Nur dazu muss man wissen, dass das schon sehr, sehr alt ist, denn das ist weit vor PISA konzipiert worden.
Das heißt, es kann im Grunde genommen neuere bildungspolitische Erkenntnisse überhaupt nicht berücksichtigen. Das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der hebt sich das Beste immer bis zum Schluss auf. – Torsten Renz, CDU: Er möchte die ganze Unwahrheit in der Gesamtheit ausschütten.)
Und dann kommt der Hinweis auf die Fachkraft-KinderRelation, wo wir sagen, im Durchschnitt, denn man muss sich einmal unsere Situation in Mecklenburg-Vorpommern ansehen.
Wir haben auf der einen Seite ein paar größere Städte, aber im Großen und Ganzen besteht Mecklenburg-Vorpommern aus einer Fläche. Man muss sich, wenn man das zur Kenntnis nimmt, die Frage stellen: Wie können wir perspektivisch das Thema Betreuung in der Fläche aufrechterhalten? Das heißt, wir werden zukünftig in der Situation sein, diese Gruppengröße von 18 in der Fläche
häufig unterschreiten zu müssen, es wird keine 18 Kinder mehr pro Gruppe geben. Das bedeutet auf der anderen Seite aber, dass wir, weil wir nur einen bestimmten finanziellen Rahmen zur Verfügung haben, an anderer Stelle auch mit größeren Gruppen zu leben haben werden. Das ist bedauerlich, aber das ist die Realität!
Dieses Gesetz ist schon heute für uns ein finanzieller Kraftakt, weil man einfach zur Kenntnis nehmen muss, dass wir nicht mehr Möglichkeiten haben.
dass man hier mit dem Geld des Landes verantwortlich umgehen muss und das Thema Verschuldung nicht endlos in die Höhe treiben muss!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Das ist unparlamentarisch!)
Und dann kristallisiert sich immer die Frage heraus: Wie entwickeln sich die Elternbeiträge? Dazu muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch unter der bestehenden gesetzlichen Regelung Elternbeiträge gibt, die gibt es auch heute schon.
Heute passiert Folgendes, was letztlich auch mit der Höhe von Elternbeiträgen zu tun hat, dass das Land Zuwendungen verteilt. Es verteilt Zuwendungen auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe unter Pro-Platz-Gesichtspunkten. Das heißt, dass die örtlichen Träger der Jugendhilfe heute ihre Zuwendungen nach belegtem Platz bekommen. Diese Regelung kommt den großen Städten zugute, weil es in den großen Städten deutlich mehr belegte Plätze gibt als auf dem flachen Land. Das muss man zur Kenntnis nehmen! Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Ministeriums sah so aus, dass sie einfach davon ausgegangen sind, dass die Kinderversorgung auf dem platten Land deutlich schwieriger ist, und zwar auch für die Eltern wesentlich schwieriger.
Ich habe darüber mit meinem Abgeordnetenkollegen Dr. Nieszery gesprochen, der mir eindrucksvoll aufgezeigt hat, welchen Aufwand er als Kreisbewohner gehabt hat, um seinen kleinen Jungen in eine Einrichtung zu bringen. Zehn Kilometer ein Fahrweg, und das zweimal am Tag, das sind allein 100 Kilometer Autofahrt während der Woche. Diesen Aufwand betreibt kein Elternteil in einer großen Stadt, der fällt da weg.
Und dann haben wir Folgendes getan: Wir haben gesagt, wir wollen die Härten nehmen, wir wollen auf der einen Seite die großen Städte nicht in dem Umfang belasten und wir wollen auf der anderen Seite die Landkreise etwas besser stellen. Daraus resultiert diese 50-50-Regelung, die hier heute schon mehrfach beschrieben wurde. Sie führt dazu, dass einige Städte belastet werden. Sie führt aber auch dazu, dass alle Landkreise letztendlich
Und der zweite Punkt, wodurch Elternbeiträge beeinflusst werden, ist die Frage der Investitionskosten, Herr Glawe. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass in der Vergangenheit über das Regelkostensystem den Einrichtungsträgern keine Investitionskosten refinanziert worden sind.
(Harry Glawe, CDU: Da sagt die Ministerin aber genau das Gegenteil. Das wäre nie Bestandteil der Regelkosten gewesen.)
Das heißt, dass die Einrichtungsträger die Substanz ihrer Einrichtungen verfrühstückten. Das wird künftig anders sein. Die Einrichtungsträger haben in der Perspektive die Möglichkeit, Investitionen zu ihrer Einrichtung letztendlich auch refinanzieren zu können. Das finde ich in Ordnung, das finde ich richtig!
Herr Dr. Jäger, das ist eine ganz klare Sache. Das ist eine Sache, die die Elternbeiträge auch berücksichtigt.
Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet und damit habe ich auch gerechnet. Wie man dem „Nordkurier“ entnehmen kann, sind Sie nach eigener Auffassung einer der größten Experten, die hier im Lande jemals zur Verfügung gestanden haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Jetzt wird er wieder persönlich! – Zurufe von Andreas Petters, CDU, und Torsten Renz, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Heydorn, toben Sie Ihre Minderwertigkeitskomplexe zu Hause aus! Das ist doch peinlich! – Torsten Koplin, PDS: Das war ja wieder einmal unerhört! – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist nur noch pein- lich, diese Arroganz! – Volker Schlotmann, SPD: Das war ja wieder mal klassisch.)
Ich weiß nicht so genau, wer die Verhältnisse in Schwerin kennt. Wir haben an der Spitze der Stadt den Stadtpräsidenten Herrn Dr. Armin Jäger (CDU),
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen treten Sie ja gar nicht erst an, Herr Heydorn. Sie will ja keiner!)