Ich fordere Sie im Namen der CDU-Fraktion ganz einfach dazu auf: Kehren Sie zu zuverlässigen Standards zurück! Die haben in dem Gesetz zu stehen.
Punkt zwei – das wurde oder wird ja auch versucht, in der Öffentlichkeit immer so darzustellen, wenn es um die Finanzierung geht –, ob die CDU das Problem darstellt. Ich will Ihnen sagen, wer hier das Problem darstellt. Das Problem ist das Land, die Landesregierung, die zieht sich nämlich aus der Verantwortung zurück. Und das will ich Ihnen auch begründen. Auf der einen Seite – sicherlich ein ehrenwerter Ansatz, den ich auch nicht wegdiskutieren möchte – geht es um inhaltliche Ansprüche, die erhöht werden sollen, alte Forderungen, die zumindest in dem Entwurf standen, Vorschuljahr, Erweiterung des Rechtsanspruchs und Ähnliches. Das sind ja Sachen …
(Angelika Gramkow, PDS: Aber das haben Sie nicht in Ihren Gesetzentwurf geschrieben. Herr Renz, das fehlt alles bei Ihnen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber, Frau Gramkow, ich kann doch nicht, wenn ich seriös bin, mich auf der einen Seite hinstellen und sagen, okay, höhere Ansprüche, aber bei gleichen Landesmitteln. Das ist doch nicht zu machen!
Und da will ich Ihnen eins sagen: Diese angedachten Regelungen führen zur Risikoverteilung, zu einer sehr interessanten, und die sind aus unserer Sicht falsch. Wir können jetzt nicht, wenn wir diese Partnerschaft bei der bisherigen Finanzierung sehen – die Aufteilung kennen Sie –, plötzlich sagen, liebe Partner, ich als Land ziehe mich zurück, ich mache eine berechenbare Größe, indem ich meinen Satz deckele, und alle anderen, sprich Eltern, Träger und Gemeinden, sollen dann mal zusehen, wie sie mit dem so genannten großen Rest klarkommen.
Ich denke mal, das ist nicht in Ordnung. Diese Risikoübertragung an die untere Ebene dann zu titulieren als „das ist dann mehr Selbständigkeit und mehr Entscheidungsbefugnis vor Ort“, ich will Ihnen sagen, aus meiner Sicht ist das eine Mogelpackung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Angelika Gramkow, PDS: Zu welchem Gesetzentwurf reden Sie eigentlich?)
Und ich habe das angedeutet – ich glaube, da waren Sie noch nicht da –, wenn inhaltlich von uns das nicht alles verstanden wird, dann muss ich zumindest auf Ihre Person eingehen oder auf Ihre Fraktion. Und das Recht nehme ich mir einfach heraus, Frau Gramkow.
Und da muss ich sagen, ich bin ja relativ neu hier, ich weiß nicht, ob das gestattet ist, so einen Gutschein hier hochzuhalten.
Es ist nicht gestattet, Entschuldigung. Das habe ich jetzt nicht gewusst. Ich nehme dann das Hochhalten des Gutscheines der PDS im Wahlkampf zurück,
aber ich erlaube mir doch trotzdem hier mal, etwas zu erfragen. Wenn also auf diesem Gutschein, der mir hier vorliegt,
(Harry Glawe, CDU: Kann ich den bei Ihnen auch einlösen, den Gutschein, Frau Gramkow? – Angelika Gramkow, PDS: Ja. – Harry Glawe, CDU: Das mache ich. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Na, kommen Sie mal rüber!)
steht, erstens, wenn wir Regierungsaufgaben übernommen haben oder übertragen bekommen, dann stelle ich fest, dieser Punkt ist erfüllt, er ist eingetreten. Das muss ich zur Kenntnis nehmen, auch wenn es mir schwer fällt.
Aber wenn der Halbsatz dann weitergeht, dass wir für dieses Versprechen „kostenfreies Vorschuljahr“ für jeden nachprüfbar in der Verantwortung stehen, dann muss ich Ihnen sagen, Ergebnis Fehlanzeige.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Sie sehen doch selber, was dabei herauskommt.)
Wenn ich jetzt noch die Medieninformation betrachte, mit welchen genialen, interessanten Lösungen Sie auch
kommen, um aus diesem Wahlversprechen einigermaßen heil herauszukommen, also das ist schon perfekt, muss ich sagen. Diese 50 Prozent, die Sie jetzt als Wahlversprechen erst mal schon in die Ecke gestellt haben, wie Sie das machen – Hut ab!
(Angelika Gramkow, PDS: Können Sie das jemals eigentlich für sich sagen, ein Wahlver- sprechen zu 50 Prozent umgesetzt zu haben?)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Andreas Bluhm, PDS: Oh, blühende Landschaft!)
Und es ist ja eindeutig so, meine Damen und Herren, trotz aller genialen Erklärungsversuche ist da einfach der Fakt und an dem kommen Sie nicht vorbei. Ich muss es einfach sagen, denn wir brauchen hier nicht mal einen Ausschuss zu bilden, der das überprüfen soll. Die Rechtslage ist hier so eindeutig, das ist Wahlbetrug und das ist mit uns nicht zu machen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Na gut.)
Ich will Ihnen sagen, perspektivisch gehe ich davon aus, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, dann werden wir demnächst wieder hier stehen und Sie werden unserem Antrag, unserem Gesetzesentwurf, immer näher kommen. Deswegen bin ich aber trotzdem bereit, und unsere Fraktion auch, konstruktiv mitzuarbeiten.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, weil da nichts drin- steht in Ihrem Entwurf. Eigentlich hat er Besseres verdient. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Frau Dr. Seemann, ich habe das erklärt, der Gesetzentwurf besteht aus dem bestehenden Gesetz plus der Erweiterung.
Wir sind davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf eine höhere Qualität darstellt und wir stellen uns der Verantwortung, auch wenn Sie es heute ablehnen sollten, meine Damen und Herren, weiter konstruktiv am Ball zu bleiben.