Ja, Herr Renz, nach Ihren vor allem sachlich inhaltlich substantiierten Ausführungen habe ich eine Frage. Sieht die CDU den ausschließlichen Veränderungsbedarf darin, also an dem bestehenden Gesetz, zusätzlich 7 Millionen ins System einzuspeisen?
Sehr geehrter Herr Heydorn, es ist so, dass hier ein erster Schritt von uns unternommen wird in einen …
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wie viele Schritte wollen Sie noch machen, um einen vernünftigen Gesetzentwurf hinzulegen?!)
Frau Dr. Seemann, wenn Sie die Frage beantworten wollen, sehr gerne, ansonsten lassen Sie mich ausreden.
Das ist ein erster Schritt, auch ein Signal für eine gewisse Rechtssicherheit, dass wir ein bestehendes System haben. Das muss ich hier an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. Es ist einfach nicht so, dass man aus diesem bestehenden Gesetzeswerk einfach ableitet, dass alles schlecht ist. Das habe ich ja versucht, bei den Einführungen deutlich zu machen. Man kann ja auch ein bestehendes Gesetz erst einmal richtig auslegen und das, denke ich mal, wäre schon ein wichtiger Schritt. Ein bestehendes Gesetz dann weiterzuentwickeln, dagegen, denke ich, hat hier im Saal niemand etwas.
vielleicht ergänze ich die Frage. Also der Rest Ihrer Vorhaben, das, was Sie noch verändern wollen, steht das dann zwischen den Zeilen?
Nein, Herr Heydorn. Ich gebe Ihnen beziehungsweise Ihrer Fraktion einen Tipp: Stimmen Sie jetzt einfach unserem Gesetzesentwurf zu, dann gehen wir auch noch einmal in die Anhörung.
die wir beide persönlich auch immer haben, vielleicht noch die eine oder andere gute Idee mit einbringen,
die wir dann gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber ich sage Ihnen voraus, meine Herren von der SPDFraktion, wenn Sie dem Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, zustimmen,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Sollen die Damen nicht zustimmen, Herr Renz, sondern nur die Herren?)
Herr Renz, Sie haben sehr ausführlich über die Finanzierungsprobleme bei den Kitas im Lande gesprochen. Kann die CDU uns die Rechnung vorlegen, mit der sie belegen kann, dass mit 7 Millionen mehr im System alle Probleme beseitigt sind? Ich wäre daran sehr interessiert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Alle Probleme dieser Welt können nicht mit 7 Millionen gelöst sein.)
Ich behaupte nicht, dass mit der Erhöhung um 7 Millionen alle Probleme der Welt gelöst sind. Aber die 7 Millionen …
Danach habe ich auch nicht gefragt, nach allen Problemen der Welt. Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen ins Wort falle, ich habe nach den Problemen der Kita-Finanzierung gefragt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: Das kann doch nicht wahr sein, was Herr Bartels hier macht!)
Meine Damen und Herren, bitte nur die Fragen stellen und der Abgeordnete antwortet. Bitte, Herr Abgeordneter Renz.
Ja, Frau Präsidentin! Ich hatte gefragt, ob die CDU uns die Berechnung vorlegen kann, mit der sie nachweist, dass das, was Sie behauptet haben, nämlich mit 7 Millionen wären die Finanzierungsprobleme der Kita im Lande gelöst, belegen kann.
Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass ich nicht behauptet habe, dass mit der Bereitstellung von 7 Millionen Euro die Probleme der Kitas gelöst sind.
Ich denke mal, Herr Glawe, wir haben ja morgen noch einmal einen Tagesordnungspunkt, wo es um die Regelkostenverordnung geht und da wird es sicherlich auch noch einmal um Zahlen gehen. Darauf werden wir bestimmt noch detaillierter eingehen. Aber ich wiederhole an dieser Stelle einfach die Tatsache, nach ursprünglichen Überlegungen wären 5 Millionen bei Eltern angekommen, die eventuell gar keine Freistellung vom kostenlosen Vorschuljahr benötigen so wie zum Beispiel ich. Ich bin nämlich gerne bereit, dieses Geld zu zahlen. Und das ist auch richtig so, dass solche Leute wie ich dann dieses bezahlen.
(Angelika Gramkow, PDS: Und genau deshalb ha- ben wir das gemacht. Herr Renz, vielen Dank für die Antwort! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und diese Verschleierung für Sozialschwache, Sie wissen doch ganz genau, dass sie heutzutage schon einen Antrag stellen können und dann von der örtlichen Sozialhilfe die Zuschüsse bekommen und damit schon kostenfrei gestellt sind.
Aus unserer Sicht würden wir eine Erhöhung der Standards in der Betreuung, in der Bildung und auch in der Erziehung mit dem Geld bewirken,
wenn es direkt dort in das System geht. Wenn Sie aber noch mehr Geld auftreiben können, Herr Dr. Bartels,