Ich denke schon, Frau Holznagel, wir haben nicht sehr viel Konsens, sehr viel Dissens, ich meine natürlich mehr Konsens in der Angelegenheit.
Aber ich frage Sie: Haben Sie auch am Binnenfischereitag aufgenommen, dass dieser Termin 06.03. aufgehoben wurde?
Frau Monegel, deswegen hatte ich ja auch den Dringlichkeitsantrag gestellt, damit man wirklich noch einmal deutlich macht, dass das nicht nur auf dem Fischereitag bekannt gegeben wird, sondern, dass das auch noch einmal hier im Landtag deutlich wird. Meiner Meinung nach, und das ist das Wichtigste, des
wegen habe ich diesen Antrag bisher auch noch nicht zurückgezogen, dass wir hier auch deutlich in diesem Haus sagen: Diese Richtung ist so, wir wollen auch hier die Fischerei unterstützen. Ich denke, der Minister hat sich ja wirklich in diesem Sinne auch geäußert.
Ich würde Ihnen ganz gerne einen Vorschlag machen, da wir in vielen Dingen doch auch Konsens in diesem Punkt haben. Ich würde sehr gerne die Punkte 1 und 2 zurückziehen und nur den Punkt 3 dieses Antrages bestehen lassen. Ich bitte mit diesem Antrag, denn das ist für mich der wichtigste Schwerpunkt, wirklich die fischereirechtlich fremden Leistungen aus den Pachtverträgen auszuschließen. Das sollte eigentlich auch noch ein Beitrag dafür sein, sehr schnell klare Verhältnisse zu haben. Wann das Gerichtsverfahren beendet ist, das können wir nicht sagen, Herr Minister, Sie sicherlich nicht und ich auch nicht. Und deswegen wäre es das Wichtigste, diesen Punkt herauszunehmen. Insofern würde ich Sie bitten, diesem Punkt zuzustimmen. Ich glaube, das würde der Intention, die wir haben, hier die Binnenfischerei zu unterstützen, sehr helfen. Ich bitte noch einmal den Minister und das Ministerium, sich an einen Tisch zu setzen und so schnell wie möglich die Pachtverhandlungen weiterzuführen und sie zu einer guten Lösung zu führen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Aussprache ist beantragt worden, die Punkte 1 und 2 des vorliegenden Antrages zu streichen. Über diese Änderung des vorliegenden Antrages lasse ich jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag, bei dem vorliegenden Antrag die Punkte 1 und 2 zu streichen, zu, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und SPD sowie einigen Abgeordneten der PDS und bei einigen Enthaltungen von Abgeordneten der PDS der Änderungsantrag beschlossen worden, die Punkte 1 und 2 des Antrages zu streichen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den geänderten Antrag auf der Drucksache 4/1086. Wer jetzt dem vorliegenden Antrag in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön.
(Torsten Renz, CDU: Das macht jetzt überhaupt keinen Sinn! – Heike Polzin, SPD: Was ist denn jetzt?)
Stimmenthaltungen? – Damit ist der geänderte Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1086 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Aufnahme einer zweiten Eisenbahnanbindung der Insel Usedom in den Bundesverkehrswegeplan, auf der Drucksache 4/1114.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Aufnahme einer zweiten Eisenbahnanbindung der Insel Usedom in den Bundesverkehrswegeplan – Drucksache 4/1114 –
Das Wort zur Begründung hat von der Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anträge zur Aufnahme einer zweiten Eisenbahnanbindung für die Insel Usedom in den Bundesverkehrswegeplan haben in diesem Landtag eine lange Tradition.
Schon im Mai 1991 behandelte unser Haus erstmalig einen von der damaligen CDU-Fraktion formulierten Antrag. Entsprechend wurde von allen Landesregierungen die Aufnahme der Eisenbahnstrecke Ducherow– U s e d o m–´S w i n o uj´scie in den jeweiligen Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die Begründung der Ablehnung durch die jeweilige Bundesregierung war aber immer dieselbe, nämlich das zu erwartende Passagieraufkommen reiche nicht aus, um diese Strecke aufzunehmen.
In all den Jahren haben sich allerdings einige Entwicklungen vollzogen und schon deshalb kommt dieser Antrag eben nicht zu spät. Wie Herr Rehberg heute Morgen im Radio verkündete, da ist zuerst das deutlich gestiegene Interesse der Touristen an Mecklenburg-Vorpommern, und hier in erster Linie natürlich an den Usedomer Ostseebädern, das an den steigenden Urlauberzahlen ablesbar ist. Und wer in der Gegend wohnt, der weiß, die Staus um und in Wolgast und Anklam sowie beidseitig vor der Zecheriner Brücke steigen jährlich parallel mit den Urlauberzahlen.
Da ist aber auch die nachlassende Attraktivität von Eisenbahnverbindungen im Land, denn MecklenburgVorpommern ist immer noch von der ICE-Strecke abgeschnitten. Streckenstilllegungen für Nahverkehrsverbindungen sind heute an der Tagesordnung. Flächendeckend werden neuerdings Schalter und Reisezentren durch die Bahn abgebaut. Einen Transrapid auf die Insel Usedom kann ich mir auch nur schwer vorstellen. Aber es sage niemand, die Urlauber hätten kein Interesse an der Anreise mit der Bahn, denn der Urlaubsexpress, der von 1998 bis 2000 auf der Strecke Köln–Binz unterwegs war, erreichte immer eine durchschnittliche Auslastung von 77 Prozent.
Voraussetzung für die Nutzung der Bahn ist allerdings auch, dass sie attraktiv ist und es durchgehende Verbindungen gibt. Es verwundert derzeit ja überhaupt nicht, dass Urlauber in Richtung Usedom fast ausschließlich das Auto nutzen, müssen sie doch nicht nur umständlich in Berlin umsteigen, nein, man muss auch noch in Züssow umsteigen.
Was schon immer so war, muss ja nicht immer so bleiben. Auch die Geschäftsführung der UBB hofft seit langem auf die Widerinbetriebnahme der Bahnstrecke über Karnin, denn dann könnte das achtern gelegene Festland bis Pasewalk auch von der UBB befahren werden.
Ein weiteres wichtiges Argument spricht aber heute für eine weitere schienengebundene Anbindung Usedoms. Am 1. Mai diesen Jahres wird unter anderem Polen der Europäischen Gemeinschaft beitreten.
Am 1. Mai diesen Jahres wird unter anderem Polen der Europäischen Gemeinschaft beitreten, was die touristische und wirtschaftliche Bedeutung der Insel Usedom mit einem Schlag enorm erhöht.
Meine Damen und Herren, die Zeichen der Akzeptanz einer Eisenbahnstrecke Ducherow–Usedom–´S w i n o uj´s c i e mehren sich, das ist zumindest mein Eindruck. So war es der „Ostsee-Zeitung“ vom 20.12.2003 zu entnehmen, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam für diese Strecke einsetzen will. Gemeinsam mit dem Direktor der Europäischen Gemeinschaft Bahnen Dr. Johannes Ludewig und dem Bundestagsabgeordneten Werner Kuhn, der ja sozusagen der Ost-Beauftragte der CDU/CSU-Bundesfraktion ist, warb Herr Adam dafür, dass der Wiederaufbau der Karniner Brücke im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes festgeschrieben wird. Und am 31. Januar war im „Nordkurier“ und in der „Ostsee-Zeitung“ zu lesen, dass es wieder Hoffnung für die Karniner Brücke gäbe. Nach Aussagen des Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich von den Grünen sprachen sich vor zwei Monaten die Abgeordneten aller Fraktionen im Verkehrsausschuss des Bundestages dafür aus, das Bahnprojekt in das Bundesschienenwegeausbaugesetz zu übernehmen.
Die PDS begrüßt ausdrücklich diesen fraktionsübergreifenden Willen der Bundestagesabgeordneten, die sich ja sonst nicht so sehr für den schienengebundenen Verkehr erwärmen können. Inzwischen hat sich auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe positiv zu diesem Vorhaben geäußert. Aus unserer Sicht ist es daher nur unterstützend und notwendig, wenn sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einstimmig für die in unserem Antrag geäußerte Forderung ausspricht. So können wir dazu beitragen, dass sich die Attraktivität des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern erhöht, dass sich der Verkehr von und nach Usedom entkrampft, dass für den Tourismus in Vorpommern langfristig die Chancen und Perspektiven verbessert werden, dass wir endlich auf das zusammenwachsende Europa reagieren, in dessen Zentrum eines der schönsten Urlaubsgebiete von Deutschland liegt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eisenbahnstrecke Ducherow– Karnin–Swinemünde–Heringsdorf war bis 1945 eine wichtige Eisenbahnverbindung. Zwischen Swinemünde und Berlin rollte der Güterverkehr. Im Sommer fuhren die Touristen aus Berlin zur Insel Usedom, ihrer Badewanne. Kurz vor dem Kriegsende sprengten deutsche Truppen die äußeren Brückenteile der Karniner Brücke. In den folgenden Jahren ist die Eisenbahnstrecke zwischen Karnin und Ahlbeck demontiert worden. Die Schienen gingen als Reparationsleistungen in die UdSSR.
Seit 1990 fordern Stimmen aus der Region, Herr Glawe, einen Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung, um eine Entlastung vom Straßenverkehr zu erreichen und um den Berliner Raum besser anzubinden, damit die Gäste Usedoms von dort besser mit der Bahn anreisen können.
Meine Damen und Herren, das Thema „Zweite Eisenbahnanbindung Usedoms“ gewinnt mit dem EU-Beitritt Polens an Bedeutung.
Von Swinemünde aus wäre Berlin dann über Karnin in deutlich kürzerer Zeit erreichbar als jetzt. Die Landesregierung hat das Vorhaben einer zweiten Eisenbahnanbindung Usedoms für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet, aber im Entwurf war es dann nicht enthalten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hatte alle eingereichten Vorschläge gutachterlich untersuchen lassen und nach dieser Voruntersuchung hatte das Projekt nicht die notwendige Wirtschaftlichkeit. Wir sind dennoch drangeblieben und nach intensiven Gesprächen der Landesregierung mit dem Bund ist es gelungen, in den Anfang Juni des letzten Jahres beschlossenen Bundesverkehrswegeplan einen Passus aufzunehmen, der weiterführende Untersuchungen zur Klärung der Dringlichkeit des Vorhabens fordert. Damit haben wir eine langfristige Perspektive für die zweite Eisenbahnanbindung Usedoms offen halten können.
Diese weiterführenden Untersuchungen zur Klärung der Dringlichkeit des Vorhabens werden im Rahmen des Gutachtens „Integriertes Verkehrskonzept für die Region Usedom-Wollin“ erfolgen. Dieses Verkehrskonzept soll für Usedom und Wollin Verkehrslösungen finden, die den neuen Herausforderungen durch den Beitritt Polens zur EU gewachsen sind. Und in diesem Gutachten soll auch eine vertiefte Prüfung zur zweiten Eisenbahnanbindung Usedoms stattfinden. Das Verkehrskonzept wird vom Bund finanziert und unter anderem vom Land fachlich begleitet. Anfang 2006 soll das Gutachten voraussichtlich fertig gestellt sein.