Protocol of the Session on April 1, 2004

das war nämlich der Ausdruck dort von den Experten –,

(Torsten Koplin, PDS: Ich dachte, Sie meinen mich.)

was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern machen, dass wir einen Bildungsplan für Fünfjährige auf den Weg bringen, völlig losgelöst von dem, was im Vorfeld gewesen ist,

(Regine Lück, PDS: Stimmt ja gar nicht!)

und auch nicht abgestimmt mit dem, was dann in der Schule auf die Kinder zukommt.

Wenn dann die Frau Ministerin sagt, wir übernehmen hier eine Vorreiterrolle

(Torsten Koplin, PDS: Zweifelhafte Experten, zweifelhaft. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS, und Gerd Walther, PDS)

in Deutschland, dann können wir das einfach nicht so stehen lassen, meine Damen und Herren, sondern wir müssen immer wieder betonen, dass es ein gesamter Bildungskomplex ist.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Da ist der Ausbildungsplan für Fünfjährige ein Mosaiksteinchen.

(Torsten Koplin, PDS: Stimmt doch! Stimmt doch! – Gabriele Schulz, PDS: Aber richtig!)

Es wäre eine gewisse Logik darin gewesen, hätten wir mit dem Ausbildungsplan für Zwei-, Drei- oder Vierjährige vielleicht begonnen.

(Torsten Koplin, PDS: Dann hätten Sie uns dafür kritisiert. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS, und Gerd Walther, PDS)

Aber warum gerade mit den Fünfjährigen, mittendrin? Das wird Ihr Geheimnis bleiben. Deshalb, aus meiner Sicht, für die Fraktion auch noch einmal die Klarstellung,

(Gabriele Schulz, PDS: Sprechen Sie mal mit den Kindergärtnerinnen! Die erziehen schon.)

dass das pädagogisch nicht sinnvoll ist, was hier politisch gewollt

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und durchgedrückt wird.

(Beate Mahr, SPD: Kommen Sie doch zur Sache!)

Aber wir kommen zur Sache, meine Damen und Herren, so, wie sich das gehört.

(Beate Mahr, SPD: Mann! – Gabriele Schulz, PDS: Ja, Gesundheitsziele. – Heiterkeit bei Detlef Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Die Frau Ministerin hat schon zu unserem Änderungsantrag gesprochen. Es freut uns außerordentlich, dass die Frau Ministerin unserem Änderungsantrag zustimmen wird

(Gabriele Schulz, PDS: Nicht nur! Nicht nur!)

und so, wie es aussieht, wahrscheinlich auch SPD und PDS.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Nicht ganz verständlich ist für uns natürlich, dass Sie den Punkt 3 in unserem Antrag ablehnen wollen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Die Frau Ministerin hat hier ausgeführt, in Zukunft heißt für sie, so weiter in bewährter Form. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir dort eine andere Auffassung haben. „Weiter so“ ist nicht unsere Marschrichtung oder unser Auftrag,

(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS, und Gerd Walther, PDS)

sondern man sollte das Tempo erhöhen, Verbesserungen hier einmal in die Debatte bringen und nicht in diesem Trott weitermachen.

(Gabriele Schulz, PDS: Welchen Trott meinen Sie?)

Deswegen sagen wir, das sollte hier im Antrag gestrichen werden.

(Torsten Koplin, PDS: Das sehen wir aber anders.)

Aber lassen Sie uns auch noch einmal einen Blick z urück wagen. Wenn Herr Nieszery gesagt hat, vor über zwei Jahren wurde sich mit dieser Thematik schon befasst, so ist das völlig richtig. Aber in dieser Formulierung steckt auch, dass es doch schon ein sehr langer Zeitraum ist. Ihnen wird auch bekannt sein, dass zum Beispiel die Sozialministerin a. D. Frau Dr. Bunge

(Torsten Koplin, PDS: Das ist unsere gemeinsame Kollegin.)

schon im Jahre 2001 die Empfehlung übergeben bekommen hat, und da ist es für uns, wenn wir diese Zeitschiene betrachten, doch ein sehr, sehr langer Prozess. Das findet in puncto Zeitschiene eben nicht unsere Zustimmung. Da müssen wir sagen, es muss auf die Tube gedrückt werden, damit wir hier schneller vorankommen.

Es ist auch nicht zu erkennen, warum Sie, wenn am 26. Mai 2003 die Gesundheitskonferenz die Ziele schon verabschiedet hat und wir als CDU-Fraktion das auch thematisiert haben, und zwar durch die Anfrage meines Kollegen Herrn Harry Glawe im November,

(Torsten Koplin, PDS: Er hat aber auch fast ein halbes Jahr gebraucht, um diese Frage zu for- mulieren. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Torsten Koplin, PDS: Nicht, Harry?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Harry Glawe, CDU – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

jetzt erst, meine Damen und Herren, mit diesem Antrag kommen.

Wenn dieser Antrag auch noch deckungsgleich ist mit der Pressemitteilung der Landesvereinigung zur Gesundheitsförderung, dann muss ich sagen, man hätte vielleicht auch etwas einfallsreicher dort operieren können

(Norbert Baunach, SPD: Na, Harry!)

und nicht wörtlich diesen Text übernehmen müssen.

(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aus meiner Sicht, wenn es jetzt darum geht, die Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten – in der Koalitionsvereinbarung unter Punkt 17 steht: „Die Landesregierung erarbeitet Gesundheitsziele...“ –, dann können Sie diesen Punkt eigentlich gar nicht mehr erfüllen, meine Damen und Herren,

(Torsten Koplin, PDS: Was? Was?)

weil die Gesundheitsziele schon definiert und auch schon verabschiedet worden sind.

(Gabriele Schulz, PDS: Ach!)

Das schreibt die Frau Ministerin am 10.11.2003 uns, der CDU-Fraktion, die dieses Thema schon auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

(Gerd Walther, PDS: Sie sind aber heute wieder ein Plünnenschieter, ein Plünnenschieter!)

Sie schreibt: „Nach der Verabschiedung der Gesundheitsziele haben... Experten“ die Arbeit aufgenommen.

Von der Warte aus, muss ich sagen, kommen wir dann eigentlich etwas spät. Wenn ich hier einmal die Frage 1 betrachte, darauf wird uns geantwortet: „Im Übrigen ist auf die laufende Arbeit der Expertengruppe zu verweisen.“ Antwort auf die Frage 2: „Hier ist auf die laufende Arbeit der Expertengruppe zu verweisen.“