – Wolfgang Riemann, CDU: Rügen bleibt Rügen, hat gerade die PDS- Landrätin erklärt. – Volker Schlotmann, SPD: Was soll es denn sonst werden? Helgoland?)
Meine Damen und Herren, die Verwaltung der Zukunft wird schneller, günstiger und bürgernäher sein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden die Gewinner sein