(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gerd Walther, PDS: Das würden Sie aber gerne, Herr Renz, das würden Sie aber gerne. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
ein Herr Schröder und ein Herr Lafontaine und sie haben Blockadepolitik gemacht nur aus der Sache heraus.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Beate Mahr, SPD: Das wissen wir, das wissen wir. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil Sie gar nicht wissen, wo es langgeht, Herr Renz.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch jetzt wirklich hier um Ruhe, damit man zuhören kann. Das Wort hat Herr Renz.
Und diese Konzeptionslosigkeit, die Sie 1998 an den Tag gelegt haben, die hat dazu geführt, dass in fünf Jahren Regierungsverantwortung nichts passiert ist.
Wir fahren da einen etwas anderen Kurs. Da muss ich Ihnen auch ganz persönlich sagen, meine Hochachtung vor der Vorsitzenden der CDU, das ist nämlich Frau Merkel,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
das sind unsere Konzepte und dieser Diskussion stellen wir uns auch. Wir stellen uns dieser Diskussion mit der Forderung, wir brauchen einen neuen Generationsvertrag.
(Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Reinhard Dankert, SPD: In Ihrem Fall kämen wir auf 26. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Wir müssen den Menschen dann aber auch ehrlich sagen, dass es darum geht, mehr Eigenverantwortung an den Tag zu legen, dass große Lebensrisiken abgesichert werden müssen und dass wir als Bundesrepublik Deutschland dieses Niveau, was wir heutzutage haben, auf Dauer nicht halten können. Wir müssen aber auch dieses Schreckgespenst, was in den Medien aufgemacht wird, dass es um die heutige Rentnergeneration geht, da müssen wir ganz deutlich sagen, ich spreche es zumindest für die CDU aus,
wir sprechen nicht über die heutige Rentnergeneration, die die wohlverdiente Rente bekommt, sondern wir sprechen von Reformen, die jetzt eingeleitet werden müssen.
Und da lassen wir uns auch nicht einfach in irgendeine Schublade schieben und sagen sinngemäß, ab morgen haben wir Rente mit 67. Dann lesen Sie unsere gesamten Konzepte und unsere gesamten Vorschläge,
Das heißt, wir sprechen über die Leute, die heute ungefähr 45 Jahre alt sind. Über diese Leute sprechen wir. Und da sind wir auch alle in der Verantwortung, dass auch diese Generation und die nachfolgenden Generationen
(Reinhard Dankert, SPD: Ihr Konzept kam doch auch mit geringeren Renten aus. Das ist doch der entscheidende Faktor.)
eine entsprechende Garantie im Alter haben werden. Über diese Fragen sprechen wir und nicht, dass Rentner von morgen sofort mit 67 Jahre in Rente gehen.
Herr Renz, die Bundesregierung hat nun leider dieses Notprogramm beschlossen. Wie würden Sie denn die Beitragsstabilität garantieren, und zwar ohne den Rentnern in die Tasche zu fassen? Ich würde ganz gerne einmal eine Antwort auf diese Frage haben.
Herr Dr. Nieszery, ich habe vorhin auch schon als Zwischenruf von mir gegeben, dass diese Position, die Sie hier suggerieren, dass die CDU der Meinung ist, dass die jetzige Rentnergeneration nicht beteiligt werden muss in diesem Solidarpakt, diese Position habe ich nie vertreten und werde ich auch nicht vertreten, sondern wir sprechen von einem Solidarpakt, in dem alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen.
(Torsten Koplin, PDS: Das ist interessant. Das ist interessant. Das ist unser Konzept. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, Heike Polzin, SPD, und Andreas Bluhm, PDS)
Mir wäre es lieber, Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Fragen im Anschluss stellen, weil das sonst sicherlich von meiner Redezeit abgeht.
Was gedenkt denn die CDU jetzt zu tun, um den Rentnern das Geld wiederzugeben, was die SPD ihnen weggenommen hat?