Die erste Frage beantworte ich mit Ja. Dieses ist von der Genese her richtig. Ihre zweite Teilfrage, was den Vertrauensbruch angeht, beantworte ich mit Nein,
denn Vertrauensbruch würde voraussetzen, dass wir nicht miteinander reden. Ich glaube – und darauf möchte ich jetzt im Weiteren zu sprechen kommen –, dass wir sehr wohl mit der kommunalen Ebene gesprochen haben und dass sehr wohl die kommunale Ebene weiß, in welchen Problemen das Land Mecklenburg-Vorpommern steckt, und dass die kommunale Ebene, ich meine hier insbesondere die beiden kommunalen Landesverbände, realistisch genug sind zu wissen, dass sie nicht außerhalb dieser Welt stehen, sondern allgemeine Entwicklungen, zu denen ich jetzt gerne ein paar Worte sagen würde, auch sie betreffen.
Lassen Sie mich, bevor ich darauf zu sprechen komme, noch einen Satz über Torgelow sagen, Herr Dr. Jäger. Wir haben, Herr Ritter und ich, seinerzeit gesagt, wir werden arbeiten, wir werden uns bemühen, und ich glaube, unser Bemühen ist von Erfolgt gekrönt. Sie haben in Torgelow angekündigt, dass Sie uns innerhalb von 14 Tagen –
es ging ja immer um die Frage, wie man denn höhere Zuweisungen für die Städte, Gemeinden und Kreise finanzieren soll –,
Ich sage Ihnen hier: Auf einen solchen Vorschlag, zumindest einen Vorschlag, der von seiner Seriosität her diesen Namen verdient, warten wir bis heute.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, das lasse ich mir nicht nehmen! Sie wissen, dass ich ein Anhänger der 28 Prozent bin. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Ich bin dagegen, anderen Leuten in die Tasche zu greifen.)
Herr Dr. Jäger, Sie stellen mir einen Berechnungsweg dar, mit dem ich zweifellos zu einem höheren Betrag komme.
Was Sie mir nicht darstellen – und das gehört zu seriöser Politik, zu Glaubwürdigkeit von verantwortlicher Politik
und unterscheidet uns von Populismus –, ist auch die Darstellung, wie sich denn so etwas in einem Haushalt darstellen könnte.
Ich verspreche euch viel mehr Geld, aber wo es herkommen soll, soll Sigrid Keler machen. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassisches Beispiel für unseriöse Politik.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, wir müssen uns – und ich glaube, Herr Dr. Jäger, es wäre gut, wenn wir dieses auch ehrlich aussprechen – auch im Dialog mit der kommuna
darauf verständigen, dass wir im Moment in Deutschland, ich spreche nicht allein von Mecklenburg-Vorpommern, in einer Haushaltssituation aller öffentlichen Haushalte stecken, in der wir nicht mehr einfach das Füllhorn nehmen und die Milliarden ausgießen können. Wir haben eine wirtschaftliche Situation, die Steuerquellen langsamer fließen lässt. Wir haben eine politische Übereinstimmung,
die sagen, dass wir Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht einfach immer weiter ausdehnen können.
Und wir haben, zumindest sehr weit verbreitet und in der Vergangenheit auch praktiziert, eine Politik, die auf Steuersenkungen aus ist. Wenn man alles dieses zusammennimmt, dann ist es schlicht und ergreifend nicht möglich, dass öffentliche Haushalte, was die Ausgabenseite angeht, sich immer weiter ausdehnen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das tut der Landeshaushalt aber doch. Die konsum- tiven Ausgaben des Landes steigen.)
und alle Wünsche und alle Erwartungen befriedigen. Und dass für Sie als Opposition das natürlich sehr leicht ist, sich hier hinzustellen
und auch woanders und zu sagen, wir hauen mal drauf, wir versprechen mal mehr, Herr Dr. Jäger, ist einerseits als Opposition verständlich,
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, die sind gar nicht mehr da, Herr Müller. Die kommen schon gar nicht mehr. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die kommen schon gar nicht mehr. Die wollen das schon gar nicht mehr hören. Die wissen, dass sowieso nicht so entschieden wird. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das Haus- haltsgesetz ist durch. Die brauchen ja auch nicht mehr zu kommen.)
Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich gehe noch mal auf den Geschäftsbericht von Herrn Thomalla ein, den