(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen wir prüfen.)
Dann sagen wir das doch ganz einfach, dann sagen Sie doch, Herr Dr. Jäger, dass Sie das nicht wollen,
Dann sagen Sie, dass Sie das nicht wollen, dann ist das okay. Oder sagen Sie, dass Sie das doch wollen, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen erhalten wollen. Und da muss man sich wirklich fragen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Das steht hier drin, dass wir den öffentlich-rechtlichen Auftrag erhal- ten wollen. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
nämlich dass derjenige, der Geld in ein Unternehmen hineingibt, auch ein Interesse daran hat, seine Ziele in dem Unternehmen zu verwirklichen, …
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Ministerin Sigrid Keler: Doch, Herr Dr. Jäger kennt das. – Rainer Prachtl, CDU: Man muss sich hier so was anhören! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Lesen muss man wenigstens können in diesem Parlament. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Wenn Sie den Leuten erklären können, dass jemand Geld in ein Unternehmen hineinsteckt, ohne damit Ziele verwirklichen zu wollen, also, wie gesagt, versuchen Sie es! Ich hoffe und gehe mal davon aus, dass Sie daran scheitern werden.
Herr Caffier, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Ich habe hier vorne gegenüber den Ministern darauf hingewiesen, dass keine Meinungsäußerungen von hier vorne zu erfolgen haben. Das ist nicht über das Mikrophon gekommen, also bitte.
Ich bedauere es, ich bedauere, dass hier die Debatte am heutigen Tag eine Wendung gefunden hat, die eigentlich nicht in Übereinstimmung steht mit dem,
dass Sie offensichtlich heute hier in der öffentlichen Debatte nicht in der Lage sind, auf dem gleichen fachlichen Niveau die Diskussion zu führen, wie Sie das auch tatsächlich im Finanzausschuss getan haben.
Und ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich – ich hätte es ja normalerweise nicht angesprochen,
aber es ist ja hier von Ihnen angesprochen worden, aus den Reihen der CDU –, ich bedanke mich ganz ausdrücklich auch für die Diskussionsbeiträge, die dort im Finanzausschuss in allererster Linie von dem Kollegen von Storch geführt worden sind.
Und es ist richtig, es ist richtig, dass ich persönlich – und ich gehe davon aus, dass das insgesamt aber auch für die SPD-Fraktion gilt – natürlich erklärt habe: Wir müssen schauen, wie das Sparkassengesetz auch in Zukunft den Anforderungen angepasst wird.
Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Herrn von Storch und der SPD-Fraktion. Die Frage ist nur, ob es da nicht möglicherweise einen Dissens zwischen den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Finanzausschuss und Ihrem Fraktionsvorsitzenden gibt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: So ist es, so ist es. – Rainer Prachtl, CDU: Das Thema können Sie lassen! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Torsten Koplin, PDS: Kommunikationsprobleme haben die anderen wohl. – Rainer Prachtl, CDU: Denken Sie mal an die, die in Vorpommern wohnen, und reden Sie nicht so lange jetzt!)
(Heinz Müller, SPD: Herr Prachtl will nach Hause! – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Das Interesse ist offenkundig, er will heim zu Mama.)