Meine Damen und Herren, ich habe den Kollegen Rehberg so verstanden, dass er diesen Grundgedanken eines kommunalen Zuschlags zur Einkommensteuer für einen sehr vernünftigen Bestandteil seiner Überlegungen zur kommunalen Finanzausstattung hält.
So, meine Damen und Herren, und dann schauen Sie sich bitte einmal an, wie dieses in einer kommunalen Praxis wie der eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern denn tatsächlich wirken würde. Überlegen Sie sich mal vor Ihrem geistigen Auge, wir hätten keine Gewerbesteuer und wir hätten dieses kommunale Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer. Wie würden Städte wie etwa Rostock oder Schwerin dann dastehen? Wir alle wissen, wie die Finanzsituation dieser Städte derzeit aussieht. Die Fehlbeträge, allein die jahresbezogenen Fehlbeträge für das Jahr 2003, überschreiten in Rostock die 50 Millionen und kommen in Schwerin an die 30 Millionen heran. Solche Städte – und denen müssen wir verflixt noch mal helfen –
wären gezwungen, einen relativ hohen Hebesatz für diesen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben.
Und die Umlandgemeinden – ich will Elmenhorst und Stralendorf, und wie sie alle heißen mögen, hier nicht verteufeln, um Himmels Willen nein, und schon gar nicht die Menschen, die dort wohnen –
wären aufgrund ihrer Struktur und aufgrund ihrer Einnahmesituation natürlich viel leichter in der Lage, einen relativ bescheidenen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben. Das heißt, wir würden dem Problem, unter dem unsere kreisfreien Städte massiv leiden, nämlich der Abwanderung in den Speckgürtel, nicht etwa entgegenwirken, sondern
wir würden eine solche Abwanderung in den Speckgürtel zusätzlich finanziell prämieren, und das kann doch
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wenn ich mir so den vielstimmigen Chor aus der CDU anschaue, dann gibt es nur in einem Punkt dort Konsens, und dieser Punkt heißt: Wir wissen es noch nicht so genau.
Deswegen heißt der Vorschlag: Wir machen jetzt mal eine Übergangslösung für das Jahr 2005, haben dann Zeit zu diskutieren …
Wir machen eine Übergangslösung für das Jahr 2004, haben dann Zeit zu diskutieren und ab 2005 stricken wir es neu. Aber was kommt denn nach 2005? Herr Stoiber sagt, wir senken die Gewerbesteuerumlage, damit den Städten und Gemeinden von der Gewerbesteuer mehr übrig bleibt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, prima! – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
Das bedeutet aber doch, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt, denn sonst hätten wir ja nichts von der Absenkung der Umlage.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist kurzfristig! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Herr Merz stellt sich hingegen hin und sagt, und auch ein Herr Rehberg, die stellen sich hin und sagen: Ja, die Gewerbesteuer schaffen wir aber ab. Ja, was denn nun? Bleibt sie bei den Gemeinden, und zwar mit weniger Umlage, oder schaffen wir sie ab, meine Damen und Herren? Welche Linie gilt denn nun?
Und können Sie verstehen, dass die Kommunen sagen, nein danke, ungedeckte Schecks wollen wir nicht, sondern wir wollen eine klare Linie?
Und dann sagen die einen, so wie Herr Rehberg eben, also diese ertragsunabhängigen Bestandteile in der Gewerbesteuer, das ist alles Teufelszeug. Ich komme darauf, warum ich das gar nicht für Teufelszeug halte. Ich sage Ihnen nur, es gibt auch andere. Es gibt auch einen Ministerpräsidenten namens Koch in Hessen, der das für absolut notwendig hält.
Also, Übergangsregelungen für ein Jahr und nachdenken, das klingt ja ganz vernünftig, nur was käme nach diesem Jahr? Auf solche ungedeckten Schecks kann sich niemand Vernünftiges verlassen und die kommunale Ebene tut es nicht.
Der Deutsche Städtetag hat vor wenigen Tagen eine außerordentliche Hauptversammlung in Berlin abgehalten. Und während dieser außerordentlichen Hauptversammlung haben sie sich mit den verschiedenen Plänen auseinander gesetzt. Im Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25.09. heißt es: „Heftige Kritik erntete der Vorschlag der CDU,“
„die Reform der Gemeindefinanzen auf das Jahr 2005 zu verschieben und bis dahin den Kommunen und Städten mit einem Nothilfeprogramm unter die Arme zu greifen. Statt ,für eine dauerhafte Finanzausstattung zu kämpfen‘, schlage die Union lediglich kurzfristige ,Übergangslösungen‘ vor, kritisierte Präsidentin Roth.“,
sondern wir brauchen solide Grundlagen für die kommunale Finanzausstattung und keine ungedeckten Schecks und irgendwelche kurzfristigen Flickschustereien. Damit ist den Kommunen nicht geholfen.
Und jetzt zu dem, was wir in Sachen Gewerbesteuer vorschlagen. Es sind mehrere Punkte, die hier angesprochen worden sind. Zunächst das Thema „Ertragsunabhängige Bestandteile“. Ja, meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, ob das, was bei Herrn Rehberg durchklang, ohne dass er es expressis verbis gesagt hat, dass wir immer nur Gewinn besteuern, eigentlich richtig ist.
Finden Sie schon? Dann sind Sie für die Abschaffung der Mehrwertsteuer oder wird da Gewinn besteuert?