Aber für mich stellt sich zusätzlich die Frage: Herr Schlotmann, Frau Gramkow, wo sind Sie, wenn das Kabinett tagt? Ich gehe davon aus, dass Sie als Fraktionsvorsitzende am Kabinettstisch sitzen
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die ganze Fraktion geht da einmal hin. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
und mitreden und nicht jedes Mal überrascht tun, wenn eine neue Horrormeldung auf diesem Gebiet kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Herr Renz, es tut mir Leid, aber Sie reden Unsinn. Das tun Sie die ganze Zeit.)
(Volker Schlotmann, SPD: Sie ziehen in unflätiger Weise über die Minister her. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Wenn ich die letzte Haushaltsdiskussion zum Thema Musikschulen nehme: Kürzung im Regierungsentwurf um 300.000 – ein Aufschrei in Ihren Fraktionen: Wir sind für eine Erhöhung um 150.000.
Dass das aber am Ende ein Minus ausgemacht hat, das verkaufen Sie der Bevölkerung als Erfolg. Ob das redlich ist, das möchte ich in Frage stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Der Abgeordnete Volker Schlotmann bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Förderschulen. Kürzungen beim Thema Förderschulen werden zurückgenommen nach einem großen Kampf. Ich frage: Wo waren Sie, als das Ganze auf den Weg gebracht wurde? Das wird dann wieder als Erfolg ausgewertet.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, dann muss er sich vorher ans Mikrophon stellen. Herr Schlotmann, hier gibt es keine Sonderrechte! – Lorenz Caffier, CDU: Schlimm, wenn man nicht weiß, wie man sich benehmen muss! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich habe den Eindruck, dass dieses Spielchen – ich will es nicht hoffen – beim Thema Unterrichtsversorgung genauso läuft. Ich kann es einfach nicht akzeptieren, dass hier politisch gewollt, das ist ja der Presse zumindest so zu entnehmen, 97 Prozent geplant werden – man sollte vielleicht mal überlegen, ob man diese 97 nicht auf 100 setzt gleich im Vorfeld –
Herr Schlotmann sagt: Jawohl, das Thema ist wichtig, wir werden es im Ausschuss thematisieren. Das ist der falsche Weg. Reagieren Sie vorher, meine Damen und Herren!
Ich nehme mal den Zeitungsartikel vom 27.08.2003 in der „Schweriner Volkszeitung“ zum Anlass, um doch noch auf einige Punkte hinzuweisen. Es geht hier ja los: „Notstundenpläne und Durcheinander beim Lehrereinsatz“ und so weiter und so fort. Sie werden sehr stark von der GEW hier angegriffen. Was mich betroffen gemacht hat, ich konnte es eigentlich gar nicht glauben, als ich das hier gelesen habe: „,Politisch gewollte‘ Kürzungen von 100 auf 97 Prozent räumte“ Herr „Metelmann im Wahlpflichtangebot der Schulen ein.“ Der Bildungsminister dieses Landes räumt eine politisch gewollte Kürzung auf 97 Prozent ein!
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Sie sollten nur von Sachen reden, von denen Sie was verstehen! – Heike Polzin, SPD: Im Wahlpflichtbereich! – Gabriele Schulz, PDS: Das ist ja stark! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ich habe Herrn Professor Metelmann kennen gelernt und auch schätzen gelernt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das seine Meinung ist.
Aber ich fordere diejenigen, die das politisch wollen, einfach auf, hier ans Rednerpult zu kommen und das den Bürgern
und vor allem unseren Kindern in diesem Lande mitzuteilen. Dann haben Sie auch die Kraft, die bestehende Verordnung zu ändern, und nehmen Sie nicht die alte Verordnung und lassen einfach was wegfallen, sondern haben Sie die Kraft, die Verordnung zu ändern. Sagen Sie es den Bürgern,
Wir sagen aber auch heute schon, dass wir den nötigen Druck in den Sitzungen machen werden. Bereiten Sie sich darauf vor, hier geht es um die Wahrheit!