Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann da weitermachen, wo der Innenminister eben aufgehört hat. Wir brauchen dringend eine Regelung, die sicherstellt, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben dürfen, auch tatsächlich integriert werden können. Dazu ist die Sprache mit Sicherheit der wesentliche Anteil. Nur, meine Damen und Herren, es hilft da nichts, jetzt nach dem Motto zu schieben, die haben da nicht zugestimmt und jene haben Theater gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das, was Herr Wowereit als Bundesratspräsident seinerzeit getan hat, nicht unserer Verfassung entsprach. Deswegen ist dieses Gesetz zurückgewiesen worden und wird derzeit noch einmal beraten. Der Innenminister hat darauf hingewiesen, es sollte also im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht das Wort „Theater“ etwas zurückgestellt werden.
(Peter Ritter, PDS: Ich habe das im Zu- sammenhang mit Herrn Koch benutzt und Herr Koch ist ein brillanter Schauspieler.)
Das mag sein. Das ist er sicher auch, denn jeder von uns hat seine Qualitäten. Aber zumindest ist er ein richtig guter Landeschef und ich würde mir wünschen, dass unserer so gut wäre.
Aber, meine Damen und Herren, um die Spannung gleich vorwegzunehmen, natürlich können und werden wir diesem Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. Allerdings, und das muss ich auch sagen, wenn man so die Reihenfolge beguckt, ist das wohl vorrangig der Wunsch der PDS gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie im Bundestag noch vertreten wären, dann wüssten Sie, dass es längst einen Antrag im Deutschen Bundestag gibt, nämlich vom 14.10.2003, in dem genau das, was der Innenminister hier eben vorgetragen hat, Gegenstand ist. Dem muss man einfach nur zustimmen. Dann ist zumindest einmal das Problem, das wir im Augenblick in den Ländern haben, gelöst. Der Innenminister weiß das natürlich, weil er diese Drucksache auch kennt. Es ist die Drucksache 15/1691 und da steht im Einzelnen drin, worin das Problem liegt. Es liegt bedauerlicherweise auch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die dort nämlich die Mittel in erheblichem Maße gekürzt haben. Es stimmt, Herr Innenminister, es trifft die Letzten in der Kette, da haben Sie vollkommen Recht. Aber es muss natürlich so sein, dass auch die übrigen Integrationsfördermittel, nämlich die Sprachfördermittel, zur Verfügung stehen. Dazu gibt es im Bundesrat bereits einen einge
brachten Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen, der ist vom 02.07.2003, es gibt das holländische Modell der Koalitionsvereinbarung, das liegt Ihnen vielleicht näher, in Berlin gibt es auch solche Vorschläge und schließlich gibt es das Zuwanderungsgesetz. Wenn Sie genau hingucken, dann werden Sie feststellen, im Zuwanderungsgesetz steht am wenigsten zur Integration. Das können Sie schon bei den Sprachstunden feststellen.
Während das Berliner Modell, das ja das holländische Modell ist, 500 Pflichtstunden in Deutsch vorsieht, sieht das Zuwanderungsgesetz gar keine Stundenzahl vor, sondern spricht davon, dass das irgendwann durch eine Verordnung geregelt wird. Das haben wir nicht so gern, denn wir wissen immer gerne, was wir kaufen, und nicht die Katze im Sack. Das Integrationsgesetz, das Niedersachsen, wie gesagt, schon am 02.07.2003 eingebracht hat, verlangt 930 Stunden. Das, was am meisten stört auf der Bundesebene, was Niedersachsen verlangt – das verlangen übrigens alle Länder, das weiß ich, dass das unser Land auch tut –, ist eine durchaus angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Integrationsaufgabe. Da sind wir uns in diesem Saal, glaube ich, sofort einig. Das heißt also, meine Damen und Herren, wir können dem gerne zustimmen, aber es ist eben, wie der Innenminister gesagt hat, nur ein kleines Stückchen. Wir brauchen im Grunde mehr. Wir brauchen im Grunde ein Integrationsfördergesetz, das alle diese Dinge mit umfasst.
Und deswegen ist Ihr Antrag, wie man so schön sagt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber seien Sie ein bisschen tapferer, es sind noch viele Schritte zu tun, damit man das tun kann. Es hat übrigens etwas mit unserem Land zu tun, der Innenminister hat es ja gesagt. Einige von uns haben sehr direkte, starke und auch menschliche Kontakte zu Spätaussiedlern. Ich kann Sie nur darin bestätigen, Herr Innenminister, diese Gruppe von Menschen braucht dringend unsere Zuwendung. Ich kann mir schon vorstellen, wie schlimm es ist, in einer Stadt zu wohnen, in der man die Sprache der Menschen, die um einen herum sind, nicht kennt und einem nicht genügend angeboten werden kann. Die Städte in unserem Lande tun eine ganze Menge, aber sie können das nicht, was auf Bundesebene gerade zusammengestrichen wird, aufhalten.
Ich wünsche mir, dass Ihr Antrag die Landesregierung richtig ermuntert, in diese Richtung nicht diesen halben Schritt zu gehen. Ich glaube, der ist ganz einfach zu machen. Aber die fünf Schritte, die notwendig sind, dass Menschen in diesem Lande und in allen Bundesländern integriert werden und hier in Freiheit und Mitwirkung leben können, die müssen gemeinsam gemacht werden und da sehe ich noch nicht genügend in Ihrem Antrag. Wir stimmen ihm zu, es ist aber noch zu wenig. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich an dieser Stelle den albanischen Botschafter Herrn Gazmend Turdiu ganz herzlich begrüßen. Herr Gazmend Turdiu ist zusammen mit dem Verteidigungsattaché seines Landes beim Panzerbataillon 403 in Stern Buchholz zu Besuch. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzte Sprecherin kann ich eigentlich nur den Antrag von Herrn Jäger unterstützen, der sagt, dass das der erste Schritt ist. Wir würden mit Ihnen gerne die nächsten fünf Schritte gehen wollen,
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, was hier schon sehr deutlich geworden ist, dass Sprachintegration nur wirklich ein Baustein von einer richtigen Integration ist. Er ist ein sehr wichtiger Baustein. Ich darf einmal die Ministerin zitieren: „Gemeinsames Ziel der Ausländer und Ausländerpolitik der Bundesregierung ist die Integration von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern, insbesondere ausländischen Arbeitnehmern und Spätaussiedlern. Sie sollen entsprechend den Grundsätzen der Integrationspolitik in die hiesige Wirtschaft, soziale und rechtliche Ordnung eingegliedert werden.“ Das ist die Aussage unserer Bundesrepublik. Ich gebe ihr in der Hinsicht Recht. Wenn der Garantiefonds ausläuft, der für mich auch nicht das Nonplusultra war, da gibt es große Probleme, denn auch der ist im Jahre 2001/2002 gekürzt worden.
Das ist leider aus Finanzgründen damals schon weggefallen, was ich sehr bedauere, denn jeder von uns weiß eigentlich, je zeitiger man damit beginnt, Kinder zu integrieren, je unkomplizierter ist es, sie in dem Prozess groß werden zu lassen. Das kann Ihnen jeder sagen. Und wir haben eben das Beispiel gehört, wenn man sich nicht auf einer Straße verstehen kann. Ich möchte das noch einmal deutlich machen, denn wenn ich mit jemandem nicht reden kann, und hier sind Dinge bei uns im Landtag gefallen, dann kann man sich entschuldigen, weil ich die Sprache verstehe und weil ich möglicherweise den anderen dann auch so weit verstehen kann. Wenn das nicht funktioniert und es nicht die Möglichkeit gibt, dann spricht nicht die Sprache, sondern dann sprechen die Fäuste.
Und wenn wir aufpassen wollen, dass Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat, müssen wir es schaffen, dass wir auch Kinder und Jugendliche so integrieren, dass sie sich sprachlich wirklich ausdrücken können und damit die Chance haben, auch eine berufliche Laufbahn so problemlos anzunehmen, wie unsere deutschen Kinder es auch können. Ich bedauere, dass der Garantiefonds nicht auch die Chance ließ, so zeitig wie möglich mit einer Sprachintegration für diese Kinder zu beginnen.
Wenn ich mir aber den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes angucke und die Paragraphen 43 bis 46 im Umfang nehme, dann muss ich Ihnen Recht geben, Dr. Jäger. Eigentlich ist nichts drin. Es ist nicht mehr vorgesehen,
dass außerschulisch Sprachkurse angeboten werden. Man versucht das auf die Länder und auf die Kommunen abzuschieben.
Ich denke, das ist nicht die richtige Möglichkeit, denn die Bundesrepublik hat damals den Schritt getan, Spätaussiedler ins Land zu holen, dann ist sie meiner Meinung nach auch dafür verantwortlich, dass sie in einer vernünftigen Form integriert werden. Für mich heißt Integration nicht nur Sprache, sondern auch die ganze soziale und kulturelle Betreuung spielt da eine relativ große Rolle, so dass man sagen muss, also bitte passen wir auf, denn jetzt ist noch die Chance da, in dieses Gesetz ihre nächsten Schritte einzuarbeiten, damit wir nicht wieder hier stehen und sagen, jetzt haben wir möglicherweise einen kleinen Schritt geschafft und wir haben die Chance gefunden, eine Übergangslösung für den Garantiefonds zu finden. Wir haben aber nicht die umfassende Chance gefunden, mit unseren Kindern so zu verabreden, dass sie auch die Chance haben, vom Elementarbereich bis zur beruflichen Integration das in Anspruch zu nehmen. Wir haben es nicht geschafft, außer der sprachlichen Einbindung auch unsere kulturelle, soziale und rechtliche Einbindung hinzukriegen.
Ich denke, wir haben hier im Hause relativ gute Fortschritte gemacht. Leider bedauere ich immer, dass dieses Problem, was wir heute aufgreifen, sehr wenige interessiert. Das finde ich richtig schade. Auch wenn wir weniger, verhältnismäßig wenige Ausländer, Aussiedler in unserem Land haben, sind sie ein Prozentsatz, der integriert werden muss und sollte. Dann muss ich dazusagen, lassen Sie uns diese fünf Schritte gemeinsam vorwärts gehen! Wenn wir es schaffen, ein supertolles Kinderförderungsgesetz hinzukriegen, wo auch Sprachförderung schon im Elementarbereich eine Rolle spielt,
dann sollten wir darauf aufbauen und wir sollten diesen Prozess nicht abreißen lassen. Wir sollten versuchen, diese Kinder so weit zu fördern, denn wenn ein Kind in der Schule sprachlich seine Mathematikaufgabe gar nicht lesen kann, dann wird es möglicherweise in der Mathematik eine 5 oder eine 6 bekommen. Das heißt durchaus nicht, dass das Kind nicht Mathe kann, es hat einfach diesen Text nicht verstanden. Ich denke, darum ist es wichtig, bevor wir uns die Probleme hinterher aufladen, mit Gewalt, mit zusätzlicher Möglichkeit einer Extraschulbildung, weil die Kinder es mit Förderschulen nicht geschafft haben, das ist das, was uns dann wirklich Geld kostet. Wenn wir die Leitlinien für die Integration hier im Hause einmal vernünftig verabschieden werden, hoffe ich, dass wir dann den Schritt vom Elementarbereich bis zur Schule und bis zur Integration in den Beruf mit unseren Kindern und Jugendlichen hinkriegen. Das wünsche ich mir. Ich freue mich darüber, dass das übergreifend auch so gesehen wird.
Aber um eines möchte ich bitten: Wir werden trotzdem das Problem aufgreifen und den Innenminister bitten, für uns noch einmal tätig zu werden. Auch wenn schon ein Antrag da ist, hilft es möglicherweise, dass auch unser Parlament sich dieser Problematik gestellt hat. Ich würde sagen, bevor wir dann dieses verbesserte Zuwanderungsgesetz bekommen, was vielleicht unseren Intentionen entspricht, sollten wir den Spatz in der Hand lieber nehmen, wer weiß, ob wir die Taube auf dem Dach bekommen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/867. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/867 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Reformpaket zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf Drucksache 4/873.
Antrag der Fraktion der CDU: Reformpaket zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung – Drucksache 4/873 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Wochen wurden die Bürger und ganz besonders die Rentner der Bundesrepublik und damit auch unseres Landes durch die unterschiedlichsten Aussagen zur Rentenpolitik verunsichert.
Am 6. November 2003 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kurzfristige Maßnahmen, die ab 2004 zur Geltung kommen sollen. Das ist zum einen die Nullrunde, das heißt der Verzicht der Rentner auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. Dies geschieht zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenanpassung in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus hat die rot-grüne Regierung beschlossen, dass die Rentner ab April 2004 den Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent allein tragen müssen. Bisher zahlten sie nur die Hälfte. Unter Berücksichtigung der soeben genannten Maßnahmen wird die Rente um 0,85 Prozent geringer für die Rentner ausfallen. Auch dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und entspricht nicht einer ausgewogenen Verteilung der Lasten. Die Senkung der Schwankungsreserve von 50 Prozent auf 20 Prozent wurde ebenfalls in das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze mit aufgenommen. Im Dritten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist schließlich eine Verschiebung des Rentenzahlungstermins auf das Monatsende vorgesehen.
Diese Maßnahmen sollten zur Sicherung eines stabilen Beitragssatzes in Höhe von 19,5 Prozent beitragen, so lautet die Begründung in beiden Gesetzentwürfen. Doch bereits jetzt spricht man von einer weiteren Nullrunde im Jahre 2005. Dies ist nachzulesen in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 05.11.2003. Ich zitiere: „Die Warnung vor einer weiteren Nullrunde im Jahre 2005 hat zu einem heftigen Streit zwischen dem Verband der deutschen Rentenversicherer und Bundessozialministerin Ulla Schmidt geführt. Der Verband hatte unter Berufung auf
einen Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium berichtet, dass vermutlich nicht nur 2004, sondern auch 2005 eine Nullrunde für die Rentner bevorstehe.“ Zitatende. Trotz heftiger Kritik der Sozialministerin – ich zitiere: „Noch sei nichts entschieden, die Regierung wolle auf der Grundlage des Entwurfs vielmehr zunächst Stellungnahmen einholen.“ – ist dies jedoch höchst zweifelhaft, denn legt man die Zahlen aus einer Pressemitteilung des Bundessozialministeriums vom 27.11.2002 zugrunde, dann wurde eine sehr optimistische Prognose über die Rentenbeitragssätze gemacht.
stellt die vergangenen Jahre und die Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden 15 Jahren dar. Danach soll der Beitragssatz in der Rentenversicherung, auch bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung und erkennbarer Finanzrisiken, im Jahre 2003 maßvoll auf 19,5 Prozent ansteigen. Die langfristigen Varianten zeigen, dass die Beitragssätze bis 2006 die 19,5 Prozent nicht übersteigen werden.
Auch bei der Schwankungsreserve ging man von einem Korridor von 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben aus. Dass diese Prognosen vollkommen danebenlagen, zeigt die im Gesetz beschlossene Reserve von 0,2, und dies nicht einmal ein Jahr später.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen können Sie dem Rentenversicherungsbericht 2002 entnehmen. Falls Sie noch Argumentationsmaterial für Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat benötigen, hier weitere Zahlen: „Bei dem Beitragssatz von 19,5 v.H. wird zum Jahresende 2003 eine Schwankungsreserve von 10,4 Mrd. Euro entsprechend 0,66 Monatsausgaben vorausgeschätzt. Unter Berücksichtigung der ab 2004 gültigen Verstetigungsregelung sinkt der Beitragssatz auf Basis der mittelfristigen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2004 a u f 19,4 v.H., im Jahr 2005 auf 19,2 v.H. und im Jahr 2006 auf 19,1. v.H.“ Zitatende.
Ich sage Ihnen, dieses beschlossene Rentenreformpaket ist so unrealistisch wie die Prognosen im Rentenbericht 2002. Aus meiner Sicht stört mich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung durch Willkür, Unstetigkeit und Verschleierung geprägt sind. Ein großes Gesamtkonzept steckt nicht dahinter. Damit werden die vorhandenen Bereitschaften der Menschen zu wirklich grundlegenden und tief greifenden Reformen sowie das Vertrauen der Menschen in unser Rentensystem zerstört.
Stichwort Willkür. Die Rentenanpassung wird einfach ausgesetzt. Es wird der volle Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben. Aber die Diskussion im Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass dies nicht aus systematischen Überlegungen heraus getan wurde, sondern nur, um am Ende Geld in die Kassen zu pumpen.