Ich glaube nicht, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie diese Probleme nicht kennen. Ich glaube, Sie kennen sie sehr wohl. Was der CDU fehlt,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und was der CDU fehlt, meine Damen und Herren, ist der Mut, in Fragen, in denen man es nicht allen recht machen kann und wo jede Lösung zwar dem einen gefällt, dem anderen aber nicht gefällt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordnetender SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sehen das etwas anders. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und wenn Sie uns dann sagen, Herr Dr. Jäger, Sie müssten ja die Regierung treiben und es sei Aufgabe der Opposition, sie zum Handeln zu bringen,...
Ja, ich habe Ihnen ja zugehört, im Gegensatz zu mir. Bei mir reden Sie nur. Das ist auch so eine Art verbale Inkontinenz.
Wenn Sie meinen, Sie müssten die Regierung treiben, ich glaube, Sie haben an den Ausführungen des Innenministers gehört, dass die Regierung handelt und dass die Regierung in einer Phase ist, in der man eine Fülle von Stellungnahmen – und wir beide kennen die Stellungnahmen in vielen Punkten, nicht alle, aber viele –, sehr kontroversen Stellungnahmen gegeneinander abwägen muss. Ich glaube, dieses muss man sehr sorgfältig und mit sehr viel Fingerspitzengefühl tun. Irgendwann muss man auch entscheiden.
Aber was bei der Regierung nicht zu finden ist – und das finde ich sehr gut –, ist die Neigung zu Schnellschüssen und zu sagen, ich springe auf das, was gerade up to date und populär ist, sondern hier findet in der Tat eine schwierige Interessenabwägung statt.
Wenn wir also Ihren Antrag zusammenfassen und werten, dann muss ich feststellen, dieser Antrag dient in allererster Linie dazu, bestimmten Interessengruppen, die übrigens sehr honorige Interessengruppen sind,...
Ich habe überhaupt nichts gegen Kleingärtner und ich habe überhaupt nichts gegen Kammern, die hier die Interessen der Wirtschaft vertreten,
und ich habe überhaupt nichts gegen andere Gruppen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Aber das Einzige, was Sie als Ziel verfolgen, ist, diesen Interessengruppen den Eindruck zu vermitteln, dass Sie, die CDU, für diese Interessengruppen etwas tun. Ich glaube, damit spielen Sie denen etwas vor, denn Sie werfen Fragen auf, die ohnehin debattiert werden, und Antworten auf diese Fragen geben Sie nicht.
Es ist also ein gutes Stück Kommunalwahlkampf, den Sie uns hier präsentieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind ja die richtigen. Und es schadet nicht,...
Doch, drei Stück von vielleicht zehn oder zwölf, die wichtig sind, die übrigen haben Sie vergessen, zufällig.
Es schadet nicht, meine Damen und Herren, wenn wir auf den Haufen von Fragen, der dort von den Betroffenen, von den kommunalen Verbänden, von der Wirtschaft, von Interessenverbänden, wie beispielsweise den Kleingärtnern, von vielen anderen, von den Zweckverbänden, liegt, Ihre drei Fragen, die, wie gesagt, als Fragen ja nicht so falsch sind, mit hinzulegen. Wir werden deshalb Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen,
nicht weil wir glauben, dass es so zwingend notwendig ist und dass wir diese Fragen sonst nicht gehabt hätten, sondern weil wir Ihnen zeigen wollen, wir sind in der Tat an einer sachorientierten Auseinandersetzung interessiert. Vielleicht schaffen Sie es ja tatsächlich noch, außer zum Thema Jagdsteuer noch zu einem zweiten Thema einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Ich würde mich sehr freuen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schulz. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns die Opposition gestern in einer Einzelfrage des Kommunalabgabengesetzes – Herr Müller hat eben auch schon darauf hingewiesen –, nämlich der Jagdsteuer beziehungsweise ganz konkret deren Abschaffung, einen wirklich kompletten Gesetzentwurf präsentierte, wenn der auch schon etwas alt war, so kommt die CDU-Fraktion, das haben wir wohl inzwischen jetzt alle, die noch hier sind, zur Kenntnis genommen, heute deutlich, deutlich bescheidener daher.