Die Stadt Schwerin leistet sich also diese Kita gGmbH schon einige Jahre und zweigt neben den Regelkosten in erheblichem Umfang Beträge ab, um diese Kita gGmbH zu finanzieren.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das war eigen- ständig. Das war unter Herrn Rößler.)
ob Sie in Ihrem Einflussbereich perspektivisch die Möglichkeit nutzen werden, diese erheblichen Summen, die Sie zurzeit noch aus dem eigenen Säckel zahlen müssen, an die Eltern zu verklappen oder ob Sie nach wie vor hier in Schwerin als CDU dazu stehen und sagen,
damit belasten wir unsere Eltern nicht, sondern die Stadt Schwerin leistet sich den Luxus weiter, das finanzieren zu können.
Wenn es in Schwerin perspektivisch so sein sollte, dass die Stadt hier die Entscheidung trifft, diese Beträge nicht mehr aus dem städtischen Haushalt finanzieren zu wollen, dann bedeutet das, dass wir an die Eltern weitergeben. Daran, was sich in dieser Hinsicht tut oder nicht tut, werde ich Sie als CDU in der Stadt messen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Torsten Renz, CDU: Das kann doch die SPD zusammen mit der PDS beschließen. – Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie doch einmal in das CDU-regierte Rostock!)
Insgesamt kann ich mich abschließend meinen Vorrednern anschließen und sagen: Wir machen hier ein gutes Gesetz,
denn was das Thema pädagogische Konzepte und Ziele angeht, haben Sie dem nichts entgegenzusetzen. Im Grunde genommen haben Sie letztendlich dadurch, dass hier nichts anderes vorgetragen wurde, insoweit zugestimmt.
Herr Kollege Heydorn, nachdem ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass Sie sehr intensiv mit den Kulturpolitikern Ihrer Fraktion über den Gesetzentwurf beraten haben, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass dann konsequenterweise auch der Kultusausschuss des Landtages
sich mit diesem Gesetzentwurf befassen sollte, oder meinen Sie, dass man die Ausschussarbeit einsparen kann und ausschließlich in den Fraktionen Gesetzentwürfe beraten sollte?
Ich halte die Ausschüsse für eminent wichtig, denn sie müssen hier ihre Arbeit leisten. Aber bei diesem Thema geht es um frühkindliche Bildung. Es geht hier, um auch die Ausführungen Ihrer Kollegin Fiedler-Wilhelm aufzugreifen, nicht darum, Kindertageseinrichtungen zu verschulen,
sondern es geht um vorschulische Pädagogik und Bildung. Das ist ganz klar eine Sache, die den Sozialausschuss betrifft.
Kollege Heydorn, ist Ihnen auch aufgefallen, dass weite Teile der Rede der Ministerin sich mit Bildungsinhalten befasst haben, und meinen Sie, dass es sinnvoll ist, dass die Ministerin ihre Vorstellungen ausschließlich im Sozialausschuss darlegt oder dass das dann nicht auch einmal im Fachausschuss diskutiert werden sollte?
Das ist eine Geschichte, die in den Sozialausschuss gehört. Sie wissen ja, dass es das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse gibt.
(Beifall Volker Schlotmann, SPD, und Gabriele Schulz, PDS – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Torsten Koplin, PDS: Richtig, richtig.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Karsten Neumann, PDS)