Hierzu wurde vom Abgeordneten Herrn Jäger ein mündlicher Änderungsantrag gestellt, jeweils das Wort „Sachkostenprinzip“ durch das Wort „Sachleistungsprinzip“ zu ersetzen.
Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der vom Abgeordneten Jäger mündlich gestellte Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU, einigen Stimmen der Fraktion der SPD, vier Stimmenthaltungen, einigen Stimmen der Fraktion der PDS und fünf Gegenstimmen angenommen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Andreas Bluhm, PDS: Das war es dann wohl.)
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucks a c h e 4/733 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/733 auch mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 8. Oktober 2003, 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich möchte noch an die Ältestenratssitzung erinnern, die jetzt im Anschluss stattfindet. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.