weil insbesondere die Mehrheit der Union, die ja die Mehrheit des Bundesrates darstellt, viele Punkte, die aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich wären, eben nicht machen wollte.
Ich sage hier einmal, der wesentliche Punkt ist eine tief greifende Reform der Gewerbesteuer. Dieses ist einer der Punkte, die nach wie vor einer Lösung harren. Hier, Herr Dr. Jäger, hätte die CDU zeigen können, wie kommunalfreundlich sie ist.
(Beifall Peter Ritter, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo haben wir denn eigentlich unser Mandat, hier im Landtag oder im Bund?)
Wir haben, das können wir positiv konstatieren, auf der Habenseite eine Verbesserung bei der Gewerbesteuerumlage. Wir werden ab dem Jahre 2005 Entlastungen für die kommunale Ebene durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben.
Aber insgesamt ist dieses Ergebnis, das hier aus Berlin zu uns kommt, aus kommunaler Sicht natürlich nur eine Teillösung, und zwar aufgrund der Blockade der Union.
(Beifall Siegfried Friese, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn die Gewerbesteuerumlage erst erhöht? Das war bestimmt die Union, die böse. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie hatten keine Mehrheit. – Wolfgang Riemann, CDU: Aber Sie haben sie erhöht!)
Lieber Wolfgang Riemann, wir wollen uns doch hier in einer sachlichen Diskussion über das Thema Kommunalfinanzen auseinander setzen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja eben. Bleiben Sie doch erst einmal bei den Fakten! – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Und deswegen kann ich feststellen, dass wir einvernehmlich die Absenkung der Gewerbesteuerumlage beschlossen haben.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Jaja, einvernehmlich erhöht vor vier Jahren. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich habe gesagt, dass das ein guter und wichtiger Schritt ist. Nur ist es leider nicht gelungen, was beispielsweise auch Frau Roth und der Deutsche Städtetag fordern, dass wir die Gewerbesteuer, wie wir sie heute kennen, umwandeln in eine darüber hinausgehende Steuer, die beispielsweise auch Freiberufler umfasst. Dieses ist ja gerade am Widerstand von Union und FDP gescheitert.
Ich sage es noch einmal, das wäre der Schlüssel gewesen, um den Kommunen nachhaltig zu helfen. Aber wir sollten uns nicht zu sehr beim Bund aufhalten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Egbert Liskow, CDU: Eigene Verantwortung. – Eckhardt Rehberg, CDU: Jaja!)
Stellen Sie mir eine kluge Zwischenfrage, denn das ist besser, als wenn Sie hier ausschließlich Lärm produzieren!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Fangen Sie mal an zu erzählen, was die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weniger bekommen!)
Lassen Sie uns zum Land kommen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, wir hatten, was FAG und Landeshaushalt angeht, einen Entwurf der Landesregierung vorliegen, der die kommunale Finanzausstattung deutlich reduziert und der von den Kommunen, von den Städten und Gemeinden, von ihrer Organisation und vom Landkreistag auf drei Regionalkonferenzen sehr stark und sehr heftig diskutiert worden ist. Herr Dr. Jäger, wir beide haben an der gleichen Regionalkonferenz in Torgelow teilgenommen. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Veranstaltung, darauf sollten wir vielleicht noch einmal zurückblicken. Ich habe – und der Kollege Ritter für die PDS-Fraktion hat sich in ähnlicher Richtung geäußert – hier sehr deutlich gemacht, dass diese Reduzierung aus
unserer Sicht ein außerordentlich schmerzlicher Eingriff ist, und wir, das heißt Kollege Ritter und ich, haben auf dieser Konferenz in Torgelow deutlich gemacht, dass wir versuchen werden,
(Wolfgang Riemann, CDU: Ein Trostpfläs- terchen aufzukleben. – Peter Ritter, PDS: Herr Jäger hat 65 Mille versprochen.)
um dieses für die Kommunen zu mildern, und um möglichst diese Kürzungen zu verringern, wenn wir es schon nicht ganz hinbekommen, sie zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns ansehen, dass es uns – und damit meine ich die Koalition – gelungen ist, die kommunale Finanzausstattung für 2004 gegenüber diesem Regierungsentwurf, der Basis der Diskussion war, um 35 Millionen Euro zu verbessern, dann, glaube ich, haben unsere Bemühungen Erfolg gehabt.
Und wer 35 Millionen Euro kleinreden will, der hat nämlich keine Ahnung von den kommunalen Realitäten.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Was ist 2005? – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Und bei Ihrer Heiterkeit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Bemühungen ja auch von den kommunalen Landesverbänden ausdrücklich anerkannt und gewürdigt worden sind. Ich glaube, es war ein wichtiger Schritt, hier unsere Bemühungen auch mit Taten zu unterlegen, die am Ende dann Erfolg gehabt haben.
Herr Kollege Müller, Sie hatten um intellektuell hochwertige Zwischenfragen gebeten. Ich darf jetzt Folgendes fragen und ich hoffe, das ist so.
Trifft es zu, dass bei Beibehaltung des Verbundsatzes von 28 Prozent bei im Übrigen gleichen Veränderungen, das heißt bei Beibehaltung der Beteiligung der Kommunen an allen Zuweisungen, die in den Finanzausgleich eingehen, statt der Absenkung auf jetzt 26,86 Prozent, wie ja in dem Entwurf drinsteht, immerhin mehr als 50 Millionen mehr an die Kommunen geflossen sind, und würden Sie mir darin zustimmen, dass das ein Großteil dessen gewesen wäre, was ich seinerzeit in Torgelow gesagt habe, was man zusammenkarren könnte, um den Kommunen zu helfen?
Herr Dr. Jäger, bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich vorausschicken, dass ich Ihre Fragen als Zwischenfragen hier immer zulasse, weil ich davon ausgehe, dass wir auf einem recht hohen Niveau miteinander diskutieren.
Dann hätte ich mir das für meine späteren Ausführungen aufheben müssen. Ich bitte um Vergebung, es soll nicht wieder vorkommen.
Herr Dr. Jäger, ich weiß, dass Sie ein Anhänger des Verbundquotensystems sind. Wir haben seit geraumer Zeit in unserem Land in Übereinstimmung mit den kommunalen Verbänden ein anderes System, nämlich den Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Wenn wir natürlich den Verbundsatz, so, wie Sie ihn in Ihrer Rechnung haben, unverändert gelassen hätten, dann würde dies zu einer höheren Zuweisung führen, wobei ich die Zahl jetzt im Detail nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren kann. Es hätte zu einer höheren Zuweisung geführt.
Herr Kollege Müller, natürlich haben Sie richtig vermutet, dass ich ein Anhänger fester Verbundquoten bin, weil das den Kommunen mehr Sicherheit gibt. Aber die Frage geht eigentlich dahin: Trifft es dann nicht zu – weil Sie gesagt haben, es gebe ja jetzt den Gleichmäßigkeitsgrundsatz –, dass dieser bei den kommunalen Spitzenverbänden in der Weise eingeführt worden ist, dass Mindestfinanzgarantie und Gleichmäßigkeitsgrundsatz die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind? Genauer ausgedrückt, die kommunalen Landesverbände haben auf der Grundlage zugestimmt. Stimmt das so, dass ihnen eine Mindestfinanzausstattung garantiert worden ist, und teilen Sie meine Auffassung, dass damit Vertrauensbruch stattgefunden hat, wenn man das eine belässt und das andere wieder wegnimmt?