Da geht es nicht nur um die Bauvorschriften und eine Bausicherheit wie in den Slums von Kairo. Ich glaube auch, dass es noch eine Reihe von Vorschriften im Bereich der Arbeitssicherheit, im Bereich der Lebensmittelsicherheit und in anderen Bereichen gibt, auf die wir keinesfalls verzichten sollten. Und wir sollten bei allem Bestreben zur Deregulierung – und darüber sind wir uns ja einig, dass wir dieses brauchen – doch so viel Vernunft wahren zu sagen, natürlich gibt es Vorschriften, an denen wir festhalten wollen und festhalten müssen, wenn wir weiterhin in einem zivilisierten Land sicher leben wollen.
Also Grundkonsens ist offenkundig da. In Fragen der Umsetzung haben wir bei einer Reihe von Punkten unterschiedliche Meinungen. Ich glaube aber, dass es sehr wohl Dinge sind, die wir miteinander diskutieren können und diskutieren müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler, CDU, und Karsten Neumann, PDS – Gabriele Schulz, PDS: Helft doch mal Herrn Riemann, dass er seine Probleme löst!)
Ich habe nämlich auch den Eindruck – und auch die Hinweise auf andere Bundesländer machen mich da nicht ganz ruhig –, dass bei der Frage von Deregulierung und Auslichten des Vorschriftendschungels und des Normdschungels und des Verfahrendschungels alle Politiker gern den Mund voll nehmen und sagen, wir machen und wir werden. Dann kommen wir in die Mühen, dass bei jeder Vorschrift, bei fast jeder Vorschrift sich jemand findet,
der diese Vorschrift für notwendig hält und daran festhält, und es eines erheblichen politischen Kraftaufwands bedarf,
(Wolfgang Riemann, CDU: Typisch deutsch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, gewollt haben wir einen guten Bericht.)
Die optimistischen Zahlen, die ich da aus anderen Bundesländern höre, muss man, denke ich, auch einmal ein Stückchen in Frage stellen. Und da, Herr Schubert, haben mich Ihre Zahlen nicht in jedem Punkt beeindruckt, denn allein die Tatsache, dass die Zahl der Vorschriften reduziert wird, sagt allein noch nichts, wenn man – wie ich das etwa aus dem Bundesland Hessen höre – zwar eine Vorschrift wegnimmt und dadurch die Zahl reduziert, aber den Regelungsgehalt dieser Vorschrift dann in einer anderen Vorschrift unterbringt.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Antrag der CDU selbst zurückkommen. Vom Wortlaut h e r – und über diesen Wortlaut stimmen wir ab, etwas anderes gibt es hier nicht – fordert dieser Antrag, interessanterweise wie so mancher andere heute und gestern, die Regierung zum Handeln auf.
Wir haben hier einen Bericht des Justizministers gehört, in dessen Haus federführend diese Kommission zur Deregulierung gearbeitet hat und arbeitet. Ich muss sagen – und da spreche ich für meine Fraktion –, ich glaube, dass dieser Bericht, den diese Kommission vorgelegt hat und den der Justizminister uns heute vorgestellt hat, ein außerordentlich bemerkenswerter Bericht ist.
Ich glaube, dieser Bericht zeigt uns auch von seiner Vorgehensweise und von der Vorgehensweise, wie das Thema Deregulierung hier von dieser Kommission und dann letztlich von der Landesregierung angegangen wird, eine vernünftige Kombination und ein vernünftiges Miteinanderverbinden von Zielsetzungen, Vorschriften und Regelungen in großem Stil abzubauen, die aber nur mittelfristig erreicht werden können, und der konkreten Umsetzung hier und jetzt und heute. Und wer hier beklagt, dass dies hier und jetzt und heute nur 40 Vorschriften sind,
das, meine Damen und Herren, ist vielleicht nicht ein vernünftiger Stil der Auseinandersetzung –, sondern man den Bericht als Ganzes sehen muss. Und ich glaube, dieser Bericht als Ganzes ist außerordentlich bemerkenswert.
Und wenn mir die Anmerkung erlaubt ist – Sie, Herr Dr. Jäger oder Frau Schulz, oder einige andere Kolleginnen und Kollegen waren ja dabei, ich auch –, wir haben ja auch mitbekommen, wie Herr Sellering diesen Bericht in der Mitgliederversammlung des Landkreistages vorgestellt hat. Und ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen, dass auch bei den Vertretern der Landkreise hier eine erhebliche Zustimmung bestanden hat, auch wenn dies nicht durch eine Abstimmung manifestiert worden ist, aber man spricht ja mit den Leuten,
sondern positiv überrascht waren, wie konstruktiv und wie zielorientiert die Landesregierung mit diesem Thema umgeht und welche Maßnahmen wir hier erwarten können. Ich glaube, das sollten wir positiv zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, meine Damen und Herren, der richtige Weg, den wir als Parlament jetzt gehen müssen, und ich habe das mit den Obleuten hier auch bereits besprochen, ist, dass wir diesen Bericht des Justizministers beziehungsweise der Kommission, die er berufen hat, im Sonderausschuss diskutieren. Die Themen Deregulierung und Normenabbau gehören zu unserem Arbeitsauftrag, meine Damen und Herren, und wir werden diesen Arbeitsauftrag ernst nehmen und im Sonderausschuss behandeln. Und ich denke, da ist auch der Ort, Herr Ringguth, wo wir die Fragen behandeln, die ich eingangs angesprochen habe, wo wir zum Teil übereinstimmen und Handlungsbedarf sehen, zum Teil unterschiedliche Positionen haben, wo wir dies ausdiskutieren und wo wir dann Beschlüsse fassen, gegebenenfalls auch Empfehlungen für diesen Landtag.
Zu Ihrem Antrag selbst, meine Damen und Herren: Es gibt nicht nur das Bonbon mit dem Datum, sondern es gibt auch die Tatsache, dass dieser Antrag von seinem Wortlaut her – und über den stimmen wir ab – die Regierung zu Handlungen auffordert, die diese Regierung längst unternimmt,
und dass Sie hier, um sich ein Bild zu machen, einen Jagdhund zum Jagen tragen, der schon längst jagt, und zwar mit erheblichem Erfolg jagt, und dass ich Ihnen von daher empfehle, diesen Antrag …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und Sie erwarten von uns konstruktive Mitarbeit im Ausschuss! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
weil wir nicht den Eindruck erwecken wollen, diese Regierung müsse zum Jagen getragen werden. Sie tut es von alleine und sie tut es gut. – Herzlichen Dank.