unter den komplizierten Bedingungen der Umsetzung eines sehr umfänglichen Lehrerpersonalkonzepts. Und es umfasst immerhin noch knapp 13.000 Lehrerinnen und Lehrer im Land mit ungefähr 10.000 Klassen.
Zu Punkt 4. Auch hier ist die Situation mit Sicherheit viel differenzierter, als Sie es in Ihrem Antrag deutlich machen.
Jetzt leuchtet leider die rote Lampe für mich. Also ich muss mir zumindest diesen Teil für PmsA dann für die Debatte im Ausschuss aufsparen.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, dass die Diskussion bis hierher deutlich gemacht hat, dass es nicht einfach nur darum geht, einen Antrag anzunehmen, der nicht sagt, wie man richtig erkannte oder aufgeworfene Probleme lösen kann, sondern es geht um einen breiten politischen Konsens hier in diesem Hause, der eine längerfristig tragfähige Lösung für diesen Bereich erstrebt. Das sollten wir im Ausschuss gemeinsam beraten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte wie gehabt beginnen, indem ich auf meine Vorredner eingehe. Es ist ja schon fast so, dass ich mir mein Redemanuskript hier sparen kann,
da hier so viel an Zeit normalerweise benötigt würde, um Klarstellungen vorzunehmen. Ich möchte aber zumindest auf einige Punkte eingehen.
Der Zwischenrufer, Herr Bluhm, ist der Meinung, dass das Lehrerpersonalkonzept in seiner jetzigen bestehenden Form nicht mehr zeitgemäß ist. Dazu steht der Zwischenrufer auch.
Und der Zwischenrufer ist auch weiterhin der Meinung, dass Sie, die in der Verantwortung stehen, auch in diesem Punkt wieder die Zeit verschlafen haben. Zum beginnenden Schuljahr hier einzugreifen und zu korrigieren, das haben Sie versäumt.
Und das hat dazu beigetragen, dass wir diese Ungereimtheiten zum Schuljahresbeginn bekommen haben. Wir als CDU-Fraktion, das kann ich Ihnen versprechen, werden Sie auch an diesem Punkt weiter festnageln und treiben, dass dort Veränderungen vorgenommen werden.
Ich möchte dann zu meiner Rede kommen. Ich muss mit Verwunderung feststellen, meine Damen und Herren, dass hier heute bei diesem wesentlichen Tagesordnungspunkt der Herr Ministerpräsident und auch die Finanzministerin nicht anwesend sind. Ich gehe davon aus, dass sie entschuldigt sind, aber ich muss einfach feststellen, dass sie nicht anwesend sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Baunach, SPD: Wir haben nur wesentliche Entschuldigungsgründe.)
Wenn sie entschuldigt sind, dann muss ich aber trotzdem von dieser Stelle aus kritisieren. Wenn schon die GEW über die Presse den Ministerpräsidenten auffordert, dieses Thema zur Chefsache zu machen, dann frage ich mich: Was ist in den letzten zwei, drei Wochen auf diesem Gebiet der Chefsache passiert? Ich habe nichts verspürt an Chefsache,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Weil ein Chef dafür da ist, das ist der Kultusminister.)
Und es ist wie gesagt für mich bedauerlich, dass, so, wie es in diesem Lande wahrscheinlich aussieht, die heimliche Kultusministerin, die nämlich die Finanzen zu verwalten hat, sich leider heute hier nicht positionieren kann. Ich möchte dann auch weiter auf die Frau Finanzministerin nicht eingehen. Das ist nicht mein Stil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Über den Stil wollen wir mal lieber nicht philosophieren.)
Ich wollte nun gerade mal Frau Gramkow loben, weil sie sich als Fraktionsvorsitzende hier die Reden angehört hat. Leider ist sie jetzt nicht mehr da.
Der Herr Schlotmann hat es ja auch nicht unbedingt für nötig gehalten, der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zu folgen.
und der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rehberg hier eine Rede gehalten hat, muss ich einfach mal feststellen: So wenig Zwischenrufe, Bemerkungen, die gab es noch nie. Das können Sie im Protokoll nachher nachlesen, meine Damen und Herren. Die zwei, drei Zwischenrufe können Sie sicherlich abzählen.
(Norbert Baunach, SPD: Sie sind ja schon so lan- ge hier, Sie wissen das ja! – Heinz Müller, SPD: Was will uns der Dichter jetzt damit sagen?)
(Heinz Müller, SPD: Na, Herr Rehberg hat das aber ganz schön nötig, mein lieber Schwan! Ich werd’ verrückt!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Ich kriege Tränen in die Augen. So viel Stuss auf einen Haufen! – Heiterkeit bei Minister Dr. Gottfried Timm)
aus meiner Sicht doch in etwas ironischer Art und Weise versucht, dieses Thema hier herunterzuspielen, und Vergleiche bringt, dass in diesem zugegeben nicht entscheidenden, aber auch nicht unwesentlichen Stundenausfall die Nobelpreisträger gekrönt werden, dann will ich Ihnen aus meiner Sicht doch eins sagen: Das Ganze besteht immer aus vielen kleinen Einzelteilen, aus vielen Mosaiksteinchen, Frau Seemann,
und wir sind dabei, oder besser gesagt, Sie sind dabei, diese Mosaiksteinchen eins nach dem anderen aufzugeben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Deshalb haben wir auch die Grundschultafel wieder aufgestockt, Herr Renz!)
Ich muss Ihnen auch weiterhin sagen, ich gewinne den Eindruck, wenn ich Frau Polzin und auch Herrn Bluhm beobachte und auch reden höre, dass die Bildungsexper
ten dieses Parlamentes, dieser Fraktionen einfach außen vor gelassen werden. Hier macht am Kabinettstisch,
(Ute Schildt, SPD: Das lassen Sie nicht zu. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS)