Es ist einfach festzustellen, dass Sie für unseren Antrag sprechen, aber aus irgendeinem Grunde heraus, wahrscheinlich in irgendwelche Zwänge gedrückt, unseren Antrag leider ablehnen müssen.
(Regine Lück, PDS: Das ist ein Unwort. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Das ist eigentlich eine Sache, die ich so nicht verstehen kann, was ich auch kritischerweise anmerken muss. Herr Koplin, ich muss schon sagen, es ist sehr unseriös, wenn Sie aus einem Gesamtkonzept einzelne Brocken aus diesem 69-seitigen oder 76-seitigen Herzog-Papier herausgreifen
und das in den Raum stellen und der Öffentlichkeit vermitteln wollen, dass dieser eine Punkt nicht okay ist, das funktioniert so nicht. Wir legen ein Gesamtkonzept vor, das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, und das als Opposition.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Na dann mal los! – Heike Polzin, SPD: Wann denn?)
Ich bin auch gerne bereit, über ein Gesamtkonzept zu diskutieren, aber nicht einzelne kleine Punkte. Ich denke, das ist kein seriöser Beitrag, und das lehnen wir in diesem Fall ab.
Herr Nieszery, Sie hätten einmal so kräftig diskutieren und Ihre Vorstellungen vortragen sollen, als Sie hier vorne gestanden haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich das letzte Mal schon mal gemacht, da wussten Sie gar nicht, wo es langgeht, Herr Renz. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Das tun Sie nicht, Herr Nieszery. Ich verstehe Ihre Zwangslage schon, da Sie ja in gewisser Weise hier aus Sicht des Landes vielleicht eigene Auffassungen vertreten und diese dann aber schlecht nach Berlin transportieren können. Ich verstehe Ihre Zwangslage schon.
Aber ich kann Ihnen auch sagen, Herr Nieszery, dass es für mich in einer Diskussion nicht okay ist, wenn es heute um die Rentenfrage geht, wo das Thema ernst genug ist, diese Thematik auch ständig wieder zu vermischen mit den Krankenversicherungen. Wenn Sie hier propagieren, dass Sie für die Bürgerversicherung sind, was wir schon beim letzten Mal getan haben, dann versuchen Sie doch auch einmal dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, für welches der 30 Modelle der Bürgerversicherung Sie dann stehen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich lade Sie mal ein zu einer Veranstaltung. Sie kriegen von mir eine schriftliche Einladung, Herr Glawe. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch um Aufmerksamkeit und Ruhe. Das Wort hat Herr Renz.
dass mir bei diesen Unterbrechungen die Redezeit nachher auch obendrauf gesetzt wird, weil ich inhaltlich hier noch sehr viel mitzuteilen habe.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Herr Glawe kämpft für die Bürgerversicherung. – Peter Ritter, PDS: Das war bei Herrn Glawe Absicht. Der hat das geschürt.)
Herr Nieszery, Sie haben davon gesprochen, dass der Beitragssatz konstant gehalten wird durch diese Maßnahmen, da sind wir d’accord.
Herr Abgeordneter, Entschuldigung. Liebe Abgeordnete, ich möchte doch bitten, die Diskussion untereinander einzustellen. Das Wort hat jetzt Herr Renz und es gebührt ihm Aufmerksamkeit. Bitte, Herr Renz.
Herr Nieszery, wo ich aber nicht mit d’accord gehe, ist, dass selbst Sie, deren Regierung in Berlin in Verantwortung ist,
Da stellen Sie die Maßnahmen Ihrer eigenen Bundesregierung in Frage. Da sind wir auch nicht d’accord, denn Notoperationen und Notprogramme, denke ich, sind hier nicht die richtigen Lösungsansätze.
(Reinhard Dankert, SPD: Das hat doch nie einer bestritten, dass das nicht der richtige Lösungs- ansatz ist. – Angelika Peters, SPD: Dann tragen Sie doch mal zur Gesundung bei!)
Ich möchte hier heute einmal folgenden Einstieg wählen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist pleite, meine Damen und Herren,
(Detlef Müller, SPD: Was? – Gerd Walther, PDS: Was, die Parität ist schuld, Herr Renz? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ich muss Ihnen sagen, wenn diese Worte Ihr finanzpolitischer Sprecher Herr Borchert gestern auf der Demo zum Landespflegegesetz von sich gibt,