wir haben offensichtlich in der konzeptionellen Umsetzung der Polizeistruktur Probleme. Aber wenn Sie weismachen wollen, dass wir dieses damit kitten, indem wir heute für die unteren Gehaltsgruppen in A 7 und A 8 eine Verbesserung vornehmen, dann machen Sie auch den Kolleginnen und Kollegen in diesem Land etwas vor. Das ist ein Stellvertreterkrieg, der an dieser Stelle bei der Besoldungspolitik nichts zu suchen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Denken Sie mal an die Motivation der Beamten!)
Und deshalb werden wir aufgrund der haushaltspolitischen Situation ja auch im Bereich der Personalkosten Einsparungen vornehmen und dieses Gesetz heute mehrheitlich als PDS-Fraktion verabschieden. Aber wir bieten gleichzeitig an, für diesen Bereich,
der offensichtlich uns darauf hingewiesen hat, indem er sich vor dieses Schloss stellt, indem er Politik wiederum zeigt, wir haben ein Problem, lasst uns miteinander reden, dass wir in diesem Zusammenhang gemeinsam diesen Diskussionsprozess weitergestalten
und damit die Arbeitsbedingungen und die Voraussetzungen für eine gute persönliche und innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, die von den Kolleginnen und Kollegen gegenwärtig geleistet wird – das ist nämlich gut, was da geleistet wird –, auch weiter auszugestalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann kommen Sie doch mal in den Innenausschuss, da haben Sie Ihre Freude! – Peter Ritter, PDS: Ja, das stimmt. Das ist eine große Freude.)
dass ich mir von Ihnen nicht sagen lassen muss, ich würde in diesem Zusammenhang die Situation nicht erkennen.
(Peter Ritter, PDS: Substantielle Änderungsanträge haben Sie doch noch nicht gestellt, Herr Jäger. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn Sie da wären, wäre es viel schlimmer geworden, weil Sie keine Ahnung haben. – Glocke der Vizepräsidentin)
Nur, auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen mit einem derartigen Antrag, der am Ende sich auch der haushaltspolitischen Konsequenz nicht stellt, umzugehen, das können Sie und das werden Sie mit der PDS-Fraktion nicht tun können.
(Zuruf von Peter Ritter, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch lächerlich, ist das. Das ist doch unerträglich!)
Ich will in diesem Zusammenhang darauf noch einmal verweisen, ja, es wird weniger Weihnachtsgeld geben, ja, wir werden das Urlaubsgeld streichen, und ich halte das trotzdem bei der Berücksichtigung der tariflichen Entwicklung, der linearen und der Ost-West-Angleichung nach wie vor für einen fairen Prozess.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Fakt ist, die Polizei hat seit 1998 schon überproportional Einsparungen erbracht.
Und Fakt ist eines, dass Sie auch weiter nach Geld und nach Personal greifen, und ich glaube, das ist das Kernproblem. Ich bin der Meinung, dass wir auch in schwierigen Zeiten Prioritäten setzen müssen. Innere Sicherheit und Polizei dürfen nicht zum Sparschwein dieser Nation werden. Das ist der falsche Weg.
Ein Personalentwicklungskonzept ist vorgelegt worden, das sich als Streichkonzept für Personalvollzugsstellen entpuppt hat.
Ein Polizeiorganisationsgesetz ist vorgelegt worden, das nur den Plänen zum Abbau von Polizeivollzugsbeamten im Nachhinein gedient hat.
Und praktische Argumente, die wir im Innenausschuss gebracht haben, sind von Ihnen in den Wind geschlagen worden. Nicht nur wir, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei hatte den Eindruck, Sachargumente sind nicht gefragt.
Es wird durchgedrückt. Und das Ergebnis: Verlust von Flächenpräsenz und Bürgernähe zu Lasten der Sicherheit, und das in diesem Tourismusland! „MV tut gut.“, das wollen wir uns doch weiter erhalten. Und eines muss man deutlich sagen, wir haben es nur den sprichwörtlichen Improvisationskünsten der Beamten, denen haben wir es zu verdanken, dass in diesem Land noch nichts passiert ist.
Die kommen mit privaten Handys, die kommen mit privaten Laptops, die kommen sogar mit privaten Videokameras, weil es an Ausstattung mangelt. Das kann doch kein Dauerzustand werden, darüber müssen wir nachdenken!
Und mit dem Haushaltsentwurf 2003/2004 ist klar geworden, Sie wollen weitere 298 Polizeivollzugsbeamte einsparen. Wir haben dann also insgesamt über zehn Prozent der Polizeivollzugsbeamten innerhalb der Landespolizei verloren, bei steigenden Belastungen!
Wo soll das hinführen? Wir werden an den Punkt kommen, wo wir innere Sicherheit nicht mehr garantieren können, und wir werden an den Punkt kommen, wo die Polizei Dienst nach Vorschrift macht. Und das sollten wir uns alle ersparen.
Und ich möchte noch mal etwas sagen, nur andeuten: Die Ersparnis nach Auslaufen der Besitzstandsregelung von circa zehn Prozent bei der Besoldung pro Jahr wurde nicht wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen für Leistungszulagen und Leistungsprämien verwendet. 19 Millionen Euro wurden damit pro Jahr erspart. Von der Möglichkeit mit der Stellenplanobergrenzenverordnung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei machte M-V seit 1998 eben keinen Gebrauch.
Das sind bis heute 3,6 Millionen. Ist das denn nichts? Bei der Heilfürsorge wollen Sie zukünftig den Beamten noch einmal in die Tasche greifen, obwohl sie seit 1993 dazuzahlen wie wir auch als Versicherte. Das ist eine Sondersituation.
Und mit der Streichung beim Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld haben Sie doch nur das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht. Glauben Sie denn, den Beamten macht es Spaß, dort unten zu stehen und dagegen zu demonstrieren? Ich glaube das nicht. Die nehmen nämlich ihren Job verdammt ernst.
Und deswegen bin ich der Meinung, gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir nicht alle Landesbeamten über einen Kamm scheren. Lassen Sie uns dann auch in schwierigen Zeiten Ausnahmen finden! Lassen Sie uns die Ausnahmen finden für die Polizeivollzugsbeamten, für die Justizvollzugsbeamten, denn die haben eine besondere Treuepflicht und das rechtfertigt eine besondere Fürsorgepflicht des obersten Dienstherren, aber auch dieses Parlamentes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich möchte Sie wirklich bitten, dass wir gemeinsam im Interesse der Landespolizei – denn das ist unsere Polizei, die gehört keiner Koalition oder der Opposition –, darüber nachdenken, dass wir Ausnahmeregelungen zulassen vor dem Hintergrund, dass schon sehr viele Einsparungen zu Lasten der Polizei eben erbracht worden sind. Und ich möchte Sie vor diesem Hintergrund bitten,
wirklich meinem Antrag, ich darf das so sagen, meinem Antrag zuzustimmen, weil ich davon überzeugt bin, wir müssen Ausnahmeregelungen schaffen, um gemeinsam das auch zukünftig verantworten zu können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem und auch zu meinem Antrag. – Recht herzlichen Dank.