Dazu ist als Clearingstelle eine Normüberprüfungsstelle vorgesehen, die das laufende Geschäft der Rechtsbereinigung besorgen soll. Die Regierung hat also vorgesorgt. Es gäbe daher für die Opposition, denke ich, jetzt Anlass, die ernsthafte Prüfung dieser Regierungsabsichten in Erwägung zu ziehen. Aber was passiert? Kaum hat der Justizminister die Landespressekonferenz verlassen, hat Herr Rehberg in seiner Allgegenwart und seiner Allwissenheit schon das Haar in der Suppe gefunden, indem er am nächsten Tag der Presse erklärt, es sei ein Armutszeugnis, dass nach monatelanger Arbeit lediglich 47 Verordnungen als sofort abschaffbar bezeichnet würden.
Man geht wohl nicht fehl, Herr Jäger, wenn man feststellt, diese Erklärung war schon fix und fertig, bevor der Justizminister ans Pult trat.
Natürlich – und da teile ich Ihre Unruhe – kann man mit dem bisherigen Überprüfungsergebnis unzufrieden sein
Andererseits, meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen doch auch klar, dass eine Rechtsbereinigung nicht reibungslos und ohne bürokratische Widerstände durchsetzbar ist.
Das bürokratische Geflecht lässt sich eben nicht wie der Gordische Knoten mit einem Hieb – sprich zum Beispiel mit Kabinettsbeschluss – durchhauen,
es muss wie im Gemüsegarten, meine Damen und Herren, das kennen Sie, laufend gejätet werden. Das weiß auch Herr Rehberg und er weiß natürlich auch, dass das meiste Unkraut, was ausgerissen werden muss, auf dem Mist der beiden früheren CDU-geführten Regierungen gewachsen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Kerstin Fiedler, CDU: Genau!)
dann stellt man fest, und jetzt hören Sie genau zu, dass dort nicht ein einziges Gesetz, nicht eine einzige Rechtsverordnung aufgehoben worden ist.
Im Gegenteil, man hat an dem Rechtsgeflecht noch lustig weitergestrickt. Und wie wurde dereguliert? Nun, es wurden auf die Kreise Nichtigkeiten übertragen wie zum Beispiel die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des Namens Solingen. Herr Bollinger, Angehöriger Ihrer damaligen Fraktion, erklärte damals dem Hohen Haus mit messerscharfer Rhetorik –
„wenn sich die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern auf die Qualität von Schere, Klinge und Messer verlassen können.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Torsten Koplin, PDS: Na, das ist doch was! Na, das ist doch was!)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie doch mal den Wirtschaftsminister, was er heute macht! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Wenn man in dieser CDU-Hinterlassenschaft stöbert, weiß man nicht, warum sich Herr Rehberg so mokiert, dass nur 47 Rechtsvorschriften bisher ausgemerzt wurden,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da musste noch aufgebaut werden!)
Allerdings, das sage ich auch, muss man schon staunen, wieso manche Gesetze und Rechtsvorschriften nicht längst mit einem Federstrich beseitigt worden sind. Hätte Herr Rehberg oder hätten Sie heute mit Ihren Vorschlägen diesen Missstand benannt und Beispiele dafür angeführt, dann müsste man Ihnen Recht geben. So viel zu „einfach anfangen“.
Es kann also nur eine Schlussfolgerung geben, meine Damen und Herren, diesen Schwerpunkt Deregulierung der Verwaltungs- und Funktionalreform dieser Regierung ernsthaft zu begleiten und die gegebenen Chancen zu nutzen
Gerade im Fall von Deregulierung, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, Ihre Kritik wirklich sehr weit hergeholt.
Herr Sellering hat heute hier in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass Deregulierung eben nicht einfach Streichung von Gesetzen und Verordnungen ist, sondern weit mehr, und in diesen Arbeitsprozess sollten wir uns auf der Grundlage des Zwischenberichtes, denke ich, intensiv einlassen und dazu beitragen, dass er erfolgreich zu Ende geführt wird. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Oh, schade, Gabi, wir haben doch noch ein Beispiel.)