Sie haben das ja alle noch in Erinnerung. Heute nun haben wir einen weiteren Antrag vorliegen, der keinen konkreten Formulierungsvorschlag enthält, sondern nur drei Problembereiche benennt, nämlich die Bereiche Kleingärtner, Großabnehmer, Altanschließer.
Ich bin sehr wohl mit Ihnen einer Meinung, dass dieses Themenkomplexe sind, bei denen es in der Tat eine Reihe von Fragen, eine Reihe von Diskussionen und vielleicht auch Handlungsbedarf gibt. Darüber muss man selbstverständlich reden. Aber als ich diesen Antrag gesehen habe, da war ich ein wenig enttäuscht, auch wenn hier drei richtige Fragenkomplexe genannt werden. Ich war enttäuscht, weil eine ganze Fülle von Fragen, die in der politischen Praxis, die in der kommunalen Praxis von mindestens gleicher, wenn nicht größerer Bedeutung sind, hier von Ihnen einfach nicht angesprochen werden, sondern da steht die Formulierung „unter anderem“, da kann man sich ja allerhand hineindenken. Aber die wahrhaft großen Themen, auch groß, was das Finanzvolumen angeht, das an ihnen hängt, die werden von Ihnen hier nicht angesprochen.
Wenn wir über das Kommunalabgabengesetz sprechen, meine Damen und Herren, dann machen wir, um es sportlich auszudrücken, eine Art abgabenrechtlichen Zehnkampf. Und in diesem abgabenrechtlichen Zehnkampf hat in der ersten Disziplin – das war die Disziplin Jagdsteuer – die CDU eine respektable Leistung abgelegt. Sie hat uns nämlich einen Vorschlag gemacht.
In den Disziplinen zwei bis vier – das sind die Disziplinen Kleingärtner, Großabnehmer und Altanschließer – hat die CDU sich zwar für den Wettbewerb der besten Ideen gemeldet, ist aber dann nicht an den Start gegangen.
Herr Kollege Ringguth, diese Spiele richtet die Realität aus, denn in der Realität haben Sie zwar drei Fragen genannt,
aber zu diesen drei Fragen – der Innenminister hat schon völlig korrekt darauf hingewiesen – keine Antworten gegeben. Und wo ist Ihre Antwort auf die Frage, die Sie sich nicht einmal stellen, ob es sinnvoll ist, von der Beitragspflicht zum Beitragsrecht zu kommen? Wo ist Ihre Antwort auf die Frage, die Sie sich nicht einmal stellen, was denn zukünftig Basis für Abschreibungen bei der Gebührenberechnung sein soll?
Wo ist die Antwort auf die Frage, die Sie sich nicht einmal stellen, ob zukünftig wie bisher beitragsfinanzierte Anlagenteile mit Basis der Abschreibungsberechnung sein sollen? Wo ist die Antwort auf die Frage, die Sie sich nicht einmal stellen, ob auch zukünftig zuschussfinanzierte Anlagenteile in die Abschreibungsberechnung mit eingehen sollen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das gibt es doch alles schon in der Republik. Gucken Sie doch mal über den Tellerrand!)
Wo ist die Antwort auf die Frage, die Sie sich nicht einmal stellen, wie denn Übergangsprobleme zu lösen sind, wenn wir hier zu Änderungen kommen? Wo ist die Antwort auf die Frage, die Sie sich offenkundig nicht einmal stellen, wie wir mit besonders großen Grundstücken –
der Innenminister hat das Problem angesprochen – umgehen? Und ich will noch hinzufügen: Was ist Ihre Antwort auf die Frage, wie wir mit Grundstücken umgehen, die von ihrer Nutzung her eingeschränkt sind, beispielsweise weil Denkmalschutz oder andere Bestimmungen eine freie bauliche Nutzung verhindern?
Hier machen Sie keine Sacharbeit. Dieser Feststellung stimme ich außerordentlich gerne zu, das heißt mit einer Einschränkung. Ihr Antrag zum Thema Jagdsteuer war ja durchaus Sacharbeit. Da haben Sie sich tatsächlich geoutet,
haben den Mut gehabt zu sagen, was Sie denn politisch wollen, und haben hier einen klaren Antrag gestellt. In den anderen Fragen des KAG stellen Sie teilweise nur die Fragen, ohne eine Antwort zu geben, und teilweise stellen Sie noch nicht einmal die Fragen, geschweige denn, dass Sie die Antworten geben. Nun frage ich mich,...
Oh, ich rede mit denen sehr viel, Herr Dr. Jäger, und deswegen kenne ich diese Fragen und Probleme und umso mehr habe ich mich gewundert,
dass Sie diese Fragen und Probleme nicht aufgreifen. Sie kennen die Probleme doch. Ich will das Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie die nicht kennen.
Und wenn Herr Kollege Ringguth in der Straßenbahn, vielleicht in Rechlin in der U-Bahn oder sonst wo einen Gesetzentwurf findet,...
... dann, lieber Kollege, kennen Sie doch diesen Entwurf und dann kennen Sie die großen Probleme, die dort angesprochen werden.
Ich meine insbesondere die ganzen Fragen, die mit dem Thema Abschreibungen in Verbindung stehen. Und dann wäre ich sehr darauf gespannt, von der CDU Antworten zu bekommen, aber das tun Sie nicht.
Das tun Sie nicht, sondern Sie greifen nur die Fragen auf, die in der Öffentlichkeit von bestimmten Interessengruppen,
was legitim ist, diskutiert werden und in die Öffentlichkeit gebracht werden. Und dann stelle ich mir die Frage:
Sind Sie eigentlich wirklich an einer ernsthaften und einer sachorientierten Diskussion interessiert