Ich weiß nur nicht, womit ich den Vorpommern mehr einen Gefallen tue: Indem ich sie hier behalte und sie nicht nach Hause kommen oder indem sie nach Vorpommern fahren? Also das können Sie mir in einer ruhigen Minute erklären.
Aber um das noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wir werden uns den Gesprächen auch mit den Fachpolitikern aus Ihrer Fraktion nicht verweigern.
Aber die Gespräche werden immer unter einer Prämisse stehen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag der Sparkassen in diesem Land nicht angegriffen werden darf. – Danke schön.
Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, der Abgeordnete Rehberg. Bitte schön, Herr Rehberg.
(Heinz Müller, SPD: Wo bleibt Ihr Zwischen- ruf, Herr Prachtl? Sie wollen doch heim. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Rainer Prachtl, CDU: Ich hoffe, dass er an die Vorpommern denkt!)
Frau Gramkow, eins zur Klarstellung: Es ging nicht um Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Sparkassen. Es ging um die 7.167 Beschäftigten in den zwölf regionalen Sparkassen- und Giroverbänden, in den Sparkassenakademien. Haben wir eine Sparkassenakademie in Mecklenburg-Vorpommern?
Wenn ich diese und die 6.400 Beschäftigten in den Rechenzentren zusammenzähle, dann komme ich auf fast 13.500 in dieser Struktur. Und ist dieses alles notwendig? Oder kann man sich da nicht überlegen, wie man halt eben nicht für so viele Beschäftigte Umlagen von den Sparkassen erhebt? Also, Frau Gramkow, dies zur Klarstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Entschließungsantrag, Herr Schulte, den trägt die gesamte Fraktion mit, alle. Und ich will hier nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich bin einer derjenigen in der Fraktion, der ohne Wenn und Aber zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen steht, mehr als manch anderer in der Fraktion, mehr als manch anderer.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal bereit sind, einen Auftrag an die Landesregierung zu vergeben, und offenkundig nicht lesen können,
denn hier steht, indem insbesondere die nachstehenden Bausteine für ein modernes Sparkassenwesen in Mecklenburg-Vorpommern geprüft und bewertet werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht hier gar nicht darum, dass wir etwas beschließen, sondern dass wir die Landesregierung darum bitten, Rahmenbedingungen für eine marktorientierte Weiterentwicklung der Sparkassen im Interesse der Bürger und der Kommunen zu schaffen.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Rehberg, Sie müssen doch wissen, dass man Bürgeraufträge erst dann erstellt, wenn man das machen kann. Das sehen Sie doch in Stralsund.)
Und, Herr Kollege Schulte, wir lassen uns von Ihnen in unserem Abstimmverhalten heute zu dieser Novelle des Sparkassengesetzes nicht provozieren, ich jedenfalls nicht. Ich lasse mich da nicht provozieren, auch wenn Sie nicht bereit sind, wirklich die Punkte, die wir aufgeführt haben, zu diskutieren, da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein, auch über die Wirkungen, die sich daraus ergeben, zum Beispiel wenn ich bis zu 49 Prozent private Teilhaberschaften zulasse. Aber hier steht auch etwas von anderen Kooperationen. Warum denn nicht gerade für unser Land? Das ist doch von hohem Interesse, Möglichkeiten von Beteiligungen oder Kooperationen zwischen den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen.
Das ist aber heute gar nicht möglich nach unserem Sparkassengesetz. Und diese Fragen nicht aufwerfen zu dürfen
und dann zu sagen, wir sind intellektuell nicht in der Lage, Ihnen zu folgen, Herr Kollege Schulte, das sind wir sehr wohl.
Doch, doch, Herr Kollege Schulte. Wissen Sie, was Sie dem Kollegen Riemann hier unterstellt haben, das ist eine Arroganz gegenüber einem Kollegen in diesem Landtag, wie ich es in den letzten 14 Jahren nicht mitbekommen habe.
Ich finde, das ist arrogant, was Sie hier machen. Sie haben gesagt: Sie können mir intellektuell ja wohl nicht folgen. Herr Kollege Schulte, gehen Sie nach der Debatte zum Kollegen Riemann und entschuldigen Sie sich!
Das ist ein Kollege, der seit 14 Jahren hier eine grundsolide und gute Arbeit leistet im Sinne dieses Landes, und das hat er nicht verdient, gerade nicht von Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, diesen Entschließungsantrag in den Finanzausschuss zu überweisen, und dann verketten, wir wollen die Beschlussempfehlung auf den Kopf stellen, dann kann ich nur böse Absicht unterstellen. Sie haben gar kein Interesse daran, dass Sie mit uns hier gemeinsam zum Positiven was für die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern beitragen.
Frau Keler, erstens, ich habe nicht früher als Sie mich in der Öffentlichkeit zum Thema „Sparkasse Stralsund“ geäußert, das ist nachweisbar. Und zweitens habe ich garantiert nicht früher um und über die Probleme der Sparkasse Stralsund gewusst. Bei mir geht nicht der Deutsche Sparkassen- und Giroverein ein und aus, bei mir geht nicht der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverein ein und aus.
Zweite Bemerkung zum Thema „Fusion VorpommernSparkasse“. Frau Keler, es gibt sehr gute kleine Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will mal zwei nennen. Ich glaube, die Müritz-Sparkasse ist relativ gut aufgestellt
Und es gibt nach meiner Kenntnis sehr gute große Sparkassen. Dazu gehört die Ostsee-Sparkasse. Frau Keler, wenn man über Fusionen spricht, gehört Ehrlichkeit dazu. Ehrlichkeit heißt, wenn Sparkassen fusionieren, wird zentralisiert. Und Zentralisation führt zum Arbeitskräfteabbau in der Fläche.
Und die Auswirkungen sind folgende, aktuell in den Landkreisen Ost- und Nordvorpommern, dass die Städte Anklam, Wolgast, Grimmen und Ribnitz-Damgarten Gewerbesteuerverluste haben in den letzten vier Jahren von weit über 1 Million Euro. Das heißt, es ist Arbeitskräfteabbau in der Fläche passiert. Aber ich sage Ihnen ganz offen, das ist zwangsläufig, ansonsten ist man nicht konkurrenzfähig.
Sie haben damals nämlich etwas Ähnliches getan wie Harald Lastovka. Der hat gesagt, Privatisierung deswegen, um die Arbeitsplätze zu halten, und Sie haben damals gesagt, bei der Fusion werden keine Arbeitsplätze abgebaut, da passiert nix. Nein, Fusion heißt Zentralisation, Fusion heißt auch – gucken Sie nach Rügen oder auch in andere Bereiche rein – Schließung von Zweigstellen in der Fläche. Aber natürlich …