des Vorsitzenden des Landesrichterbundes und da können Sie nachlesen, wir haben mittlerweile Stillstand in
der Rechtspflege, das heißt, Unternehmen haben keine Chance mehr, ihre Forderungen bei Gericht durchzusetzen.
Während die bayerische Staatsregierung, Herr Ministerpräsident, im Frühjahr 2003 eine Werbekampagne für Ausbildungsplätze startet, setzt Wirtschaftsminister Ebnet zum 27. Juni eine 17-seitige Richtlinie in Kraft,
um erstausbildenden Betrieben mit Aussicht auf 1.500 Euro zu winken. Und da sagt der Minister hier im Landtag, ja also, das kann man in fünf Minuten ausgefüllt haben und Sie, Herr Petters, Sie brauchen da vielleicht zehn Minuten zu.
Herr Minister, wer das in zehn Minuten unterschreibt, der ist nicht in der Lage, ein Unternehmen richtig zu führen, denn Sie müssen mal Ihre eigenen Rechtsbelehrungen auf Seite 5 lesen, was da alles drinsteht.
Ich muss Ihnen unterstellen, Sie haben Ihre eigene Richtlinie noch nicht einmal gelesen, weil Sie die Zeit dafür gar nicht aufbringen konnten.
Unser Land leidet an einem Mehltau an Vorschriften, Paragraphendschungel und Mehrfachzuständigkeiten.
Inkompetenz und Ignoranz liegen über dem Land. Die Einzigen, die es nicht wahrnehmen, sitzen in der Regierung. Neben objektiv schwierigen, fehlenden verlässlichen Rahmenbedingungen und der schlechten Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte leidet dieses Land an einer mentalen Schwäche,
die Probleme überhaupt wahrzunehmen. Deshalb fehlt die dringend benötigte sorgfältige Analyse und erst recht natürlich jeder Lösungsansatz. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung im Land! Die mentalen Bremsklötze,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD – Siegfried Friese, SPD: Freie Rede!)
Und selbst dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, bremst der Minister noch aus: SUNDBLICK vom 5. Oktober 2003. Noch Ende Juli hatte der SUNDBLICK gemeldet, dass der vierte Bauabschnitt der Ortsumgehung und der sechste Bauabschnitt des Grünhufer Bogens zeitgleich am 6. Oktober 2003 übergeben werden sollten. Unpässlichkeiten im Ministerterminkalender machten eine Verschiebung der Übergabe um eine Woche – Fragezeichen, Ausrufungszeichen – notwendig. Im Grunde sind die Trassen fertig und könnten dem Verkehr übergeben werden. Also selbst das Durchschneiden von Bändern macht Ihnen Probleme, Herr Minister!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, und dafür hat er dann heftig geübt.)
Und nun, Herr Minister, damit Sie nicht immer sagen, wo sind die Vorschläge, nenne ich Ihnen jetzt 17 konkrete Vorschläge, die keinen Pfennig und keinen Cent kosten, sondern die gewaltige Summen einsparen. Sie müssen es nur umsetzen. Ich sage nur die Stichpunkte und bin bereit, Ihnen jeden einzelnen detailliert zu erläutern:
3. Einsatz von Behördenlotsen, die auch potentiellen Investoren durch den Dschungel in unseren Verwaltungen helfen
8. Vergabefremde Kriterien im Vergaberecht streichen, Verzicht auf das Tariftreuegesetz in MecklenburgVorpommern
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Herr Born, was kostet das Bildungsfreistellungsgesetz?)
11. Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern weiter liberalisieren, Eigenverantwortung des Bauherren stärken