Ich rufe auf die Präambel, die Paragraphen 1 bis 17 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Präambel, die Paragraphen 1 bis 17 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aus SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU bei einer Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
Zum Paragraphen 18 Absatz 2 hat der Abgeordnete Koplin, Fraktion der PDS, einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem vom Abgeordneten Koplin, Fraktion der PDS, mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der vom Abgeordneten Koplin, Fraktion der PDS, mündlich vorgetragene Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU und gegen eine Stimme aus der PDS-Fraktion sowie bei einer Enthaltung in der SPD-Fraktion angenommen.
Wer dem Paragraphen 18 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 19 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 19 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Bevor wir die Abstimmung fortsetzen, bitte ich die Abgeordneten, sich auf ihre Plätze zu setzen. Es ist etwas schwierig, wenn Abgeordnete aus Fraktionen auf den Plätzen anderer Fraktionen sitzen oder einige Abgeordnete gar nicht auf den Plätzen, die für Abgeordnete bestimmt sind, Platz genommen haben. Also bitte ich Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Zum Paragraphen 25 Absatz 1 hat der Abgeordnete Koplin, Fraktion der PDS, einen mündlichen Änderungs
antrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem vom Abgeordneten Koplin, Fraktion der PDS, mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem vom Abgeordneten Koplin, Fraktion der PDS, mündlich vorgetragenen Änderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen aus SPD und PDS gefolgt worden bei Gegenstimmen der CDU und zwei Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion sowie einer Stimmenthaltung aus der SPD-Fraktion.
Wer dem Paragraphen 25 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen eine Stimme aus der PDS-Fraktion sowie zwei Enthaltungen aus den Fraktionen der SPD und PDS angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hierzu vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt die Schriftführer die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Minute.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Davon stimmten 38 mit Ja, 26 mit Nein und eine Abgeordnete enthielt sich der Stimme. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1063 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Der Abgeordnete Herr Ankermann von der CDU-Fraktion hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraph 97 der Geschäftsordnung. Bitte, Herr Ankermann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erkläre hier nach Artikel 97 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung,
dass ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe, und ich will dieses auch begründen. Nach meiner Auffassung – und einige der Redner vor mir haben das hier auch schon gesagt – ist das Gesetz, das Sie soeben beschlossen haben, meine Damen und Herren, nicht rechts- und auch nicht landesverfassungskonform zustande gekommen. Ich möchte nicht darauf abstellen, dass hier möglicherweise die Beteiligungsrechte des Finanzausschusses verletzt worden sein könnten. Ich möchte auch nicht auf die hier geäußerte Rechtsauffassung abstellen, dass es durchaus genügen könnte, wenn einzelne Abgeordnete, die einem Ausschuss angehören, doch die Gelegenheit wahrnehmen, sich an Anhörungen zu beteiligen, dass dieses einer Beteiligung des Ausschusses an sich gleichkommt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Der Antrag wurde nie gestellt durch die Kollegen der CDU.)
Aus diesem Gesichtspunkt möchte ich hier auch nicht abstimmen. Ich habe hier eine gänzlich andere Rechtsauffassung als die Kollegen Heydorn und Brodkorb. Bei Herrn Brodkorb wundert es mich nicht, er hat grundsätzlich andere Lektüre, mit der er sich beschäftigt.
Ja, Frau Präsidentin. Ich begründe mein Abstimmungsverhalten mit der Verletzung der Rechte des Innenausschusses, der hier im weiteren Verfahren nicht beteiligt worden ist, nachdem der federführende Ausschuss Änderungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen hat und nach meiner Auffassung noch einmal hätte den Innenausschuss anhören müssen.
Das ist verletzt worden. Das ist nicht geschehen. Es gab hier offensichtlich auch einen Schriftwechsel zwischen den Vorsitzenden dieser beiden Ausschüsse. Leider hat sich hier der Vorsitzende des Innenausschusses nicht durchsetzen können. Offenbar, und das muss man mutmaßen, hatte man Angst davor, dass das Gesetz – die Ministerin hat es ähnlich gesagt – nicht bis zum 01.08. in Kraft treten könnte, wenn ein weiterer Ausschuss sich hiermit beschäftigt. Möglicherweise hatte man auch einfach Angst davor, dass die Fachleute des Innenausschusses hier die Dinge ansprechen,
Gesetze, die unter Umgehung oder der Nichtbeachtung der Geschäftsordnung und auch der Landesverfassung zustande kommen, diesen Gesetzen kann man nicht zustimmen. An solchen Verfahren darf man sich meines Erachtens gar nicht beteiligen. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, …
Herr Abgeordneter, es geht um Ihr persönliches Abstimmungsverhalten und nicht, was man wie machen sollte.
Ich empfehle hier die Lektüre des Artikels 4 der Landesverfassung, der aussagt, dass auch der Landtag an Recht und Gesetz in diesem Lande gebunden ist. – Danke schön.
Ich rufe auf in Übereinstimmung mit allen drei Fraktionen den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, auf Drucksache 4/704, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/1038.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/704 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ihnen in der Beschlussempfehlung vorliegenden Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfes sind im Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Enthaltung seitens der Fraktion der PDS getroffen worden. Grundlage der Änderungsempfehlungen war die nach der Steuerschätzung vom November 2003 und dem Ausgang des Vermittlungsverfahrens Ende des letzten Jahres von der Landesregierung erstellte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfes.
Die in den Beratungen vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfes sind dem Ausschuss nicht leicht gefallen. Trotz der Einfügung des Paragraphen 15 Absatz 3 sowie der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für die Absenkung der Mindestfinanzausstattung der Kommunen, welches als Erfolg zu bewerten ist und als solcher auch von den kommunalen Landesverbänden bewertet worden ist, konnte kein einstimmiges Votum des Ausschusses im Sinne einer Zustimmung erreicht werden. Vor dem Hintergrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen – so die Haltung der Koalitionsfraktionen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage im Land – kann diese Änderung nicht anders aussehen.