Die Ausländerbehörde ist die Behörde, die entscheidet, aber sie ist und bleibt das Gegenüber des Antragstellers und ist von daher oft nicht in der Lage, einen Fall von innen her zu beurteilen. Sie steht dem Antragsteller gegenüber.
(Reinhardt Thomas, CDU: Die sind an Recht und Gesetz gebunden, die Ausländerbehörden! – Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank!)
Insofern ist es sehr hilfreich, die Innenperspektive eines solchen Antrages zu sehen, denn dann ergibt sich manchmal die Situation folgendermaßen, dass die Härtefallkommission dem Antragsteller rät,
sich nicht abschieben zu lassen, sondern freiwillig zu gehen, weil aufgrund einer Freiwilligkeit die Möglichkeit besteht, dass er wieder einreisen kann, um zum Beispiel Freunde, Verwandte und Bekannte zu besuchen. Bei der Abschiebung ist das oft nicht möglich.
Durch solche Ratschläge passiert es, dass Antragsteller freiwillig ihre Anträge zurückziehen und freiwillig ausreisen. Und dieses meint wohl auch der Innenminister, der da sagt, dass die Härtefallkommission sehr wohl dazu beiträgt, dass in diesem Bereich eine Aufgeregtheit zurückgedrängt wird.
Wir werden uns im Innenausschuss mit der Arbeit der Härtefallkommission befassen. Ich bin gespannt auf die Reaktion der ernst zu nehmenden Kollegen, wenn sie mit ganz konkreten menschlichen Schicksalen konfrontiert werden und die Härtefallkommission aus ihrer Arbeit berichten kann.
(Reinhardt Thomas, CDU: Dass nun der Innen- ausschuss auch schon über solche Dinge entscheiden soll! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Kollege Thomas, verschonen Sie mich bitte mit Ihren Zwischenrufen! Das wäre sehr nett. Ich gebe Ihnen auch mal einen aus.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Das können wir machen. – Torsten Koplin, PDS: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)
Wir werden das im Innenausschuss zu beraten haben. Wir beantragen die Überweisung dieses Antrages in den Innenausschuss und werden uns dann zu diesem Thema wieder verständigen.
Herrn Cardenas, dem Vorsitzenden, und der gesamten Kommission möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen
die sehr zeitintensiv ist, die ehrenamtlich ist und viel Zeit und Kraft fordert. Tun Sie Ihre Arbeit bitte weiter! Lassen Sie sich von missbilligenden Äußerungen nicht beeinträchtigen! Ich freue mich auf eine Wiederbegegnung im Innenausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Abgeordneter, eine dringende Frage!)
Herr Kollege Dr. Körner unterstellt, dass die Sachverhaltsschilderung Ihrerseits zutreffend ist, dass die Verfahrensdauer von zwölf Jahren bis zu
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht darauf zurückzuführen ist, dass seitens des Antragstellers nicht alle Dinge beigebracht worden sind, die er beizubringen hatte in dem Verfahren. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es sich hier um eine unerträglich lange Verfahrensdauer handelt und das auch nicht damit geändert werden kann, dass sechs zusätzliche Richter im Land tätig sind?
Kollege Born, ich zitiere noch einmal aus dem Geschäftsbericht, aus dem Tätigkeitsbericht, so weit mir der Fall bekannt ist. Ich finde die Stelle jetzt nicht genau, aber dort war ausgeführt, dass der Antragsteller an dieser langen Prozessdauer keinen Anteil hatte und das etwas ist, was sich ohne sein Zutun so lange hingezogen hat. Und ich frage Sie zurück: Sehen Sie in diesem Fall einen Härtefall,
(Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD, Siegfried Friese, SPD, Harry Glawe, CDU, und Andreas Bluhm, PDS)
Ich werde in meine Frage die Antwort einbinden, so dass es der Geschäftsordnung entspricht. Herr Kollege Dr. Körner, sind Sie angesichts dieses dramatischen Härtefalls der Justiz in unserem Lande mit der CDU-Fraktion bereit, dafür zu sorgen, dass die Justiz in Zukunft schneller arbeitet?
Ich möchte heute bei der Sache Härtefall bleiben. Das ist das Thema heute. Mir geht es darum, Sie von der Notwendigkeit der Härtefallkommission zu überzeugen.
Das war Gegenstand meiner Ausführungen. Andere Dinge waren nicht Gegenstand des Antrages und ich möchte bei der Sache bleiben.
In der Debatte ist durch Herrn Dr. Körner von der Fraktion der SPD die Überweisung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1056 beantragt worden. Ich lasse jetzt über diesen Überweisungsantrag in den Innenausschuss abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1056 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme in den Innenausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – …
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte, die Debatten, die untereinander geführt werden, vor dem Plenarsaal zu führen, damit wir in der Tagesordnung weiter vorankommen.