Wenn wir etwas in diesem Land erreichen wollen, dann hilft nur eins, es müssen alle, wirklich alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber bitte die Richtigen! Dann aber bitte die Richtigen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich sehe hier im Land viel Bereitschaft und viele, die mitmachen. Aber ich würde mir wünschen, dass es noch mehr sind. Ich würde mir wünschen, dass es alle sind, die hier mitmachen. Da fehlen noch ein paar. Ich fordere die CDU auf, sich auch hieran zu beteiligen! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so ein schöner Allgemeinplatz in Deutschland, es gäbe kein Erkenntnis- sondern nur ein Lösungsproblem. Wenn ich Herrn Schlotmann und den Minister für Wirtschaft hier gehört habe, dann weiß ich, hier in Mecklenburg-Vorpommern ist es ganz anders. Hier gibt es ein Erkenntnisproblem.
Herr Schlotmann, wer ernsthaft bestreitet, dass es eine Rezession gibt in unserem Land, dem kann ich nur sagen,
(Volker Schlotmann, SPD: Sie haben nicht zugehört! Sie wollen nicht zuhören, das ist das Problem! – Angelika Gramkow, PDS: In Deutschland.)
es kann durchaus sein. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie mal nach in „Gabler Wirtschaftslexikon“, 14. Auflage, was da über die Konjunkturphasen steht. Dann werden Sie feststellen, dass wir inzwischen von einer Rezession in eine Depression umkippen, und das ist das Dramatische in diesem Land.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen zuhören, lieber Kollege! Sie müssen zuhören! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Aber das Schlimme ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ganz Deutschland sind schlecht, das ist
Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ist diese Regierung selbst zum Hauptbremser einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung geworden.
Sie stellt die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft dar. Diese Landesregierung ist durch Lethargie, Phantasie-, Ideen
Aussagen des Wirtschaftsministers zur konjunkturellen Talfahrt sind eine schlichte Bankrotterklärung.
Wir haben es eben wieder gesehen und gehört. Es ist ein Abgesang auf die eigene wirtschaftspolitische Verantwortlichkeit.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja Ihr Problem, Ihnen hört keiner mehr zu draußen. Sie reden immer denselben Quatsch. Sie müssen zuhören! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Wirtschaftsminister wirklich sagt, Wirtschaft findet außerhalb politischer Parteien statt, dann frage ich mich: Will er das im Ernst hier vertreten, dass er nicht mehr für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist?
Wenn er sagt, ich zitiere, damit es nicht immer heißt, das ist ja die Opposition, die das so dramatisch darstellt, einfach mal die Vereinigung der Unternehmensverbände: „,Die Menge an roten Laternen in Mecklenburg-Vorpommern wird immer größer‘, sagte der Sprecher der Vereinigung Marcus Kremers. ,Das Land könne sich weitere Zögerlichkeiten bei Reformen und Zurückhaltung bei Ansiedlungs- und Standortoffensiven nicht länger leisten. Wenn Investoren nicht die besten Standortbedingungen geboten werden, sei die Eigenständigkeit MecklenburgVorpommerns bedroht‘, sagte er.“
Dazu sagt unser Wirtschaftsminister: „Nur auf der Tribüne sitzen und Haltungsnoten für andere verteilen, das reicht nicht.“
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Da hat er Recht! – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig! – Zurufe von Abgeordneten der CDU)
Ja, Herr Minister, wo sitzen Sie denn eigentlich? Sie schauen doch all dem nur tatenlos zu. In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie?
Ich zitiere den Wirtschaftsminister, 8. Januar 2002: „,Trotz der insgesamt schwierigen Lage gibt es Bereiche, wo es aufwärts geht und wir steigende Umsätze verzeichnen. Das ist für mich Anlass für einen gewissen Optimismus‘, sagte Ebnet. ,Wenn die Konjunktur, wie es prognostiziert wird, in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringt, dann sind unsere Unternehmen mit dabei.‘“
Am 6. März 2002 sagt derselbe Wirtschaftsminister: „,Es zeichnet sich ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind‘, sagte Wirtschaftsminister Dr. Ebnet am Mittwoch in Schwerin. ,Die mehrheitlich positiven Erwartungen der Unternehmen im Lande beginnen sich auf dem Arbeitsmarkt zu spiegeln.‘“
Am 9. April 2002, jetzt kann man mal sehen – das ist immerhin über ein Jahr her –, was das alles so an Wahrheitsgehalt mit sich bringt: „,Es zeichnet sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind‘,“
„sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Dienstag in Schwerin. ,Die mehrheitlich positiven Erwartungen der Unternehmen im Land beginnen sich auf dem Arbeitsmarkt zu spiegeln.‘“
„,Es zeichnet sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt ab, dass wir auf dem Weg aus dem Konjunkturtal sind,‘ sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Dienstag in Schwerin.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Volksmund nennt das gesundbeten, nur bei Ihnen ist keine Gesundheit eingetreten, sondern es ist noch viel schlimmer geworden.
Und der Vergleich mit anderen Bundesländern, ja, dann nehmen Sie doch einfach neue Bundesländer: Wie kommt es denn dann, dass in Sachsen-Anhalt im Bereich des verarbeitenden Gewerbes die Bruttowertschöpfung, während sie bei uns 0,8 Prozent beträgt, 3,9 Prozent beträgt und in Thüringen 8,0 Prozent? Haben die denn nicht auch die Schwierigkeiten mit der Bauwirtschaft gehabt, Herr Minister, oder haben die ein anderes Wetter gehabt als wir hier in Mecklenburg-Vorpommern?
Werden Sie auf das Problem der Zahlungsmoral angesprochen, dann sagen Sie: Ja, mei, dann sollen sie sich halt andere Vertragspartner suchen.