Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Landespflegegesetzes auf Drucksache 4/797. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/924 anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS sowie den Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/933 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/933 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei drei Stimmenthaltungen und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Paragraphen 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraph 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 11 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegens t i mmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragraphen 11 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 u n serer Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/797 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein, oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An
der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 35 Abgeordnete, mit Nein stimmten 21 Abgeordnete. Es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/797 angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/894 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS, bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraph 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung nach drei Monaten zur Z weiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat haben wir vereinbart, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um Kunst im Landtag zu erleben. Deswegen bitte ich Sie, sich in die Lobby zu begeben, und unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe auf den T a g e s o r d n u n g spunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche im Bereich des Umweltrechts, Drucksache 4/520, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Umweltausschusses auf der Drucksache 4/906.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche im Bereich des Umweltrechts (Umweltwiderspruchs- zuständigkeitsgesetz – UWZG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/520 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Geset
zes zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche im Bereich des Umweltrechts auf Drucksache 4/520. Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/906, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/520 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/520 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/723, h i e r z u die Beschlussempfehlung und den Bericht des Umweltausschusses auf der Drucksache 4/925.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffs- abfallentsorgungsgesetz – SchAbfEntG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/723 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 4/723. Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/925 anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 19 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragraphen 1 bis 19 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/925 einstimmig beschlossen.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinderund Jugendhilfegesetz, Drucksache 4/801.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinderund Jugendhilfegesetz (KitaG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/801 –
In der 21. Sitzung des Landtages wurde die Überweisung dieses Gesetzentwurfes abgelehnt. Gemäß Paragraph 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung muss der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders begrüße ich die zahlreichen Sozial- und Bildungspolitiker aller Fraktionen hier im Saal.