Und wir haben diesen Gesetzentwurf als Landesregierung so eingebracht, wie wir die finanzielle Absicherung für möglich halten. Wenn der Landtag jetzt andere Möglichkeiten erschließt und der Meinung ist, es wären hier Reserven, dann sind wir doch sehr dafür, dass Sie diese Reserven erschließen. Bitte, legen Sie sie zutage, legen Sie sie auf den Tisch!
Dann muss ich Sie an einer Stelle Ihrer Ausführungen noch um eine Korrektur bitten. Sie sprechen immer von durchschnittlich 420 Euro. Sehr geehrter Herr Glawe, 50 Prozent der im Land Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen stationären Pflegeplätze sind öffentlich finanziert.
Da wird kein einziger Cent, beinahe hätte ich Kopeke gesagt, umgelegt. Das heißt, wir sprechen hier über einen Kreis von circa 6.000 stationären Pflegeplätzen, deren Investitionskosten künftig hier nicht mehr voll vom Land getragen werden, sondern wo die Betreiber der Heime die Möglichkeit haben, diese auf die Nutzer umzulegen. Aber maximal ist diese Zahl zu verstehen. Ein Durchschnitt bildet sich anders, das wissen Sie selbst. Also das ist das Maximum.
Dieses Maximum soll kompensiert und abgemindert werden, indem an die Bedürftigen ein Pflegewohngeld ausgereicht wird.
Ich muss Sie noch an einer Stelle korrigieren. Es ist nichts mit Offenlegen der Vermögensverhältnisse. Deshalb sagen wir doch extra, dass wir das Pflegewohngeld geben, damit eben dieses Prozedere, und zwar das Heranziehen der Kinder, Kindeskinder und so weiter, eben nicht erforderlich ist. Ich würde Sie bitten, in der öffentlichen Darstellung das künftig auch korrekt zu tun. – Schönen Dank.
Es hat noch ums Wort gebeten der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD. Ich habe eben einmal gerechnet. Nachdem jetzt die Ministerin gesprochen hat, haben Sie noch 19 Minuten.
(Heinz Müller, SPD: Aber bitte fass dich kurz! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich fasse mich kurz. Ich möchte hier nur Folgendes feststellen, und zwar nachdem die HerzogKommission nun ihre Vorschläge auf den Tisch gepackt hat, war Herr Merz ja ganz begeistert. Er hat vom Anfang und vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU gesprochen.
Aber so witzig ist die Geschichte nicht. Nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Ich bin ja immer dafür, dass man klare Verhältnisse hat. Ich bin einmal gespannt, Sie haben ja heute hier die Pflegeversicherung über den grünen Klee gelobt, ob Sie das auch durchhalten,
denn von Pflegeversicherung steht bei Herzog nicht mehr so wahnsinnig viel drin. Kopfpauschalen, Privatisierung und dergleichen und so weiter und so fort. Aber wir haben sicherlich morgen noch Gelegenheit, uns intensiv zu dem Thema auszutauschen. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Das hast du gut gemacht.)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Drucksache 4/797 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss, …
Also, ich mache jetzt noch mal den Anlauf und versuche, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates hier zu Gehör zu bringen.
… zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechts- und Europaausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf
eines Gesetzes über den Beruf des Altenpflegehelfers und zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege – Landesaltenpflegegesetz, auf der Drucksache 4/800.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Altenpflegehelfers und zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege – Landesaltenpflegegesetz (LAltPflegeG) – (Erste Lesung) – Drucksache 4/800 –
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Heydorn, Herr Glawe hat übrigens auch das gleiche Stimmverhalten gehabt wie Sie eben. Das konnten Sie vielleicht nicht sehen, weil er Ihnen im Rücken saß.
Aber ich hatte auch so den Eindruck, dass Sie recht froh waren, dass er einmal hier bei Ihnen gesessen hat.
Wir haben heute einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vorliegen, und zwar den „Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Altenpflegehelfers und zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege – Landesaltenpflegegesetz“. An dieser Stelle sei mir ein Rückblick auf die Sitzung des 11.09. gestattet. Ich glaube nicht nur, dass es mir gestattet sein muss, sondern es ist sicherlich auch notwendig, da wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema am 11.09. geführt haben. Im Prinzip ist es sozusagen ein zweiter Anlauf, hier eine Sache auf den Weg zu bringen, bei der die CDU-Fraktion sich beim letzten Mal sehr stark über Inhalte eingebracht hat und versucht hat, hier etwas auf den Weg zu bringen. Leider war es zum damaligen Zeitpunkt mit den beiden Fraktionen dieses Hauses, der SPD und der PDS, nicht möglich.
Ich habe Ihnen die Hand gereicht, aber Sie haben Sie leider damals nicht angenommen, um diese Sache auf den Weg zu bringen.
Im Nachhinein wurde es dann auch immer so dargestellt, dass wir uns vielleicht etwas unklar ausgedrückt haben und deswegen muss ich einfach noch einmal darauf eingehen. Ich habe den Antrag vom 11.09. vorliegen. Wir hatten ja unter I. fünf Punkte ganz klar definiert. Und Punkt 4 lautete zum Beispiel: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sofort … zu berichten, inwiefern die
Landesregierung die Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes zum Bundes-Altenpflegegesetz bejaht“. Dazu war damals eine Positionierung erfolgt und das steht hier schwarz auf weiß. In der Debatte ist keine Positionierung erfolgt und auch ein wesentlicher Punkt, den wir heute aufgreifen unter 5.: „inwiefern die Landesregierung die Notwendigkeit einer eigenen landesgesetzlichen Regelung der Altenpflegehelfer-Ausbildung sieht“. Ich denke mal, das ist nicht wegzudiskutieren, dass wir das damals, vor gut einem Monat, schon einmal thematisiert hatten. Ich hoffe, dass der Eindruck, den ich damals hatte, nämlich dass die Redebeiträge der beiden Fraktionen das Thema nicht mal ansatzweise gestriffen haben
und auch die Sozialministerin hat aus meiner Sicht nicht unbedingt das Thema erkannt, dass wir heute doch einen deutlichen Schritt weiter sind.
Ich persönlich habe mich auch gefreut, dass circa eine Stunde nach der Sitzung eine Pressemitteilung der Sozialministerin auf den Weg gebracht wurde, in der sie sich schon mal zu dem Thema bekannt hat. Und ich sage, inhaltlich hatte die Pressemitteilung auch Substanz.