Und wir werden auch in Zukunft schwierige Entscheidungen durchtragen, auch dann, wenn sie auf den ersten Blick unpopulär sind, meine Damen und Herren.
Seit der Einbringung der FAG-Novelle am 10. September letzten Jahres hat sich die finanzielle Situation der Kommunen im Lande nicht verbessert.
Mit dem 31. Dezember 2003 standen den erhöhten Ausgaben aller Gebietskörperschaften für Sozialleistungen, und zwar erhöhte Ausgaben um 7 Prozent, Einsparungen im Personalbereich von minus 1,1 Prozent gegenüber, trotz der Tarifsteigerungen in Höhe von 2 Prozent.
Es gab Einsparungen beim Sachaufwand, es gab leider auch Absenkungen bei den Sachinvestitionen und insbesondere hier Einsparungen und das heißt Absenkungen bei den Bauinvestitionen.
Diese Einsparungen und diese Leistungen auf kommunaler Ebene im Blick auf die Sparbemühungen haben dazu geführt, dass der Verwaltungshaushalt aller Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Niveau des Jahres 2002 stabilisiert werden konnte. Und das ist eine Leistung, die die Kommunalpolitiker vor Ort erreicht haben, meine Damen und Herren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Da haben Sie keinen Anteil dran. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Daran hat der Minister keinen Anteil. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie keinen An- teil dran. Sie haben das Geld weggenommen.)
Allerdings muss ich hinzufügen, während sich die Haushaltslage der kreisfreien Städte weiter verschlechterte, die der Landkreise und Ämter stagnierte,
konnte die Haushaltslage der kreisangehörigen Gemeinden eine Verbesserung zum Vorjahr aufweisen. Bei den kreisangehörigen Gemeinden hat sich die Zahl der Gemeinden, die Überschüsse im Verwaltungshaushalt erzielt haben, um sechs erhöht. Und das ist in diesen schwierigen Zeiten eine Leistung.
Das zeigt, dass wir sehr spezifische Probleme neben dem allgemeinen Finanzdruck auf kommunaler Ebene zu erkennen haben.
Und die Spanne, Herr Riemann, ich komme gleich dazu, in der diese Probleme erkannt werden müssen, reicht von der kreisfreien Stadt Rostock mit einem geplanten Defizit für das Haushaltsjahr 2004 in Höhe von 108 Millionen Euro
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da sehen Sie mal! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer ist denn da eigentlich Finanzsenator?)
Wir haben in diesem Sinne spezifische Probleme und über den Erlebnisraum Demokratie insbesondere in den Städten, und zwar insbesondere in den kreisfreien Städten,
Und das ist ein Problem, dem wir uns auch im Innenausschuss angesichts der Spezifik zuwenden sollten.
Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis der Stagnation auf dem Niveau des Vorjahres, also des Jahres 2002, war nur aufgrund der vorgenannten Sparmaßnahmen sowie der leicht erhöhten Finanzausstattung in 2003 in Höhe von 1,59 Milliarden Euro gegenüber 2002 in Höhe von 1,54 Milliarden Euro möglich. Die Finanzausgleichsleistung in 2003 lag um 4,2 Millionen Euro über der Mindestfinanzausstattung einschließlich der ungekürzten Infrastrukturpauschale in Höhe von 76,7 Millionen Euro. Die bisher vorgelegten Planungsunterlagen der Landkreise und kreisfreien Städte – alle liegen noch nicht vor – weisen allerdings bereits heute einen Fehlbedarf für 2004 von circa 240 Millionen Euro aus. Über die Spanne, in der wir das diskutieren, habe ich eben gesprochen. Und gerade weil das so ist, ist die intensive Beratung des FAG in den Reihen der Koalitionsabgeordneten mit dem Ergebnis von plus 35 Millionen Euro ein sehr wichtiger Beitrag zur Linderung der Probleme, über die wir sprechen.
Im Ergebnis können den Kommunen nun für 2004 1,298 Milliarden Euro und für 2005 1,2 Milliarden Euro Finanzausgleichsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dies wird unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen weiterhin große finanzielle Anstrengungen abverlangen. Aber auch das Land selber ist an der Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten angelangt und ich füge hinzu,
ohne grundlegende Verwaltungsstrukturreformen ist dieses Problem im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zu lösen.
(Beifall Beate Mahr, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Fangt doch mal bei euch selber an in der Landesregierung!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bringen Sie Ihren Haushalt mal in Ordnung! Das ist viel besser. – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler)