Protocol of the Session on November 13, 2003

Ob das Land pleite ist, das kann ich persönlich nicht beurteilen.

(Heike Polzin, SPD: Das halte ich für ein Gerücht.)

Aber den zweiten Punkt, dass wir eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik haben,

(Torsten Koplin, PDS: Das haben Sie nicht gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

die Feststellung kann ich unterstreichen und da gebe ich dem Kollegen Borchert vollkommen Recht. Was er leider nicht getan hat, ist, die Verantwortlichkeit zu benennen. So weit ist die Freundschaft dann doch nicht gegangen.

(Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)

Das hätte er einmal den Demonstranten sagen sollen, wer verantwortlich ist seit fünf Jahren für diese falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik.

(Andreas Bluhm, PDS: Also seit 1998 war alles in Ordnung bei Ihnen? Jaja.)

Das sind nämlich in Berlin Rot-Grün und hier im Lande Rot-Rot, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Klaus Mohr, SPD: Bitte zur Rente! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie uns doch was zur Rente, Herr Renz!)

Ich komme zur Rente, meine Damen und Herren. Ich spreche schon die ganze Zeit über dieses Thema.

(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD)

Es enttäuscht mich, dass Sie mir in dieser Gesamtheit nicht folgen können. Was immer wieder angeprangert wird, ist eine Regierungszeit von 16 Jahren Helmut Kohl.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Glocke der Vizepräsidentin)

Da kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, die heutigen Rentner in West und insbesondere in Ost können dieser Regierung für die Rentenpolitik, die wir in Deutschland über diese 16 Jahre erlebt haben, dankbar sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Blühende Landschaft.)

Diese Regierung hat es geschafft, die Deutsche Einheit zu schultern, und die Rentner sind Gewinner aus dieser Einheit. Das war eine solide Politik von Helmut Kohl, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Beate Mahr, SPD, und Heike Polzin, SPD)

Diese 16 Jahre Rentenpolitik, Sie können es abstreiten, wie Sie wollen, waren gekennzeichnet durch kontinuierliche Rentenerhöhung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann lesen Sie mal den demographischen Faktor nach! Lesen Sie doch mal nach! – Beate Mahr, SPD: 40 Jahre, nicht!?)

16 Jahre Helmut Kohl haben Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Vertrauensschutz im Rentensystem garantiert.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD – Klaus Mohr, SPD: Herr Renz, die Renten sind sicher. – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren, wir haben Erfolg aufzuweisen.

(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Gerd Walther, PDS)

Und ich weiß nicht, ob hier die Situation durch Sie so dargestellt wird,

(Klaus Mohr, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist unglaublich!)

als ob Sie jetzt die Rentenpolitik, die Deutschland in 16 Jahren unter Helmut Kohl hatte,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

schlechtreden wollen.

(Heike Polzin, SPD: Nein, wir baden sie nur aus. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)

Ich denke, das ist fast peinlich. Ich kann Ihnen auch sagen, was 16 Jahre Helmut Kohl nicht bedeutet haben.

(Reinhard Dankert, SPD: Wir müssen versuchen, die Kurve zu kriegen. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)

16 Jahre Helmut Kohl haben nämlich nicht Nullrunde und Rentenkürzung bedeutet.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

16 Jahre Helmut Kohl haben nicht bedeutet,

(Zuruf von Birgit Schwebs, PDS)

dass wir Renten nach Kassenlage betrieben haben

(Der Abgeordnete Harry Glawe bittet um das Wort für eine Anfrage.)

und dass wir zum Beispiel eine Beliebigkeit in der Rentenpolitik hatten.

(Gerd Walther, PDS: 1996, Abschaffung der Vermögensteuer.)

Das hat 16 Jahre Helmut Kohl nicht bedeutet.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Auch die schwarzen Verkäufer hat es nicht gegeben.)

Wir haben dort auch nicht die Schwankungsreserve so aufgebraucht, wie Sie es jetzt tun.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glawe?

Selbstverständlich.

Bitte, Herr Glawe.

Herr Kollege Renz, könnten Sie bestätigen, dass durch die Bundesregierung der demographische Faktor zurückgenommen wurde

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Müsst ihr euch jetzt schon gegenseitig Fragen stellen, oder was? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

und dass wir im nächsten Jahr erstmalig in Deutschland durch Pflegeversicherung und Nullrunde

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

mit einem Minuswachstum der Renten zu rechnen haben?