Wir meinen, Mecklenburg-Vorpommern hat eine Scharnierfunktion zu den neuen Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas und wir müssen darauf alles ausrichten, hier eine vernünftige ökologische und ökonomische Arbeitsteilung hinzubekommen, aktiv zu sein und sich in die Politik dort auch einzumischen. Ich bin ja bass erstaunt, wie die CDU heute der Politik hier Aufgaben zuweist. Sonst war das immer andersherum.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Lorenz Caffier, CDU: Sind Sie Regierungs- fraktion oder wir? Das ist ja unglaublich!)
Wir meinen, Ostdeutschland darf nicht zur Transitregion zwischen Westeuropa und den neuen Mitgliedsstaaten werden. Es kann nicht nur sein, dass wir transeuropäische Netzwerke ausbauen, sondern wir brauchen eine Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen. Sie ist entscheidend zu verbessern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Kerstin Fiedler, CDU: Sehr richtig.)
Spezifische Erfahrungen haben wir in den neuen Bundesländern, die auch dem Westen zugute kommen können. Im Genossenschaftsgedanken ist es positiv belegt, es gilt, partnerschaftliche Unternehmenskultur zu entwickeln. Wir haben einen Erfahrungsvorsprung in Beruf und Familie, das steht ganz oben in der gesellschaftspolitischen Agenda. Wir haben Erfahrungen in alternativen Organisationsweisen und Strukturen im Gesundheitswesen. Hier gilt es, gesetzlichen Spielraum zu geben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an Beamte und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/722, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 4/830. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/845 sowie ein Änderungsantrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas auf Drucksache 4/847 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an Beamte und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Sonderzahlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – SZG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/722 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde am 10. September in den Landtag eingebracht, bereits am 23. September im Finanzaus
schuss beraten beziehungsweise die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss durchgeführt und dann am 25. September im Finanzausschuss abschließend beraten. Und bereits heute – am 8. Oktober – werden wir dieses Gesetz verabschieden.
Der Grund für die Eilbedürftigkeit ist allen bekannt. Es geht um die Einsparung im Haushalt 2003 durch die beabsichtigte Absenkung des Weihnachtsgeldes. Meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich gehe mal davon aus, es geht allen Abgeordneten so –, uns ist vollkommen klar, dass wir uns mit der Verabschiedung dieses Gesetzes keine Freunde machen. Das hat nicht nur die heutige Demo gezeigt, das haben natürlich auch die Anhörungen gezeigt.
Alle Angehörten haben sich aus meiner Sicht völlig erwartungsgemäß natürlich gegen das Sonderzahlungsgesetz ausgesprochen, insbesondere und ganz deutlich die Gewerkschaft der Polizei. Ich muss aber auch sagen, meine Damen und Herren, für uns ist das vorliegende Gesetz Einsicht in die Notwendigkeit in Zeiten von knappen Kassen.
Die Koalitionsfraktionen der SPD und PDS haben dann in den Finanzausschuss eingebracht einen Antrag, der sich auf Paragraph 6 bezieht, wo es um die Staffelung nach der Auszahlung von Weihnachtsgeld geht, bezüglich der einzelnen Besoldungsgruppen, und auch Veränderungen vorgenommen. Ich hatte das in der Ersten Lesung am 10. September ja auch bereits angekündigt. Welchen Inhalt hatte dieser Antrag, der letztendlich auch so beschlossen wurde und Ihnen so vorliegt?
Als Erstes ging es uns darum, das war das erklärte Ziel, den mittleren Dienst zu Lasten des höheren Dienstes gegenüber dem Gesetzentwurf besser zu stellen. Damit bekommen also Polizistinnen und Polizisten der A 7 bis A 9 zum Beispiel 93 Euro beziehungsweise Beamte im allgemeinen Verwaltungsdienst gegenüber dem Gesetzentwurf 78 bis 88 Euro mehr.
Dies ergibt sich, Herr Riemann, aus den Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beim Bemessungsfaktor von vorgesehenen 45 Prozent auf veränderte 48,5 Prozent. Dieses gilt insgesamt für circa 8.000 Beamtinnen und Beamte im Land und davon immerhin für über 4.000 Polizistinnen und Polizisten. An dieser Stelle haben wir also auch deutlich, wie angekündigt, Akzente gesetzt zugunsten der unteren Besoldungsgruppen.
Ich glaube auch, dass man angesichts der komplizierten Finanzlage einen Betrag von fast 100 Euro im Jahr nicht gering schätzen sollte, zumal diese Verbesserung nicht nur durch die stärkere Absenkung in den Besoldungsgruppen oberhalb A 12 vorgenommen wurde, sondern letztendlich auch zu finanzieren war aus dem Landeshaushalt in einer Größenordnung von 340.000 Euro pro Jahr. Was wir nicht verändert haben gegenüber dem Gesetzentwurf, das ist der Bemessungsfaktor für die A 10 bis A 12 sowie C 1. Dies gilt für 4.000 Beamtinnen und Beamte und davon 1.560 Polizistinnen und Polizisten.
Allerdings, ich habe es schon gesagt, gegenüber dem Gesetzentwurf, der 40 Prozent vorsah, haben wir bei allen anderen Besoldungsgruppen, ergänzt durch die A 13, dann auf 37,5 Prozent abgesenkt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Damit treten Sie dem gehobenen Dienst gegen das Schienbein. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Ein zweiter Punkt, der sehr intensiv diskutiert wurde, war die Frage, inwieweit wir im Gesetz eine Befristung vornehmen, ein Verfallsdatum. Und an dieser Stelle muss ich sagen, es war schon bezeichnend, dass in der Anhörung dieses nicht unbedingt als prioritäre Zielsetzung formuliert wurde,
weil sich, glaube ich, auch alle Beteiligten klar sind, wenn man das dann macht mit dem Verfallsdatum, geht man logischerweise eine Verpflichtung ein. Man weckt Erwartungen, dass dieses dann dazu führen wird, dass zum entsprechenden Zeitpunkt das Sonderzahlungsgesetz, ob nun 05 oder 06, praktisch endet und damit das jetzige wieder gültig ist.
Das heißt, dass insgesamt die Kürzung beziehungsweise die Streichung zurückgenommen wird. Wer heute verantwortlich Politik macht, glaube ich, sollte sich hier die Frage stellen, inwieweit das ehrlich wäre, denn jeder von uns weiß, dass sich die finanzielle Lage in den nächsten Jahren für unser Land nicht verbessern, sondern eher möglicherweise noch verschlechtern wird. Von daher, bin ich der Meinung, darf und soll Politik nicht solche Erwartungen wecken, die dann anschließend nicht zu erfüllen sind.
Diese Argumentation führte schließlich auch dazu, dass wir gesagt haben, wenn wir schon etwas verbessern und verändern wollen, dann zugunsten des mittleren Dienstes und nicht unbedingt auf dem Weg der Befristung.
Ich möchte, meine Damen und Herren, jetzt zu einigen Auswirkungen kommen. Insofern sind auch die Ausführungen, die Ihnen schriftlich vorliegen, marginal noch mal zu verändern. Aufgrund der neuen vorgenommenen Spreizung der Bemessungsfaktoren verändern sich geringfügig auch die Einsparbeträge. Insgesamt ist man davon ausgegangen, dass man durch das Sonderzah