Wollen wir es doch einmal so machen, dass wir den kommunalen Finanzausgleich bezogen auf die Einwohner von Sachsen nehmen und das auf Mecklenburg-Vorpommern umrechnen.
Ich sage Ihnen, wir haben hier in Deutschland die höchsten Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich auf die Einwohner bezogen. Also reden Sie uns hier nicht nach wie vor schlecht. Die Mindestgarantie ist ein Punkt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Keler, ich bin sehr ehrlich. Sie haben die Kommunen betrogen!)
Das Nächste ist, es ist richtig, die Kommunen haben seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland unter erodierenden Steuereinnahmen zu leiden
und zusätzliche Ausgaben zu verkraften. Deshalb hat sich diese Bundesregierung entschlossen, eine Gemeindefinanzreform zu machen. Die besteht aus zwei Teilen, einmal aus der Gewerbesteuerproblematik und zum anderen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wir werden heute über die Gewerbesteuer reden. Die anderen Themen, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Hartz IV oder Hessen, werden wir hier auch noch im Landtag diskutieren müssen. Ich kann Ihnen schon vorweg sagen, wir sollten höl
lisch aufpassen, dass wir uns hier nicht zu sehr auseinander dividieren lassen, denn hier geht es um eine ganz wichtige Entscheidung. Ich habe es Ihnen neulich schon gesagt. Es wird eine finanzpolitische Entscheidung werden in erster Linie, und zwar wie die Transferleistungen in Zukunft gestaltet werden. Da sollten wir wirklich versuchen zusammenzuarbeiten.
So und jetzt komme ich gern noch einmal ganz kurz auf die Gewerbesteuer. Mein Kollege Heinz Müller hat das eigentlich schon bestens getan, aber ich fürchte, Frau Roth werden heute die Ohren klingen, denn ich will sie auch noch einmal zitieren, weil sie sich dafür so schön eignet.
Ich werde Ihnen einmal etwas vorlesen, was sie gesagt hat in einem Interview in der „Welt“, wo sie gefragt wurde, was sie eigentlich von der Position „Abschaffung Gewerbesteuer“ Ihres Fraktionsvizes Friedrich Merz hält. Roth original: „Ich widerspreche entschieden dem Vorschlag von Herrn Merz, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden. Keiner, der für die Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert, hat bisher eine überzeugende Antwort darauf gegeben, wie ein qualitativ und quantitativ angemessener Ersatz dafür aussehen soll.“ Und genau das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, hier werden Versprechungen gemacht von einem Herrn Kirchhoff, einem Herrn Merz, einem Herrn Stoiber. Ich hoffe, dass die Vorschläge so konkret sind, dass wir im Vermittlungsausschuss darüber auch reden können. Wir müssen darüber reden, damit deutlich wird, wohin die Reise eigentlich in Zukunft gehen soll. Meine Damen und Herren, das, was ich bisher kenne, sieht nicht danach aus, dass dadurch die Kommunen einerseits besser entlastet werden von den hohen Ausgaben und andererseits mehr Einnahmen bekommen.
Nun will ich Ihnen auch noch einmal sagen, wie die Landesregierung zu der Gewerbesteuer steht, weil das hier so in den Raum kam, dass wir vielleicht gar keine Position dazu haben. Ich war mit in der Gemeindefinanzreformkommission und dort ist das Kommunalmodell mehrheitlich abgestimmt worden, übrigens auch mit den Stimmen des bayrischen Kollegen
Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, wie es eigentlich augenblicklich aussieht, wie es wahrscheinlich zu einer
Verständigung zwischen Bundestagsfraktion und Bundesregierung kommen soll. Es wird eine einheitliche Steuermesszahl geben für Personen- und Kapitalgesellschaften, die wird zwischen drei und vier Prozent liegen. Auf die Abschmelzung des Freibetrages wird verzichtet. Das ist eine ganz wichtige Position für die neuen Bundesländer.
Der Staffeltarif soll teilweise erhalten bleiben, auch das ist ganz wichtig für die neuen Bundesländer. Die Zinsen sollen voll einbezogen werden. Mieten, Pachten, Leasingraten sollen anteilig einbezogen werden, und zwar für die verbundenen Gesellschaften. Herr Müller hat das schon sehr schön dargestellt, ich brauche Ihnen das nicht noch einmal zu erläutern. Wir wollen also hier versuchen, dahin zu kommen, dass Gestaltungsspielräume eingeschränkt werden,
denn Sie wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur durch eigene Gewerbesteueraufkommen profitiert, sondern eben auch durch die Zerlegungen,
und deshalb ist es für uns ganz besonders wichtig, dass gerade die Großkonzerne wieder Gewerbesteuern zahlen.
Die Einbeziehung der Freiberufler, denke ich, ist wunderbar erklärt. Und es kommt etwas Neues dazu: Die Gewerbesteuerumlage soll abgesenkt werden.
Diese Punkte können wir als ein ostdeutsches Bundesland voll mit vertreten. Wir werden sehen, was dann im Vermittlungsausschuss dabei herauskommt, meine Damen und Herren, denn da müssen Sie dann nun einmal springen. Von uns liegt dann ein Modell vor und bei Ihnen gibt es zwei, drei oder vielleicht auch vier, wir werden abwarten müssen. Darum, sage ich, sollten gerade wir als ein ostdeutsches Land mit keinen so hohen originären Steuereinnahmen aufpassen, dass wir da nicht abgehängt werden von irgendwelchen Ländern, die ganz andere Interessen haben. Und wer sich gestern die Presse ganz aufmerksam angesehen hat, der hat vielleicht mitbekommen, wie mein Kollege aus Hessen, Herr Weimar,
sich geäußert hat zu seinem Haushalt und zu seiner Nettokreditaufnahme. Und dann steht ein schöner Satz unten drin: „Ja, wenn wir nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten, dann bräuchten wir keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen und dann könnten wir noch weitere Ausgaben machen. Dann bräuchten wir nicht einzuschneiden.“ So sieht die Wirklichkeit aus und deshalb sollten wir hier aufpassen, dass wir nicht in diese Falle laufen.
Nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Schwebs zur stellvertretenden Schriftführerin.
Gemäß Paragraph 85 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erhält jetzt noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg.