Es tut immer weh, wenn man mit den Tatsachen konfrontiert wird. Uns helfen keine Fensterrauslegeanträge, uns hilft Unterstützung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Stellen Sie bitte für uns in den Haushaltsberatungen auch die entsprechenden Mittel ein! Diese Anträge bringen uns in der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier bleiben, überhaupt keinen Schritt weiter.
(Torsten Koplin, PDS: Es geht ums Prinzip! – Zurufe von Peter Ritter, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)
(Peter Ritter, PDS: Haushaltsberatung ist das Stichwort. Alle Mittel wollen Sie doch ausgleichen. Ach, hören Sie doch auf!)
Entschuldigen Sie, wer hat denn Civitas im Innenausschuss mitgetragen, Herr Ritter, und zwar auf Ihren Wunsch? Also, wenn wir einmal zur Sache kommen: Wer war es denn? Wer war es denn?
(Heinz Müller, SPD: Aha, aus Prinzip. – Peter Ritter, PDS: Aber aus Prinzip eben. Aus Prinzip aus Prinzip eben. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Natürlich wollen wir die Härtefallkommission abschaffen, weil sie zur Integration der ausländischen Mitbürger überhaupt nichts tut.
Das kann sie auch gar nicht, weil sie auf einer Ebene aufgehängt ist, wo die praktische Arbeit gar nicht stattfindet.
Gehen Sie raus in die Kommunen, helfen Sie uns da! Helfen Sie den Vereinigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgern und dann reden wir wieder über Leitlinien, Richtlinien oder was Sie immer auch haben wollen!
Das, was Sie jetzt machen, hilft in der Sache überhaupt nichts. Das muss man auch entlarven, deswegen kann man dem Antrag nicht folgen.
Und ich gebe Ihnen Recht, die berufliche Integration muss ein Schwerpunkt in dieser Konzeption sein.
(Tosten Koplin, PDS: Das ist unstrittig. – Peter Ritter, PDS: Deswegen haben wir das ja beantragt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ja, das ist unstrittig, da sind wir uns vollkommen einig. Und wenn wir die Probleme, die akut draußen anstehen, so schnell wie möglich lösen können, habe ich auch nichts dagegen.
Aber die Leitlinien, unterfüttert mit einer richtigen Konzeption, sollten für mehrere Jahre halten und nicht nur von einem Haushaltstag zum anderen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der PDS – Regine Lück, PDS: Jawohl. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ich denke, ich habe mich deutlich ausgedrückt. Ich war vorher nicht hier im Landtag. Und glauben Sie mir, wenn ich mir das auf die Fahnen geschrieben habe und dazu von meiner Fraktion den Auftrag bekommen habe, dass ich ihn auch in der Zeit durchführen würde, in der ich hier als Abgeordnete tätig bin.