Die in den Beratungen vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfes sind dem Ausschuss nicht leicht gefallen. Trotz der Einfügung des Paragraphen 15 Absatz 3 sowie der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für die Absenkung der Mindestfinanzausstattung der Kommunen, welches als Erfolg zu bewerten ist und als solcher auch von den kommunalen Landesverbänden bewertet worden ist, konnte kein einstimmiges Votum des Ausschusses im Sinne einer Zustimmung erreicht werden. Vor dem Hintergrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen – so die Haltung der Koalitionsfraktionen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage im Land – kann diese Änderung nicht anders aussehen.
Der Innenausschuss empfiehlt als ein Ergebnis seiner Beratung, abweichend von den Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfes, die Absenkung der Mindestfinanzausstattung für das Jahr 2004 um 35 Millionen Euro geringer ausfallen zu lassen als geplant. Ferner empfiehlt er, den investiv gebundenen Anteil der Schlüsselzuweisungen von 5 Prozent auf 6,1 Prozent anzuheben.
Als weitere Änderungsempfehlung des Innenausschusses möchte ich den Paragraphen 15 Absatz 3, der sogar einstimmig aufgenommenen wurde, hervorheben. Mit diesem wird die Möglichkeit der Einführung von Sonderrücklagen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für künftige Brandschutzinvestitionen, insbesondere der BOS-Funkgeräte, aus dem höheren Feuerschutzsteueraufkommen geschaffen. Diese Änderung ist mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt und von diesen auch begrüßt worden. Sie ermächtigt das Innenministerium zu einer gesonderten Zuweisung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer mit einer Zweckbindung für die Bildung der eben genannten Sonderrücklage.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu folgen und dem Finanzausgleichsgesetz in der Ausschussfassung zuzustimmen. – Schönen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Entschuldigung, das ist hier nicht geändert worden. Dann hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Jäger von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hatte ich eine kurze Bewertung seines Inhaltes wiedergegeben. Vielleicht entsinnen Sie sich noch. Ich hatte gesagt, das ist ein Wortbruch der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Herr Kollege Friese hat das Ergebnis der Beratungen hier vorgetragen. Sie werden verstehen, dass ich angesichts der Tatsache, dass Sie mit diesem Gesetz den Kommunen allein in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 etwa 254 Millionen Euro wegnehmen, an dieser Bewertung nichts ändern werde. Das ist Wortbruch, denn Monate davor haben der Innenminister und der Ministerpräsident unseres Landes uns und den Kommunen ihr Wort gegeben,
Meine Damen und Herren, Sie haben Ihrer Unbefangenheit im Umgang mit Verfassungsverstößen während der Beratungen dieses Gesetzesentwurfs noch einen draufgesetzt. Sie entsinnen sich, bei der Haushaltssondersitzung hatte mit der Mehrheit von SPD und PDS eine Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 hier Konjunktur. Sie haben diese Kürzungen der kommunalen Mittel entgegen dem jetzt noch geltenden Finanzausgleichsgesetz bereits in den Haushalt eingesetzt und auch in das Haushaltsrechtsänderungsgesetz. Da waren Sie überhaupt nicht zu beeindrucken.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, dass Sie unterstellt haben, dass die Mindestfinanzgarantie, die Sie den kommunalen Landesverbänden und den Kommunen in diesem Lande versprochen hatten, so sicher weggehen werde, denn der Vorsitzende des Innenausschusses hat ja schon gesagt, was in der Beschlussempfehlung steht. Und wenn Sie genau auf das Datum gucken, hätte genau diese Beschlussempfehlung in dieser Sondersitzung nämlich das FAG, so, wie Sie es verändern wollen, Gegenstand dieser Sitzung sein sollen,
denn die Beschlussempfehlung – und, Herr Friese, Respekt, wir haben ordentlich gemeinsam gearbeitet – trägt das Datum vom 17.02., also einen Tag bevor diese Sondersitzung hier stattfand. Wir haben gerade eben gehört, wie das im Sozialausschuss abläuft und wie man die Innenpolitiker ausblockt.
Hier, glaube ich, war gewollt, dass ein bestimmter Parteitag, der jetzt hinter uns liegt, nicht darüber befinden sollte.
Meine Damen und Herren, Sie haben am 18.02. schon den Wortbruch mindestens zur Hälfte begangen, denn wie wollen Sie eine Änderung jetzt noch herbeiführen?
(Peter Ritter, PDS: Dann beziehen Sie sich doch nicht auf den Parteitag, wenn Sie nicht wissen, was wir da reden!)
aber da habe ich ganz tolle Sprüche gehört, dass Sie in den Kommunalwahlkampf gehen werden und den Kommunen wieder mal versprechen, dass die kommunalen Finanzen besser werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Und Sie sind der Spitzenkandidat in Schwerin.)
sondern die Glaubwürdigkeit eines Landtages, der eine Beschlussfassung über einen Haushalt fasst, ohne dass er ein Fachgesetz vorher geändert hat.
Meine Damen und Herren, das ist der Eintritt ins Chaos. So werden Sie Glaubwürdigkeit der Politik nicht erreichen. Wir werden das draußen miteinander zu diskutieren haben.
damit die Legendenbildung aufhört, dass es uns jetzt plötzlich besser ginge. Es geht uns viel, viel schlechter. Sie haben die verrechnungsfreie Finanzausgleichsmasse um 30 Millionen Euro gekürzt, alles nachzulesen in den Unterlagen, Sie haben die Infrastrukturzuweisung im Jahr 2004 für das Jahr 2004 um 26,7 Millionen Euro gekürzt, so dass alleine die Verschlechterung im Jahr 2004 in der Höhe von 57 Millionen Euro zu beklagen ist.
Meine Damen und Herren, 2005 langen Sie noch mal richtig zu. Kunststück, dann ist ja auch die Kommunalwahl vorbei. Die allgemeinen Zuweisungen werden dann nicht nur ein bisschen, nämlich nur um 30 Millionen gekürzt, was uns schon bitter wehtut, sondern um 156,3 Millionen Euro und die Infrastrukturzuweisungen um 41,6 Millionen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 sind es so knappe 200 Millionen, die Sie uns wegnehmen, und alles zusammen, das ist der Saldo, den ich Ihnen genannt habe, nehmen Sie den Kommunen 254 Millionen Euro weg.
Und dann wagt es Herr Heydorn, hier noch zu sagen, dass die Landeshauptstadt Schwerin es sich leistet, eine Kita gGmbH – Sie wissen warum, Frau Gramkow – zu gründen. Ich weiß jetzt auch, warum er nicht für unser Stadtparlament antritt. In Schwerin glaubt ihm das keiner mehr, dass diese Äußerung hier zutreffend ist.