Und es klingt schon wie eine böswillige Unterstellung an die Regierung und die die Regierung tragenden Fraktionen, wenn hier so getan würde, als wären wir diejenigen, die Unterrichtsausfall wollten, die eine komplizierte Situation an den Schulen wollten. Mitnichten, meine Damen und Herren von der Opposition! Es macht uns schon erhebliches Kopfzerbrechen und auch schlaflose Stunden,
Und an dieser Stelle möchte ich mich zuerst bedanken bei den Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes, bei den Erzieherinnen und Erziehern, die trotz komplizierter Bedingungen zuallererst daran denken, ihre Arbeit zu machen, nämlich den Unterricht mit Kindern zu realisieren.
(Rainer Prachtl, CDU: Herr Bluhm, Sie hatten schlaflose Stunden, aber die Regierung hat verschlafen!)
Also, da hat wohl keiner verschlafen, Herr Prachtl. Ich kann Ihnen die vielen Dokumente, auch des Ausschusses, selber anführen. Es ist ja nicht so, dass wir selbst im Ausschuss nicht über genau diese Fragen permanent gesprochen hätten.
Unterrichtsversorgung, Unterrichtsausfall, Vertretungsunterricht, das sind Begriffe, die seit 1992 jede Bildungsministerin und jeden Bildungsminister in diesem Lande und damit uns als Parlamentarier mit negativer Konstanz verfolgen.
Ich habe einmal in der Parlamentsdatenbank nachgesehen, meine Damen und Herren, und das Ergebnis ist leider beeindruckend: 8.023-mal tauchen die Begriffe „Unterrichtsversorgung“ und „Unterrichtsausfall“ in Dokumenten und Reden auf. 199 Landtagsdrucksachen sind zu diesem Thema zu finden. Die CDU stellte 12 Kleine Anfragen zu diesem Themenkomplex, meine Fraktion 11. Allein diese wenigen Zahlen zeigen, es ist ein altes, und was viel schlimmer ist, es ist ein immer noch nicht zufrieden stellend gelöstes Problem. Auch wenn schon zu Zeiten der CDU-Regierungen die Sicherung …
Also entweder wir wollen hier sachlich miteinander reden, und ich bemühe mich darum, dann gehört eben auch das dazu,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heike Polzin, SPD: Auch das gehört zur Wahrheit. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)
auch wenn schon zu Zeiten der CDU-Regierungen die Sicherung der Unterrichtsversorgung natürlich immer ein zentrales politisches Thema war. Dann gehört auch zur Wahrheit, auch wir haben das nicht wirklich tragfähig in den Griff bekommen.
Und natürlich ist es schon so, wenn man sich hier heute hinstellt und kritisiert 97 Prozent Unterrichtsversorgung, dann kann ich aus meinem eigenen Erleben, aus meinen Reden von diesem Pult in den zurückliegenden Legislaturperioden genau zu diesem Thema 97 Prozent mich sehr gut daran erinnern, dass ich da sehr heftig kritisiert habe. Und ich bin wirklich einer derjenigen, die auch zu diesen 97 Prozent eine sehr, sehr kritische Haltung haben, und das werde ich auch nicht aufgeben. Aber wir haben ein Problem, das hinzugekommen ist im Unterschied zu den Zeiten der CDU-geführten Regierungen dieses Landes, und das ist die Demographie.
Ich will Ihnen das an einer anderen Stelle meiner Rede deutlich machen. Es ist nicht einfach nur ein Vertretungsargument, es ist ein wirklich ernst zu nehmendes, das mit Konsequenz richtig große Anstrengungen erfordert, übergreifend.
Gemäß Ziffer 181 der Koalitionsvereinbarung haben wir uns vorgenommen, eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Das ist der Maßstab, daran hat sich diese Regierung, diese Koalition messen zu lassen. Und von daher hat natürlich die Opposition zuallererst das Recht und die Pflicht, uns auch daran zu messen.
Diese Formulierung im Koalitionsvertrag heißt für meine Fraktion, dass die Stellenausstattung den zu erteilenden Unterricht nach Anzahl der Klassen und Vorgabe der Stundentafel absichern muss.
Dies allerdings scheint gegenwärtig nicht in allen Bereichen der Fall zu sein. Die Schülerinnen und Schüler haben darauf nicht nur einen Anspruch, sondern die Erteilung des Unterrichts ist zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages des Schulgesetzes unabdingbar. Die Ursachen für die Schwierigkeiten in der Unterrichtsversorgung und auch für den komplizierten Schuljahresanfang sind sehr vielschichtig und komplex. Ich kann hier nur auf einige der Aspekte eingehen. Einerseits liegt er nämlich in den bereits 1995 festgelegten Abbauzahlen, die ständig als Grundlage für Stellenberechnungen fortgeschrieben werden.
Genau da sind wir an dem Punkt, Herr Rehberg. Wir befinden uns also jetzt in einem Bereich von Zahlen, der 1995/1996 nur geschätzt werden konnte.
Und andererseits gibt es andere Verteilungsmechanismen zwischen den Schularten selbst in der Bildungsgangbeteiligung, die damals auch nicht so vorhergesehen werden konnten. Das kann man unter anderem eben auch an den Förderschulen in diesem Lande sehen.
An ihnen hat sich eben keine Verminderung der Schülerzahlen ergeben, obwohl sich ja die Gesamtschülerzahl im Lande erheblich – erheblich – verringert hat. Diese Auswirkungen spüren wir überall und darum meinen wir, dass das Lehrerpersonalkonzept mit Blick auf die tatsächlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln ist und fortgeschrieben werden muss.
Vorhin kam von einem Kollegen der CDU-Fraktion bei der Rede von Frau Polzin der Zwischenruf, dass das Lehrerpersonalkonzept versagt hätte. Nun, meine Damen und Herren, das glaube ich nicht. Unser Hauptproblem, was ich sehe, sind die tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen. Besonders problematisch ist die seit Jahren immer wieder zum Schuljahresbeginn auftretende Differenz zwischen den aktuellen Stellenbedarfen der Schulämter und den im Haushalt geplanten Stellen selbst.
Diese Diskrepanz hat inzwischen eine negative Kontinuität. Und diese Unruhe an den Schulen zwingt uns als Parlament
und die Regierung im Zusammenhang auch mit der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2004 und 2005 zu Sofortmaßnahmen im Moment mit einem erheblich hohen Arbeitsaufwand, erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln und natürlich Erklärungsbedarf. Aber – ich komme noch einmal darauf zurück – die Berechnung des Lehrkräftegesamtbedarfs erfolgt nach wie vor unverändert mit der Schüler-Lehrer-Relation von 1994/95. Daran hat bisher niemand etwas geändert. Und das ist das Problem. Wenn wir eine demographische Entwicklung haben, die dazu führt, dass wir immer im Durchschnitt kleinere Klassen haben, dann müssen wir wohl oder übel darum uns sorgen, dass wir dem tatsächlichen Bedarf die zur Verfügung zu stellenden Stellen anpassen.
Das wird allerdings nicht ohne große Anstrengungen möglich sein, ob es nun 500 oder 1.000 Stellen sind. Ich erinnere nur an die Debatten um die mittel- und längerfristigen Personalabbauzahlen, die ja hier auch immer eine heiße Debatte hervorrufen
nach dem Motto: Wir müssen ja bei weitem viel schneller Personal abbauen. Das ist mit Sicht auf den Gesamthaushalt – das sage ich hier ganz offen – ein unheimlich kompliziertes Problem.
Zu einigen Aspekten des vorliegenden Antrages, wo ich der Meinung bin, dass es sehr vernünftig ist, ihn im Finanzund im Bildungsausschuss federführend zu behandeln. Die im Punkt 2 Ihres Antrages, meine Damen und Herren, vorgesehene vierteljährliche Erfassung kann sicher nicht schaden. Ob sie der Sache dient, ist allerdings fraglich, denn vom vielen Wiegen wird die Unterrichtsversorgung selber ja nicht besser. Der Zeitraum erscheint mir, wie auch Frau Polzin deutlich gemacht hat, viel zu kurz. Wir sollten nicht vergessen, dass die Abteilung, die diese Berichte für das Parlament fertigen soll, für die Daten zur Unterrichtsversorgung zuständig ist, natürlich auch weitere Aufgaben im Rahmen der Organisation von Schule zu tun hat. Ich denke, in den Ausschusssitzungen des Bildungsausschusses wird die Frage der Unterrichtsversorgung ohnehin ein ständiger Tagesordnungspunkt sein.
An den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 ist doch der Unterricht bildungsgang- und fachbezogen zu erteilen. Wenn Sie also die Schüler zum Maßstab nehmen, um die es ja eigentlich geht, und nicht zuerst die Lehrerinnen und Lehrer, die nämlich für die Schüler da sind, dann kann Ihnen doch wohl nicht ernsthaft daran gelegen sein, dass zum Beispiel ein Sportlehrer einer Schule nur deshalb fachfremd Chemieunterricht erteilen soll, weil sie dem Chemielehrer der Nachbarschule eine Abordnung ersparen wollen. Also hier ist doch das Primat des fachgerecht zu erteilenden Unterrichts zu berücksichtigen
unter den komplizierten Bedingungen der Umsetzung eines sehr umfänglichen Lehrerpersonalkonzepts. Und es umfasst immerhin noch knapp 13.000 Lehrerinnen und Lehrer im Land mit ungefähr 10.000 Klassen.