Und, lieber kommunalpolitischer Kollege, dann sind Sie für die Abschaffung der Grundsteuern, denn da wird ja auch kein Gewinn besteuert. Also, was nun, Herr Dr. Jäger?
(Beate Schlupp, CDU: Sie reißen alles aus den wirtschaftlichen Zusammenhängen, weil Sie noch nie in der Wirtschaft waren, Herr Müller! – Unruhe bei den Abgeordneten – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Also, meine Damen und Herren, ich halte fest, wir haben in unserem Steuersystem – und außer Herrn Dr. Jäger habe ich eigentlich noch niemanden gefunden, der das für grundsätzlich schädlich hält – eine Reihe von Steuern,
den meisten als Mehrwertsteuer geläufig, und, für mich im kommunalen Bereich natürlich wichtig, die Grundsteuer.
Es fragt den Landwirt niemand, Frau Schlupp, es fragt den Landwirt auch im Uecker-Randow-Kreis niemand, ob er denn mit seinem Hof Erträge erwirtschaftet in einem Jahr der Dürre wie diesem oder ob er keine Erträge erwirtschaft. Er zahlt seine Grundsteuer A.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Andere Unternehmer? Was reden Sie denn da? Sie haben wirklich keine Ahnung! Heute verlieren Sie richtig bei mir an Hochachtung, Herr Müller, das ist schade! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Erstens. Wir haben in unserem Steuersystem eine Reihe von Steuern, an denen nicht ausschließlich oder gar nicht am Gewinn oder Ertrag angeknüpft wird.
Zweitens. Die Einbeziehung solcher ertragsunabhängiger Bestandteile bei der Steuerberechnung ist etwas, was
weil wir nämlich auf diese Art und Weise die Konjunkturabhängigkeit unserer Steuereinnahmen massiv verringern, es zu einer Verstetigung kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Denken Sie doch mal an die Erfahrungen der letzten Jahre!)
Und ich darf Ihnen noch einmal – vielleicht steige ich dann in Ihrer Achtung wieder – aus dem Deutschen Städtetag zitieren: „Streit gibt es auch darum,“ das merken wir gerade,
„ob die Ausgaben für Mieten, Pachten und Zinsen in die Gewerbesteuer einzubeziehen sind. Der Deutsche Städtetag hält dies für unerlässlich“,
so die schon zitierte „Süddeutsche Zeitung“ vom 25.09. Sie können das in den Beschlüssen des Deutschen Städtetags nachlesen. Die sehen das allerdings ganz anders, aber vielleicht sinken die dann in Ihrer Achtung auch.
Und ein letztes Argument lassen Sie mich zum Thema „Ertragsunabhängige Bestandteile“ hinzufügen. Hier gibt es auch, und auch das ist ja ein Thema, das man ansprechen muss, die Möglichkeit für international operierende Konzerne, zumindest gibt es diese Möglichkeit bisher, bestimmte Erträge, bestimme Gewinne in Regionen zu verschieben, die steuerlich günstiger aussehen,
innerhalb Deutschlands oder ins Ausland. Ich habe zum Beispiel eine Fabrikationshalle und die veräußere ich an eine andere Konzerntochter oder -schwester oder -großmutter oder wie auch immer, zahle an diese Miete, verringere damit meinen Gewinn und dieser Vermieter, der natürlich zum Konzern gehört, ist in Liechtenstein und wir erzielen bei uns auf der kommunalen Ebene eine erhebliche Mindereinnahme.
und dass wir ein Stück Steuerehrlichkeit und damit Steuergerechtigkeit hier weiter voranbringen. Das halte ich allerdings für zentral.
Ein weiterer Punkt: Herr Rehberg, Sie haben hier ausgeführt, das sei gegen die Kleinunternehmen, das sei damit existenzgründerfeindlich und damit wirtschaftsfeindlich. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie es denn bei der Gewerbesteuer mit Freibeträgen aussieht.