Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich ursprünglich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht melden wollen, aber die Äußerungen der CDU, die verleiten einfach dazu. Ich möchte kurze Anmerkungen machen:
Erstens. Das, was Sie hier betreiben, ist mehr als scheinheilig. Herr Thomas, Ihnen persönlich nehme ich ab, dass Sie in persona werben, aber nicht als CDU. Denn das, was Sie treiben hier, wir sind die Feinde der Polizei und die CDU der Freund der Polizei, das ist mehr als lächerlich. Das ist undemokratisch und fies.
Zweitens. Gucken Sie in Ihre eigenen CDU-Landesverbände, was sie teilweise an Sonderzahlungsgesetzen verbraten haben, das geht viel tiefer,
(Wolfgang Riemann, CDU: Es ist noch keins verabschiedet. Das wissen Sie genau so gut wie ich, Herr Schlotmann!)
viel tiefer als das, was wir hier vorhaben. Das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren, dass das klar ist!
Dritte Anmerkung. Der Kollege Rehberg ist heute Morgen auch runtergekommen. Da hatten wir uns schon längst der Tatsache gestellt, dass wir uns mit den Kollegen der Gewerkschaft der Polizei auseinander setzen. Herr Rehberg hat Ihren Antrag da kurz vorgebracht.
Damit hat er Hohn und Spott geerntet bei den Kollegen. Das sollten Sie sich hinter die Löffel schreiben!
denn der Hohn und Spott besagt nichts anderes, als dass Sie Ihren merkwürdigen Antrag dann wieder zurückziehen sollen, weil er nämlich dummes Zeug ist. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir gehen jetzt mal gemeinsam zur GdP. Da fliegen Sie raus.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an Beamte und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 4/722. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/830, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/845 abstimmen. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/845 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – Tonstörungen – Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Es ist hier schlecht zu verstehen. Ich bitte um mehr Ruhe. Bitte fortfahren in der Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch um mehr Ruhe bei der Abstimmung, ansonsten sind die Abstimmungsergebnisse nicht vernehmbar.
Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Frau Präsidentin, ist es zu erwarten, dass das Abstimmungsvotum der einzelnen Abgeordneten jedem hörbar sein muss?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Was beantragt der Kollege? – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU – Heinz Müller, SPD: Wo war jetzt der Antrag?)
Laut unserer Geschäftsordnung ist es wichtig, dass das Abstimmungsergebnis vom Präsidium verstanden wird, und insofern gab es hier auch keine Irritationen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt ist es gut. – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir hören die Präsidentin sehr gut.)
Ich bitte, das doch jetzt so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen, damit solche Dinge wie eben in der Abstimmung nicht mehr passieren.
Das Präsidium hat die Abstimmung vernommen. Es gibt hier auch keine Irritationen. Das Ergebnis ist bekannt und wird im Protokoll veröffentlicht.
Ich gebe jetzt das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmen 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, es enthielt sich ein Abgeordneter. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/845 abgelehnt.
Ich lasse nun noch über den Änderungsantrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas auf Drucksache 4/847 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich bitte doch noch mal, die Stimmenthaltungen richtig deutlich zu zeigen. – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas auf Drucksache 4/847 mit Zustimmung der Fraktion der CDU bei acht Stimmenthaltungen und mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich bitte, noch mal deutlich die Stimmenthaltungen anzuzeigen, es ist hier sehr schwer zu erkennen. –
(Minister Dr. Till Backhaus: Na mal noch höher die Arme bei der CDU, damit die Polizei das auch sieht!)