Da von dieser Ermächtigung nur innerhalb eines kurzen Zeitfensters von drei Monaten nach In-Kraft-Treten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes zum 16. September 2003 Gebrauch gemacht werden kann, muss zügig gehandelt werden. Mit dem Gesetz, das Ihnen vorliegt, wird die Nichtanpassung der Amtsgehälter für die Mitglieder der Landesregierung vollzogen. Gleiches gilt für die Nichtanpassung des Grundgehalts für die Staatssekretäre. Die Nichtanpassung soll sich nicht nur auf die aktiven Mitglieder der Landesregierung, sondern auch auf die Staatssekretäre erstrecken, die bereits Versorgungsbezüge in diesen Funktionen erhalten.
Für den Landeshaushalt erwarten wir alles in allem Einsparungen von 54.000 Euro in diesem Jahr und von 129.000 Euro im kommenden Jahr. Das ist allerdings nur ein Teilbetrag zur Deckung der Mehrbedarfe für das Sonderzahlungsgesetz. Sie haben vorhin gehört, die Mehrbedarfe liegen zwischen 300.000 und 400.000 Euro. Ich denke, das sollten wir dazu nutzen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Überweisung und um schnelle Bearbeitung in den Ausschüssen, weil, Sie haben gehört, wir haben nur relativ kurz Zeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie haben den Haushalt vorgelegt. Sie haben die Zahlen in den Haushalt hineingeschrieben, wie Sie sie ausgeben wollen für Minister und Staatssekretäre, nicht die CDU, nicht der böse Herr Riemann, der angeblich eine Kampagne entfacht hat, sondern Sie haben die Zahlen dort hineingeschrieben.
Wo sind denn die Quereinsteiger aus der Wirtschaft in diesem Kabinett? Wo sind die Quereinsteiger, deren Fachwissen Sie angeblich so dringend benötigen?
Die Landesregierung legt ein Gesetz vor und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Gesetz hätte den Landtag nicht erreicht, wenn es nicht den öffentlichen Druck gegeben hätte und nicht die Kampagne von einem Herrn Riemann, sondern den öffentlichen Druck, der durch die Medien dieses Landes Gott sei Dank auch gerecht getragen wurde. Und meine Damen und Herren, wer anderen in die Tasche greifen will, wie mit dem Sonderzahlungsgesetz am 27.08. im Landtag zugeleitet, der muss sich nicht wundern, wenn sein eigenes Tun auch hinterfragt wird. Und deshalb wurde dieser Gesetzentwurf am 16.09. dem Landtag zugeleitet. Es ist also nicht so, wie Sie hier ausgeführt haben, dass es unanständig ist, wenn man sein eigenes Tun hinterfragt, sondern das hätten Sie bitte schön wie andere Landesregierungen ohne diesen öffentlichen Druck auch selber tun können. Gleichzeitig mit dem Sonderzahlungsgesetz hätten Sie auch dieses Gesetz vorlegen können. Dann wäre es auch nicht zu dieser Veröffentlichung gekommen.
Und, Frau Finanzministerin, wenn Sie sich im „Nordmagazin“ hinstellen und sagen 4.000 Euro 2004 mehr oder 2005 mehr, das steht mir doch zu, dann muss ich mich fragen: Wie abgehoben sind wir in diesem Land eigentlich schon?
4.000 Euro Mehrkosten, das ist das, was ein Pflegeheimbewohner im nächsten Jahr mehr zahlen soll, das ist das, was einen Pflegeheimbewohner in die Sozialhilfe treibt. Meine Damen und Herren, mit dem dem Landtag zugeleiteten Gesetz …
Und dann muss man sich fragen: Was tut man denn selber? Und wenn Sie wirklich einsparen wollen, dann sollten Sie nicht die 54.000 Euro, die 129.000 Euro nennen,
denn das ist wirklich nicht angemessen. Angemessen wäre es, wenn diese Landesregierung sagt: Jawohl, wir legen Ministerien zusammen, wir schaffen Staatssekretäre ab,
wir schaffen Minister ab. Wir beleuchten das selber, was wir tun, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen. Das wäre angemessen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ist das die neue CDU, Herr Riemann? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Und da darf ich nur sagen: Denken wir darüber nach mit dem Haushalt und denken wir auch daran, was uns derzeit erreicht an Hilferufen aus dem Bereich der Bildung, wo dieses Land an seiner Zukunft spart, und denken wir auch daran, dass wir Lösungen finden müssen für die strukturellen Probleme des Landes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann machen Sie doch mal ein paar Vorschläge, Herr Riemann! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Das, was wir heute und in den Punkten 1, 2 und 4 bisher gehört haben, ist keine wirkliche Lösung für die strukturellen Probleme des Landes.
Meine Damen und Herren, die CDU wird sich nicht verschließen bei der Kürzung der Ministergehälter, nicht der Kürzung, sondern eigentlich der Nichterhöhung der Ministergehälter. Da werden wir uns nicht verschließen,
Herr Kollege Riemann, was halten Sie davon, wenn auch wir Abgeordneten unser Tun beleuchten? Wie stehen Sie zu einer Nullrunde für die Abgeordneten in den nächsten beiden Jahren?
Herr Ritter, gucken Sie in den Haushalt rein, dann finden Sie die Antwort. Das ist schon längst beschlossen.