Protocol of the Session on March 4, 2004

oder dieses Antrages der Koalitionsfraktionen,

(Heike Polzin, SPD: Er hat es nötig!)

dann möchte ich Sie doch nur mal bitte an Ihre Rolle als Ausschussvorsitzender im Finanzausschuss erinnern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Und um es mal ganz deutlich zu sagen: Sich im Finanzausschuss hinzustellen und zu sagen, ich streue Asche auf mein Haupt,

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

und hier eine dicke Lippe zu riskieren,

(Torsten Koplin, PDS: Das ist er.)

das ist schon eine bemerkenswerte Leistung. Sie haben es nur einem einzigen Umstand …

(Wolfgang Riemann, CDU: Etwas anzumelden, ohne dass die Anhörung überhaupt stattgefunden hat.)

Nee, jetzt sind Sie …

Herr Riemann, jetzt seien Sie doch mal einen Moment ruhig, dann können Sie mich wenigstens verstehen! Wenigstens akustisch, vielleicht nicht intellektuell, das ist eine andere Frage.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Schämen Sie sich! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)

Aber um mal eines ganz deutlich zu sagen, der Umstand, dass das hier nicht ausgeführt worden ist, Ihr Verhalten, das ist nur Respekt vor dem Haus insgesamt.

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ja, aber nicht mit solchen Äußerungen.)

Der zweite Punkt – das ist im Grunde alles, was ich zu Ihnen sagen möchte, Herr Riemann –,

(Unruhe bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

der zweite Punkt, Herr Rehberg, das ist eine wirklich klasse Leistung gewesen, die Sie hier gebracht haben.

Und ich muss auch ganz deutlich sagen, Sie haben meinen Respekt,

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Nun lassen Sie die Katze raus!)

weil sich hier hinzustellen und sowohl als auch zu sagen, die Interessen vielleicht einzelner Stralsunder CDU-Mitglieder und möglicherweise auch einzelner CDULandtagsabgeordneter im Hinblick auf eine Privatisierung der Sparkassen in diesem Land voranzubringen, indem man nämlich einen Entschließungsantrag hier einbringt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was hat denn das damit zu tun?)

aus dem ja letztendlich ganz deutlich die Zielsetzung der CDU-Fraktion wieder erkennbar wird,

(Egbert Liskow, CDU: So ein Quatsch!)

nämlich unter Ziffer 2 eine Teilhaberschaft im Rahmen von Aktiengesellschaften privater Dritter

(Wolfgang Riemann, CDU: Hat doch Bremen. Das gibt es doch schon.)

bis zu einem Punkt von 49 Prozentanteilen in dieses Sparkassengesetz als Zielrichtung wieder einzuführen –

(Torsten Koplin, PDS: Dann ist doch alles klar.)

und Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das hier als Prüfauftrag mit reinformulieren, wenn Sie nicht zumindest im Hinterkopf haben, dass Sie das auch wollen –,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Ist doch klar. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

und sich auf der anderen Seite hinzustellen und zu sagen, wir sind diejenigen, die ja von Anfang an gewollt haben,

(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Ja, so ist es.)

dass hier nicht privatisiert wird, dass die Sparkassen im öffentlichen Bestand bleiben, das ist eine Leistung.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Das ist ein Spagat. Das ist Spagat.)

Ich meine, da bin ich auch ganz ehrlich, da sieht man, dass Sie wesentlich länger hier im Landtag sitzen als ich, denn das könnte ich so nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Nee, so ein Spagat könnten wir nicht. Das kann nur Herr Rehberg. – Jörg Heydorn, SPD: Das ist ein ganz schöner Eiertanz.)

Und wenn Sie sich hier hinstellen und allen Ernstes den Menschen …

(Minister Dr. Till Backhaus: Das schafft er nicht.)

Doch, hinstellen kann er sich, aber überzeugen kann er nicht!

Wenn Sie sich hier hinstellen und die Menschen in diesem Land allen Ernstes davon überzeugen wollen, dass

Sie zwar auf der einen Seite „nur“ 49 Prozent einer Sparkasse privatisieren, damit aber den öffentlich-rechtlichen Auftrag in keiner Weise tangieren wollen, dann sage ich Ihnen, wenn Sie das schaffen, dann klatsche ich noch Applaus, weil dann haben Sie eine Überzeugungskraft, die wirklich über das hinausgeht, was ich einem normalen Politiker zutraue.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Man traut ja schon alles Mögliche Politikern heutzutage zu.

Eines muss man doch mal ganz deutlich sagen: Jemand, der mit 49 Prozent sich an einem Unternehmen beteiligt – darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren –, der tut das doch, weil er seine eigenen Vorstellungen damit verwirklichen will.

(Jörg Heydorn, SPD: Rendite!)

Das mögen Rendite sein, Herr Heydorn, danke für den Zwischenruf.

(Wolfgang Riemann, CDU: Was steht denn in den SPD-geführten Bundesländern in den Sparkassengesetzen drin?)

Das sind die qualitativen Zurufe, von denen ich vorhin gesprochen habe.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, die machen das doch schon.)

Das mögen Rendite sein, …

Ja, Herr Jäger, das mag ja sein, dass das in anderen Ländern so ist,