(Zurufe von der SPD und PDS: Oh! – Torsten Koplin, PDS: So eine Frage aber auch! – Glocke der Vizepräsidentin)
dass diese bedauerliche Situation in Deutschland herrscht. Und ich werde in meiner weiteren Rede auf diesen demographischen Faktor jetzt auch eingehen.
(Torsten Koplin, PDS: Genau. – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Das hat er Ihnen aber offensichtlich nicht zugetraut.)
Wenn Sie uns schon Vorwürfe machen wollen, dann wollen wir doch hier einmal über die Wahrheit sprechen, meine Damen und Herren.
(Beate Mahr, SPD: Das ist völlig überraschend für uns, Herr Renz. Das hätten wir nie und nimmer vermutet. – Torsten Koplin, PDS: Genau. – Angelika Peters, SPD: Das ist Ihre Wahrheit. – Heike Polzin, SPD: Jetzt geht’s los! – Dr. Margret Seemann, SPD: Ja.)
Was hat sich denn die CDU-Regierung 1998 getraut? Diese CDU-Regierung hat sich nämlich getraut, in der Wahrheit etwas voranzuschauen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Der Wahrheit in die Augen sehen.)
indem man sich mit Demographie befasst hat und indem wir uns getraut haben, einen demographischen Faktor einzuführen,
diesen demographischen Faktor, der dann, man muss es einfach sagen, populistisch im Wahlkampf 1998 durch den heutigen Kanzler Schröder in Frage gestellt wurde und nach der Wahl abgeschafft wurde. Das Ergebnis haben wir heute,
fünf Jahre wurden verschlafen. Dieser demographische Faktor, der heute einfach mal umbenannt wird und als Nachhaltigkeitsfaktor dann eingebracht werden soll, ist nichts anderes als das, was wir vor fünf Jahren, und zwar 1998, getan haben.
Und das ist wirklich kein Ruhmesblatt, sich heute als Kanzler hinzustellen und zu sagen, das war ein Fehler.
Wir haben diesen Schritt gemacht, zu dem stehen wir auch. Vielleicht sollte man auch in seinem Leben politische Entscheidungen treffen zum Wohl der Menschen und nicht nur Populismus walten lassen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beate Mahr, SPD: Das müssen wir uns gerade anhören!)
Ich will Ihnen auch eins sagen, meine Damen und Herren, wenn der Kanzler im Jahre 2002 auch noch auf einer Konferenz des DGB in Dortmund
den Kollegen Seehofer aus der CSU mit folgendem Zitat trifft: „Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt. Das war vor vier Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig.“, wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2002 noch solche Äußerungen macht und dann lapidar 2003 sagt, das ist alles nicht so ernst gemeint, dann muss ich sagen, das ist mehr als unseriös. Das ist nämlich scheinheilig.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Klaus Mohr, SPD: Erzählen Sie doch noch einmal was zur aktuellen Lage, Herr Renz. Ja, zur Rente bitte.)
Wenn wir zum Beispiel über diese Notmaßnahmen oder Notoperation sprechen, allein mit dem Begriff muss man sich einmal auseinander setzen. Wann macht man denn überhaupt Notoperationen? Doch nur, wenn man vorher konzeptionslos war
und konzeptionslos durch die Gegend geirrt ist. Das ist nämlich der Fall in fünf Jahren Bundesrepublik unter Ihrer Führung gewesen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Peters, SPD: Wenn man vorher keine Prävention hat. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Diese Konzeptionslosigkeit haben Sie bis zum heutigen Tage nicht abgelegt. Wir sind als Opposition gerne bereit, wir haben Ihnen die Hand gereicht bei der Gesundheitsreform.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zeigen Sie doch mal Ihre Konzepte, Herr Renz. – Harry Glawe, CDU: Ja, die haben wir vorgelegt.)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Das sind Sie. Und es kann nicht sein, dass die Opposition jetzt Regierungsverantwortung übernimmt. Wir würden es gerne tun, aber dann auch mit einem Kanzler oder mit einer Kanzlerin an der Spitze, aber nicht in dieser Art und Weise.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gerd Walther, PDS: Das würden Sie aber gerne, Herr Renz, das würden Sie aber gerne. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)