Protocol of the Session on November 12, 2003

Könnten Sie dem zupflichten oder nicht? Ich vermute mal, ja.

(Harry Glawe, CDU: Streichung von Investitionen für Kitas im Landeshaushalt, auf null!)

Drittens. Es geht um Qualifizierung der Ausbildung für Erzieher. Und ich weiß nicht, inwieweit Ihnen das inzwischen bekannt ist, einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg beginnt jetzt die Neubrandenburger Fachhochschule, wo der erste Studienzweig für ein Erzieherstudium vorbereitet wird. Ich halte es für einen außerordentlich bemerkenswerten und wichtigen Schritt, denn Ziel muss es sein, dass es zukünftig zwei Ausbildungswege gibt – entweder Hochschulstudium, wie es in Europa fast durchgängig der Fall ist,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

oder eine Erzieherausbildung, zu der auch Realschüler Zugang hätten. Optimal wäre es praktisch, wenn wir beide Ausbildungswege hätten, und optimaler wäre es dann noch,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Optimaler?)

wenn dann beide mit einer entsprechenden Ausbildung gemeinsam in einer Kindergartengruppe die Bildung, Erziehung und Betreuung sichern.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie ist die Steigerung von „optimal“?)

Familienministerin Renate Schmidt fordert demzufolge aus meiner Sicht völlig zu Recht eine einheitliche Erzieherausbildung an den deutschen Hochschulen. Das wird in den nächsten Jahren für alle Parteien, die es wirklich ernst meinen mit frühkindlicher Bildung und Erziehung, eine richtige Herausforderung sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende doch noch ein Zitat des von mir durchaus geschätzten Herrn Fthenakis: „Kinder müssen wichtiger werden, wichtiger als neue Kreuzungen, Straßen oder Bürogebäude, für die auch immer Geld bereitsteht.“ Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt von den Antworten ab, die wir heute den Eltern und ihren Kindern geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Gestatten Sie jetzt eine Anfrage des Abgeordneten Renz?

Selbstverständlich.

Bitte, Herr Renz, fragen Sie.

Sehr geehrter Herr Borchert, Sie haben ausgeführt, dass 7 Millionen Euro zusätzlich für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch mal ganz konkret sagen können, für welchen Altersbereich das zutrifft.

Diese Mittel werden in erster Linie konzentriert auf das letzte Kindergartenjahr. Das ist

also völlig unstrittig, das haben wir ja auch mehrfach erklärt. Ich gehe aber davon aus, dass zum Beispiel die Arbeit der Fachberater, die ja auch über diese 7 Millionen Euro finanziert werden, selbstverständlich bei ihrer Arbeit die gesamte Einrichtung im Blick haben. Von daher gibt es eine Reihe von Synergieeffekten.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Ich kann das nicht genau beziffern, aber ich gehe mal davon aus, dass die 7 Millionen Euro nicht nur ausschließlich und direkt in das letzte Kindergartenjahr fließen werden. Allerdings erwarten wir ja alle, Herr Renz, noch die genauen Ausführungen. Wir wissen, laut Gesetz ist vorgesehen, dass es dazu noch eine Verordnung geben wird. Das werden wir uns sicherlich vordringlich im Sozialausschuss auch noch genauer angucken, wie dann exakt die 7 Millionen Euro eingesetzt werden.

(Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)

Gestatten Sie noch eine Nachfrage?

Ja, gerne.

Kann ich davon ausgehen, dass also auch ein beträchtlicher Anteil dieser 7 Millionen Euro zum Beispiel in den Altersbereich von 3 bis 5 fließen wird?

(Angelika Gramkow, PDS: Nein.)

Nein, das habe ich eben deutlich gesagt. Wir werden die Mittel konzentrieren, logischerweise – das wird ja auch von Fachleuten überhaupt nicht in Frage gestellt – auf das letzte Jahr vor Schulbeginn. Dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen.

(Angelika Gramkow, PDS: Das weiß doch Herr Renz auch.)

Ich nahm eigentlich an, unter Fachleuten ist das unstrittig. Ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch so mittragen.

Danke schön.

(Kerstin Fiedler, CDU: Oh, schade!)

Danke schön, Herr Borchert.

(Harry Glawe, CDU: Wann kriegen wir denn den Hochschullehrstuhl?)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der PDS.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute oft über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gesprochen und die Aussagen, die dazu getroffen wurden, würden uns selbst Lügen strafen, wenn wir nicht bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft, bei den Jüngsten in unserem Lande anfangen und sie zu Hauptpersonen des Handelns machen. Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, in Bildung und Erziehung gehen wir konsequent von den sich entwickelnden Interessen und Bedürfnissen aus. Der Gesetzentwurf, der von der Sozialministerin hier eingebracht wurde, ist ein Gesetz für die Kinder. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf das Mecklenburg-Vorpommern von morgen im Blick.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Die PDS hat in dieses Gesetzvorhaben viel Engagement und Herzblut gelegt,

(Harry Glawe, CDU: Das stimmt.)

denn Bildung und Erziehung im frühesten Kindesalter bedeutet für uns den Umgang mit einem ganz besonderen Schatz. Wir haben im Vorfeld dieses heutigen Tages, der durchaus, streckenweise hat man ja nicht den Eindruck, aber der durchaus eine große Stunde in diesem Parlament ist – immer wenn ein Kindertagesstättengesetz einem Parlament vorgelegt wird, ist das eine große Stunde –, im Vorfeld dieser heutigen Debatte haben wir viele Gespräche, die PDS-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten allein über 150 Gespräche, im Land durchgeführt. Und eins soll an dieser Stelle seitens der PDS-Fraktion noch mal ganz klar und deutlich betont werden: In unseren Kindertagesstätten, ob den Krippen, den Kindergärten oder auch den Horten, wird eine großartige warmherzige und fürsorgliche Arbeit im Interesse der Kinder geleistet und dafür möchten wir recht herzlich danken.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Es ist immer wieder in den Gesprächen betont worden, wir machen doch eine gute Arbeit, warum wollt ihr etwas verändern, und zugleich, das war das Widersprüchliche an der Diskussion, ist immer gesagt worden, es muss dennoch etwas geändert werden, nämlich, sichert und verbessert die qualitativen Standards in der Betreuung! Sichert sie zumindest oder verbessert sie noch mehr, die Erzieherin-Kind-Relationen –

(Torsten Renz, CDU: Und, haben Sie das getan? – Harry Glawe, CDU: Sie haben doch erst mal die Standards rausgenommen.)

dazu sage ich dann noch was, was da rausgekommen ist –, und gebt uns eine Vergleichbarkeit in der pädagogischen Arbeit.

(Torsten Renz, CDU: Durch unseren Druck sind die Standards doch erst wieder reingekommen.)

Viele Erzieherinnen haben gesagt, wir möchten nur wissen, wo wir stehen. Wir gehen berechtigterweise davon aus, dass wir gute Arbeit leisten. Wir möchten aber gern wissen, wo wir stehen. Und wenn wir uns mit Kollegen und Eltern verständigen, dann möchten wir verschiedene pädagogische Konzepte auch abgleichen können und möchten einfach Anhaltspunkte für die Qualität unserer eigenen Arbeit haben.

(Torsten Renz, CDU: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)

Zum Beispiel in Wesenberg in einer DRK-Einrichtung, fällt mir jetzt so ad hoc ein auf diesen Zwischenruf von Ihnen, Herr Renz.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Es ist uns gesagt worden, schafft Rahmenbedingungen, die so sind, dass wir verbesserte Vor- und Nachbereitungszeiten haben, um mit den Kindern intensiver und wirkungsvoller arbeiten zu können.

(Torsten Renz, CDU: Haben die denn auch einen Rahmenlehrplan gefordert?)

Gebt uns Zeit für Elternarbeit!

(Torsten Renz, CDU: Wie haben die denn geplant? Vier Stunden à fünf Tage? – Harry Glawe, CDU: Haben Sie dafür mehr Mittel bereitgestellt? Nein.)

Löst vor allen Dingen, das ist hier auch angesprochen worden, diese beklagenswerte Regelkostenverordnung ab und schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit. Diese Dinge haben wir aufgenommen und haben überlegt, wie können sie umgesetzt werden,