Wenn man sich das jetzt ansieht, dann sind natürlich zum 31.12. 251 Stellen weiterhin kw-gestellt worden, die sind weggefallen. Zum 01.01. sind weitere 150 Stellen weggefallen und etwa 360 Stellen sind nicht zu besetzen, da die Stellen rechtlich gebunden sind,
also nur zeitweise frei sind, zum Beispiel für Kindererziehung, für Beurlaubung und für all solche Fragen, so dass also von den 1.000 Stellen über 700 Stellen nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie sehen schon daran, dass wir auf betriebsbedingte Kündigungen dann hinaus müssten.
Meine Damen und Herren, ich will auch in diesem Zusammenhang hier noch mal sagen und auch klarstellen, dass sich die Hochschulen an dem zu erzielenden Verhandlungsergebnis mit beteiligen müssen. Die Hochschulen haben hier bei der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich die gleichen Pflichten zu bringen wie auch die anderen Bereiche. Und es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Veränderungen infolge der Gesundheitsreform auf die Beihilfeleistungen für die Beamten übertragen werden.
Kommen wir jetzt zu dem nächsten Punkt, der eine Rolle gespielt hat. Das sind die berühmten 41 Millionen Euro, die global von den Ressorts eingespart werden sollen, und zusätzlich kommen noch 10 Millionen Euro für Hochbauausgaben. Die Einsparungen, Frau Gramkow hat es schon gesagt, sollen vorrangig bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und da insbesondere bei Ausgaben für Informationstechnik und natürlich auch bei den Gutachten nachgewiesen werden. Wir werden die geforderten Ansatzreduzierungen Ende April dem Landtag und nicht, wie wir ursprünglich vorgesehen hatten, dem Finanzausschuss vorlegen. Auch das, denke ich, ist ein Zeichen dafür, dass wir durchaus Ihre Forderungen ernst nehmen, dass Sie diese Angaben hier auch im Landtag sehen und diskutieren wollen.
Meine Damen und Herren, leider konnten nicht alle Haushaltsverbesserungen über Ausgabenreduzierungen
erreicht werden. Die ursprünglich schon für 2003 geplanten Forderungsverkäufe im Barwert von 50 Millionen Euro können erst 2004 realisiert werden. Dabei handelt es sich bekanntermaßen um einen Einmaleffekt, der den Haushalt leider nicht auf Dauer verbessert. Das Gleiche gilt für die nachgeholten EU-Einnahmen von 20 Millionen Euro in 2004 und 80 Millionen Euro in 2005. Trotz all dieser Eingriffe und dieser Verbesserungen müssen wir die Regelkreditobergrenze überschreiten. 2005 – auch das ist gesagt worden – liegen wir darunter, aber es ist durchaus ein noch unsicheres Terrain.
Ich gehe aber davon aus, wir werden das schaffen. Und wenn wir Ihnen die Spezifizierung für 2004 und 2005 vorlegen, können Sie es ja noch mal genau nachprüfen.
Wir werden in den nächsten Jahren weitere Einschnitte vornehmen müssen. Ich denke, es wird vor allen Dingen im Personalausgabenbereich sein. Wir werden sehen, wie sich die Ergebnisse einmal der Tarifverhandlungen, die wir jetzt haben werden, und auch der gesamtdeutschen Tarifverhandlungen im Januar 2005 auswirken. Wir werden aber auch sehen müssen, dass wir die Personalausgaben immer jeweils gegenüber dem Vorjahr absenken können, sonst haben wir wenig Chancen. Die laufenden Ausgaben, insbesondere die Verwaltungsausgaben, stehen weiterhin auf dem Prüfstand. Wir vollziehen bereits erhebliche Eingriffe mit diesem Doppelhaushalt in Landesleistungsgesetze. Aber auch da meine ich, weitere Aktionen werden hierzu noch kommen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben zwar die Haushaltshoheit hier, aber ein erheblicher Teil unseres Haushaltes wird natürlich beeinflusst durch Bundesleistungsgesetze. Wir werden sehen, inwieweit es uns gelingt, da Einfluss zu nehmen. Wir kennen bereits alle die Auswirkungen von Koch/Steinbrück. Wir haben sie vielleicht ein bisschen zu hoch eingeschätzt und sie reichen nicht. Wir müssen also weiter sehen, dass wir Bundesleistungsgesetze da verändern können mit der Maßgabe, dass sie eben vor allen Dingen für die Länderhaushalte Entlastung bringen. Deshalb, glaube ich, ist es besonders wichtig – an die Adresse der CDU –, dass Sie ebenfalls Ihren Einfluss geltend machen, dass es bei den Bundesleistungsgesetzen zu Veränderungen kommt. Sie wissen, Sie haben im Bundesrat die Mehrheit. Sie tun natürlich Ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen einen großen Gefallen, denn auch die, das wissen Sie ganz genau, stehen genauso auf dem Schlauch wie wir.
Meine Damen und Herren, wir haben neben diesem Problem natürlich noch zwei weitere wichtige Punkte, die wir beachten müssen. Und zwar, wenn wir mal über das Jahr 2005 hinaussehen und bis zum Jahr 2010 schauen, dann wird uns deutlich, dass wir durch den demographischen Faktor, indem wir jedes Jahr etwa 12.000 bis 15.000 Einwohner verlieren, auch Steuereinnahmeverluste im Umfang von 30 bis 40 Millionen Euro haben. Diese Verluste haben wir auf der einen Seite und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit dem Solidarpakt ab 2009 etwa jedes Jahr 80 Millionen verlieren.
Und wenn man jetzt mal diese beiden Größen zusammennimmt, 35 Millionen durch demographische Verluste,
80 Millionen Rückgang des Solidarpaktes, dann liegen wir bei gut 110 bis 120 Millionen Euro, die wir ab 2009 jedes Jahr weniger haben. Nun werden wir Steuereinnahmen vielleicht zusätzlich haben von plus zwei Prozent. Das sind, wenn es gut kommt, 80 bis 90 Millionen Euro. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir aufgrund dieser Tatsache ab 2009 einen Haushalt haben, der jedes Jahr kleiner wird. Die drei Jahre haben wir es durchstehen müssen, aber ich denke, wir kriegen noch mal eine kurze Atempause. Doch ab 2009, das wissen wir, ist diese Atempause weg. Dann werden jedes Jahr zwischen 30...
(Wolfgang Riemann, CDU: Das wissen wir auch noch nicht, wenn ab 2007 die neue EU-Förderperiode beginnt.)
Herr Riemann, da bin ich ja noch Optimist und gehe davon aus, dass diese Größenordnung in etwa konstant bleibt. Daran will ich jetzt gar nicht rütteln. Aber die anderen Zahlen können wir Ihnen jetzt schon sagen, die stehen jetzt schon sicher fest, und das sind jedes Jahr etwa 30 bis 40 Millionen Rückgang der Steuereinnahmen, Länderfinanzausgleich und dann auch Bundesergänzungszuweisungen.
Wer da nun meint, dass wir diese Einnahmeverluste so wegstecken können, der irrt sich, sondern wir müssen auf diese Fragen relativ schnell eine Antwort finden, weil der Aufbau der Infrastruktur natürlich entscheidend ist für den Anschluss unseres Landes an die westlichen Länder. Gelingt es uns, diese Infrastrukturlücke zu schließen, dann haben wir durchaus gute Chancen, auch nach 2020 hier ein selbständiger Staat mit guten Karten zu sein. Aber gelingt es uns nicht, dann werden die Chancen für uns wesentlich geringer.
Es gibt natürlich dazu in der Wissenschaft schon eine Reihe von Untersuchungen. Ich will mich jetzt mal kurz auf Herrn Professor Seitz von der Viadrina Frankfurt/Oder beziehen, der durchaus für die ostdeutschen Länder einige Expertisen gemacht hat und der darauf hinweist, dass sich kein ostdeutsches Land davon ausnehmen kann. Das ist die erste Grundregel. Also es hat auch keinen Zweck, hier irgendwelche politischen Schwarze-Peter-Spiele zu spielen, sondern jedes ostdeutsche Bundesland hat mit diesem demographischen Faktor zu tun, vielleicht Brandenburg ein bisschen weniger, weil in Brandenburg der Speckgürtel von Berlin teilweise noch zieht, aber das wurde auch in den letzten Jahren etwas geringer. Die Bevölkerungsverteilung innerhalb des Landes wird sich verändern. Wir werden also stärkere Ballungszentren kriegen, wir werden im ländlichen Raum eine weitere Ausdünnung haben, auch das ist ein Problem, und wir werden im Verhältnis zwischen den Kernstädten und ihrem Umland noch eine Reihe von schwierigen Aufgaben zu lösen haben.
Und, meine Damen und Herren, da gibt es eigentlich nur schlussfolgernd eines: Wir müssen an die Verwaltungsreform heran!
Wir müssen sehen, dass wir die Verwaltungsstrukturen so organisieren, dass die Prozesse dem entgegenwirken, dieser Ausdünnung, der wir gar nicht mehr so entgegenwirken können mit irgendwelchem Personalbesatz, sondern dass wir das anders organisieren.
Wir sind in diesem Fall noch gerade so, denke ich, zeitmäßig an der Grenze, wir werden aber die nächsten zwei
Jahre dafür nutzen müssen, um diese Aufgaben, die wir leisten müssen, zu leisten und um vor allen Dingen den Menschen hier im Land auch deutlich zu machen, dass es sich lohnt, hier zu leben, dass es notwendig ist, dass sie mitmachen, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Noch, wie gesagt, haben wir dreimal so viel Investitionsmittel wie der Westen, wir haben also durchaus noch Chancen, hier positiv Einfluss zu nehmen. Und dieser Doppelhaushalt 2004/2005 ist eigentlich so etwas wie eine Zwischenphase. Deshalb bitte ich Sie, diesem Doppelhaushalt zuzustimmen. Wir werden Ihnen dann im Sommer 2005 sicherlich einen neuen Doppelhaushalt für 2006/2007 vorlegen, der auch schon auf diese Fragen, die heute hier verschiedentlich gestellt worden sind, hoffentlich Antworten geben kann.
Als Nächster hat das Wort im Rahmen der allgemeinen Aussprache der Abgeordnete Herr Borchert für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen waren erwartungsgemäß die schwierigsten, die dieser Landtag seit 1990 durchzuführen hatte. Dafür gab es im Wesentlichen zwei Gründe:
Erstens. Die ohnehin katastrophale finanzielle Lage unseres Landes wurde durch die Ergebnisse der Steuerschätzung im November in einem Maße verschärft, das alle Befürchtungen übertraf. Die Steuermindereinnahmen insgesamt in 2003 bis 2005 von fast 700 Millionen Euro sprengten alle bisherigen Dimensionen. Erinnern möchte ich auch an die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2001. Wir hatten damals schon ein böses Erwachen mit einem Minus von 130 Millionen Euro. Mit der letzten Steuerschätzung, jetzt für 2004, haben wir ein Minus von 210 Millionen Euro, also noch einmal 80 Millionen Euro mehr als schon bei der damaligen katastrophalen Steuerschätzung im November 2001.
Zweitens. Wir hatten das Problem, dass die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu einer Reihe von Bundesgesetzen, wie zum Beispiel das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, Gemeindefinanzreform, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, erst kurz vor Weihnachten feststanden und ja auch bis heute natürlich noch weitere bundesgesetzliche Regelungen fehlen, die für uns große finanzielle Auswirkungen haben. Damit war auch allen Beteiligten klar, dass der ursprünglich geplante Termin für die Zweite Lesung des Haushalts und somit seine Verabschiedung nicht am 10. Dezember 2003 zu halten war. Innerhalb kürzester Zeit mussten also die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung und die voraussichtlichen Ergebnisse der Bundesgesetzgebung mit einer Anpassung an den Entwurf des Haushaltsrechtsgesetzes 2004/2005 in Form einer Anpassungsliste gebracht werden, die dann von den Koalitionsfraktionen, wie es üblich ist, in die parlamentarische Beratung eingespeist wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht dieser komplizierten Rahmenbedingungen ist es aus meiner Sicht ein großer Erfolg, dass wir bereits heute, am 18. Februar 2004, den Haushalt in einer Landtagssonder
sitzung beschließen werden und nicht, wie von vielen befürchtet, erst am 3. März 2004. Ich bin sehr froh, dass wir dieses geschafft haben. Ich sage das auch so deutlich an die Adresse von Herrn von Storch und einigen anderen Kollegen in der CDU. Ich sage Ihnen eines: Die Wirtschaft des Landes, die Kommunen und alle anderen potentiellen Empfänger von Zuwendungen und Zuschüssen erwarten dringend unseren heutigen Beschluss, damit die erforderlichen Finanzmittel fließen können und Planungssicherheit gewährleistet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Fülle an parlamentarischer Arbeit galt es seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 27. August 2003 zu bewältigen. Ja, so lange sind wir schon mit dem Thema beschäftigt. Der Finanzausschuss begann seine Beratungen am 4. September 2003 und schloss sie schließlich am 6. Februar 2004 mit der Abstimmung der Beschlussempfehlungen ab. Und wir hatten das Novum, dass in dieser verhältnismäßig doch langen Beratungszeit der Finanzausschuss 17-mal getagt hat, im Vergleich zur Beratungsanzahl im Haushalt 2002/2003 lediglich zweimal mehr, dort hatten wir 15 Sitzungen. Aber das war nicht das Problem, das Problem für alle Beteiligten war wirklich dieser lange Zeitraum von August bis heute.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die zum Erfolg der Haushaltsberatungen beigetragen haben. Mein besonderer Dank im Namen der SPD-Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschusssekretariate. Insbesondere gilt unser Dank der Arbeit von Frau Arnold –
die Finanzer wissen, was insbesondere Frau Arnold dort zu leisten hatte –, den Vertretern der Landesregierung, des Landesrechnungshofes und allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, die auch in den Fachausschüssen fleißig gearbeitet und somit ihren Beitrag geleistet haben. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich aber an dieser Stelle ganz besonders für die langjährige und gute Zusammenarbeit beim Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Tanneberg bedanken.
Es waren ja die letzten Haushaltsberatungen in diesem Hohen Hause, Herr Tanneberg, die Sie in Ihrer zwölfjährigen Amtszeit miterleben durften. Und ich möchte Ihnen sagen, dass Sie aus meiner Sicht immer getreu der Verfassung Ihre jährlichen Unterrichtungen zur Haushaltsrechnung erfüllt, Kontrolle ausgeübt und sozusagen den Finger in die Wunde gelegt haben, nicht nur mit den Unterrichtungen, sondern auch mit Ihrer Beratung und mit Ihrer Kritik im Finanzausschuss. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die letzte Sternstunde, so nennen wir unter uns Finanzpolitikern inzwischen Ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht, werden wir sicherlich auch nächste Woche dann wie immer mit Spannung erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich natürlich ausdrücklich erwähnen, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses – schade, dass er im Moment nicht da ist – Herr Riemann, aber auch seine Kol
legen in der CDU-Fraktion Herr Dr. von Storch und Herr Liskow ihren Beitrag geleistet haben, damit heute der Haushalt beschlossen werden kann. Ich möchte daran erinnern, dass es einen Antrag der CDU-Fraktion gab, am heutigen Tag eine Anhörung im Finanzausschuss durchzuführen zum Artikel 1 Paragraph 20, wo es um den Stellenabbau geht. Die CDU-Finanzpolitiker haben diesen Antrag im Finanzausschuss zurückgezogen. Und ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, insbesondere bei Ihnen, Herr Dr. von Storch, denn uns ist schon klar, dass die heutige Landtagssondersitzung auch unter anderem damit zu tun hat, dass dieser Antrag zurückgezogen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl, und das haben wir nun mehrfach gehört, es kaum noch finanzielle Spielräume gab – ich will nicht sagen keine, aber kaum noch –, ist es den Koalitionsfraktionen doch gelungen, noch eine Reihe von Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung vorzunehmen. Dabei war es Ziel der SPD-Fraktion, auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen politische Prioritätensetzungen und die Funktionsfähigkeit wichtiger Strukturen zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Dies gilt insbesondere für drei Schwerpunktbereiche: Bildung, Wirtschaft und Kommunalfinanzen. Ich möchte dies mit einigen konkreten Beispielen untersetzen:
Es war erstens ein erheblicher Kraftakt – und das sollte man nicht gering schätzen –, dass es gegenüber dem Haushaltsplanentwurf gelungen ist, die Finanzausstattung der Kommunen um 35 Millionen Euro zu verbessern. Ich werte dies als einen außerordentlichen Erfolg.
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten und Engpässe ist es uns gelungen, für die Unterrichtsversorgung 200 Stellen bereitzustellen und weitere 100 Stellen als Eventualermächtigung vorzuhalten.
Um die Werftenstandorte zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern, haben wir die Werftenbeihilfe für 2004/2005 um 13 Millionen Euro erhöht, die Kofinanzierung der GA im Einzelplan 06 mit 236.000 Euro schließlich kofinanziert und abgesichert.
Innerhalb des Zukunftsfonds haben wir weitere 1,5 Millionen Euro für die Gesundheitswirtschaft unseres Landes bereitgestellt.
Und ich möchte einen Punkt erwähnen, der bislang hier noch nicht genannt wurde, der uns aber auch sehr intensiv beschäftigt hat. Wir haben im Finanzausschuss entschieden, dass die für 2005 geplante Eigenbeteiligung der Polizistinnen und Polizisten an den Kosten der Heilfürsorge in Höhe von 2,7 Millionen Euro nicht eingestellt wird, das heißt also praktisch, nicht eingeführt wird.
Wichtige Sozialprojekte, wie zum Beispiel der Integrationsfachdienst in Rostock zur beruflichen Eingliederung von Migrantinnen und Migranten mit 150.000 Euro, das Civitas-Projekt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, können ihre Arbeit fortsetzen.
Und ich möchte auch betonen, dass ich es durchaus als Erfolg ansehe, dass wir die Frauenhäuser und die Beratungsstellen gegen sexuelle und häusliche Gewalt gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern auf weiterhin hohem Niveau finanzieren werden.